Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanziert. Beide Verbände haben 2017 auffällig viele Bildungsanträge behandelt, und in beiden zieht sich dieselbe Linie durch die Bücher: Bildung soll öffentlich bleiben, und der Staat soll dafür bezahlen.

Berlin: Schule als öffentliche Daseinsvorsorge

Der Landesparteitag der Berliner SPD im Frühjahr behandelte gleich mehrere Anträge, die man als ein Programm gegen die Privatisierung des Schulwesens lesen kann. Am deutlichsten wurde das beim Schulneubau. Der angenommene Antrag 38/I/2017 verlangt, dass Schulgebäude und Grundstücke im öffentlichen Eigentum bleiben, dass Sanierung, Neubau und Erhalt durch öffentliche Verwaltungen erfolgen und dass jede Form öffentlich-privater Partnerschaften ausgeschlossen ist. Schulen gehörten, so die von der Antragskommission angenommene Fassung, zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Antragskommission, das ist das Gremium, das jedem Antrag eine Beschlussempfehlung voranstellt.

Dieselbe Stoßrichtung trägt der angenommene Antrag 39/I/2017 zur Rekommunalisierung der Schulreinigung: Senat und Abgeordnetenhaus sollen prüfen, ob die an private Dienstleister vergebene Reinigung wieder in die Verantwortung von Land und Bezirken zurückgeholt werden kann. Und schon vor dem Regierungswechsel hatte der Landesparteitag im Dezember 2016 den Ausbau der Gemeinschaftsschulen gefordert (12/III/2016); dieser Antrag galt im Berichtsjahr als durch den Koalitionsvertrag erledigt. „Erledigt" heißt hier nicht abgelehnt, sondern durch eine bereits bestehende Beschlusslage überholt.

Beim Personal wird die Berliner Beschlusslage widersprüchlicher. Die Digitalisierung der Grundschule nahm der Parteitag als angenommenen Antrag 48/I/2017 an: ein Pilotprojekt mit einem Mikrocontroller, ausdrücklich mit Open-Source-Software und mit dem Ziel, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien nicht abgehängt werden. Der Antrag 47/I/2017 zur finanziellen Untersetzung der Inklusion wurde dagegen nur überwiesen, also nicht entschieden, sondern zur weiteren Beratung an die Abgeordnetenhausfraktion weitergereicht. Und beim heikelsten Punkt, der Bezahlung der Lehrkräfte, blieb der Parteitag zögerlich: Der Antrag 13/III/2016, der die Verbeamtung der Berliner Lehrkräfte zur Diskussion stellte und eine Erhöhung der Studienplätze forderte, fand keine Mehrheit. Auch die tarifliche Gleichstellung der Lehrkräfte in Willkommensklassen wurde abgelehnt (11/I/2017).

Genau bei den Willkommensklassen zeigt sich, wie eng Bildungs- und Flüchtlingspolitik 2017 verwoben waren. Der Antrag 44/I/2017, der mehr Schulung, Sozialarbeit und Abminderungsstunden für die Lehrkräfte dieser Klassen forderte, wurde vom Landesparteitag im November abgelehnt. Angenommen wurde dagegen der Antrag 55/I/2017: Kinder von Geflüchteten sollen in Regelschulen und wohnortnah unterrichtet werden. Bei der Bezahlung der Integrationskurslehrkräfte verlagerte der Parteitag den Konflikt nach oben und überwies den angenommenen Antrag 10/I/2017 an den Bundesparteitag 2017. Was Berlin fordert, aber nicht selbst entscheiden kann, wandert regelmäßig auf die Bundesebene.

Brandenburg: Wer zahlt die Lehrkräfte, wer die Kita

In Brandenburg, wo die SPD den Ministerpräsidenten stellt, richten sich die Anträge weniger gegen Privatisierung als an die eigene Landesregierung. Der rote Faden ist das Geld. Die angenommene Forderung 06/I/2017 aus Ostprignitz-Ruppin verlangt, den mit dem Besoldungsgesetz begonnenen Weg konsequent weiterzugehen und alle Lehrkräfte nach A13 zu vergüten, auch die bislang schlechter gestellten Grundschul- und Diplomlehrkräfte. Ein zweiter Antrag desselben Themas, der die Vergütung mit der Frage nach dem Beamtenstatus verband (21/I/2017), galt als erledigt.

Der zweite Schwerpunkt ist die frühkindliche Bildung. Der angenommene Antrag 03/I/2017 lobt zunächst das dichte Betreuungsnetz des Landes, während der Antrag 10/I/2017 zur schrittweisen Beitragsfreiheit der Kita, beginnend beim zweiten Kind, als erledigt eingestuft wurde. Der Antrag 19/I/2017 aus Potsdam bündelt die Qualitätsfragen: mehr und besser ausgebildetes Kita-Personal, größere Selbstständigkeit der Schulen, multiprofessionelle Teams für Inklusion.

Auch die digitale und bauliche Ausstattung treibt Brandenburg um, hier meist auf Initiative der Jusos. Der angenommene Antrag 14/I/2017 fordert ein Landesprogramm für WLAN an allen Schulen und will die Bundesmittel des Digitalpakts einbeziehen. Der Antrag 64/I/2017 verlangte ein Schulinvestitionspaket; angenommen wurde er in geänderter Fassung, in der die konkrete Summe von 20 Millionen Euro aus dem Beschlusstext herausfiel und der Adressat von der Landesregierung zur Landtagsfraktion wechselte. Bei der Ausbildung schließlich fordert der angenommene Antrag 05/I/2017 der Jusos ein bundesweites Mindestausbildungsgehalt in Höhe des BAföG-Höchstsatzes.

Seitenblick Bayern und Ausblick

Auch die bayerische SPD befasste sich 2017 mit Bildung, allerdings mit Blick auf den Bund: Auf dem 68. Ordentlichen Landesparteitag in Schweinfurt (I/2017) brachte sie Änderungsanträge zum Leitantrag für das Regierungsprogramm ein, die die Ausbildung betreffen (Y5, Landesparteitag 2017, Annahme). Die Quellenlage des bayerischen Antragsbestands lässt hier nur den Hinweis auf Existenz und Thema zu, nicht den genauen Wortlaut.

Was bleibt, ist ein deutlicher Kontrast in der Rollenverteilung. Berlin, gerade erst in eine neue Koalition eingetreten, verhandelt seine Bildungspolitik als Streit um öffentliches Eigentum und scheut dabei die teuren Personalfragen. Brandenburg, seit Jahren regierungsführend, arbeitet sich an der Umsetzung ab: Besoldung, Beitragsfreiheit, Investitionspakete, jeweils gegen den Widerstand der Kassenlage. Ob die überwiesenen und für erledigt erklärten Anträge im kommenden Jahr wiederkehren, wird das Archiv zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.