Die SPD hat ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, den ersten nach der historischen Wahlniederlage vom Februar und dem Eintritt in die schwarz-rote Koalition mit der Union. 389 Anträge lagen dem Parteitag vor, und die Bilanz liest sich wie ein Protokoll organisierter Zurückhaltung: 199 Anträge wurden überwiesen, also an Gremien, Fraktion oder Parteivorstand weitergereicht, 33 angenommen, 49 in geänderter Fassung angenommen, 78 für erledigt erklärt, 15 abgelehnt. Fast die Hälfte aller Anträge wurde nicht entschieden, sondern delegiert. Von den 78 Erledigungen entfielen 19 auf das SPD-Regierungsprogramm 2025 und 16 auf den Koalitionsvertrag: Basisinput, den die Antragskommission auf bereits beschlossene Dokumente verwies, statt ihn einzeln zu bescheiden.

Antragsstärkste Gliederungen waren die Landesorganisation Hamburg (51 Anträge), die Bundeskonferenz der AG 60 plus (40) und der Landesverband Berlin (38), dazu Sachsen-Anhalt (22) und der Bezirk Hessen-Nord (21). Der Parteivorstand selbst stellte fünf Anträge, darunter den Leitantrag und die zentralen Initiativanträge.

Erneuerung ja, Umbau nein

Der Kern des Parteitags ist der Leitantrag des Parteivorstands, „Veränderung beginnt mit uns." (L01, in geänderter Fassung angenommen). Er deutet das Ergebnis der Bundestagswahl, 16,4 Prozent und damit das schlechteste Resultat der Bundesrepublik, als weitgehend hausgemachten Vertrauensverlust und setzt einen Erneuerungsprozess mit externer Expertenkommission, Grundwertekommission und Parteivorstand in Gang. Sieben Grundsatz- und Konsequenzenanträge aus der Basis erledigten sich dadurch. Organisatorisch flankiert wird der Kurs durch O01 („Handeln statt hadern!", angenommen), der eine solidarische Grundfinanzierung der Organisationsarbeit und das Ziel einer modernen Mitgliederpartei festschreibt.

Auffällig ist, was der Parteitag ausschlug: Die strukturell weiterreichenden Vorschläge fielen durch. Abgelehnt wurden die Rekonstitution der Partei (O08), die Aufwertung der Arbeitswelt zur zweiten Organisationssäule (O10) und die Kommunalpolitik als Rückgrat der Partei (O11). Die Erneuerung soll offenkundig innerhalb der bestehenden Architektur stattfinden, nicht an ihr. Fast alle Statuts- und Richtlinienfragen wurden ohnehin überwiesen.

AfD-Verbotsverfahren als markanteste Festlegung

Die klarste inhaltliche Einzelfestlegung ist Ini01 des Parteivorstands (angenommen): „Jetzt AfD-Verbotsverfahren vorbereiten und die Menschen zurückgewinnen". Begründet wird der Beschluss mit der Einstufung als gesichert rechtsextremistisch, der Radikalisierung der Partei und einem Anstieg rechtsmotivierter Straftaten um fast 50 Prozent im Jahr 2024. Vier Basisanträge zum selben Thema erledigten sich dadurch; der Antrag, den Verbotsantrag sofort zu stellen (Ini04), wurde zurückgezogen. Ergänzend nahm der Parteitag I05 an, das den Kampf gegen rechts nicht auf Abwehr verkürzt sehen will, sondern auf das Werben um „Hirne und Herzen", sowie EU04 gegen den Einfluss von Tech-Milliardären auf die Demokratie.

Wehrdienst freiwillig, Nordstream nein

In der Außen- und Sicherheitspolitik setzten die Jusos ein Korrektursignal, das der Parteitag mittrug. Ini07 (angenommen in geänderter Fassung) legt den neuen Wehrdienst auf Freiwilligkeit nach schwedischem Modell fest, mit einem Aufwuchs um mindestens 60.000 Soldatinnen und Soldaten und 200.000 Reservistinnen und Reservisten, aber ohne aktivierbare Heranziehung Wehrpflichtiger, bevor alle Freiwilligkeitsmaßnahmen ausgeschöpft sind. Deutlicher noch die Ablehnung von Ini14: Die Selbstbindung auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bei den Rüstungsausgaben wollte der Parteitag nicht festschreiben, er hielt die Frage offen. K10 (angenommen in geänderter Fassung) formuliert ein klares Nein zur Wiederaufnahme von Gaslieferungen durch Nordstream 1 und 2, ausdrücklich gegen Vorschläge aus Union und US-Republikanern. Dazu kamen Solidaritätsbeschlüsse: Deeskalation zwischen Israel und Iran (Ini02), Freiheit für İmamoğlu und Solidarität mit der türkischen Opposition (Ini03), Fortführung der Bundesfinanzierung ziviler Seenotrettung (Ini08).

Distanz zur eigenen Migrationspolitik

Zwei angenommene Initiativanträge markieren sichtbare Distanz zur Praxis der schwarz-roten Regierung. Ini12 (in geänderter Fassung angenommen) verlangt den Stopp der vom Verwaltungsgericht Berlin als rechtswidrig festgestellten Zurückweisungen Asylsuchender an den Grenzen und die volle Einhaltung des Dublin-Verfahrens; er kritisiert das Hantieren mit einer „Notlage" nach Artikel 72 AEUV. Ini11 fordert die vollständige Wiederherstellung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte nach Ablauf der Aussetzung, ohne Kontingentierung. Ergänzend: gegen dauerhafte Binnengrenzkontrollen (M09) und für eine Arbeitserlaubnis für Asylsuchende im Regelfall nach drei Monaten (M10). Die großen migrationspolitischen Grundsatzanträge der Landesverbände wurden dagegen sämtlich überwiesen.

Mindestlohn, Rente, Wohnen

Bei Arbeit und Sozialem ordnete der Parteitag die Regierungsbeteiligung realistisch ein. Ini18 (in geänderter Fassung angenommen) benennt, dass 15 Euro Mindestlohn in der Kommission nicht erreichbar waren, wertet aber den einstimmigen Beschluss mit 13,9 Prozent Erhöhung in zwei Schritten und das verankerte 60-Prozent-Median-Ziel positiv. Ini13 wendet sich gegen einen Mindestlohn zweiter Klasse für Saisonarbeitende. Die AG 60 plus setzte mit S04 die Weiterentwicklung der Rentenversicherung zur Erwerbstätigenversicherung durch, samt Rentenniveau von mindestens 48 Prozent bis 2031 als erstem Schritt in der Koalition. In der Wohnungspolitik bündelte St06 des Landesverbands Berlin (in geänderter Fassung angenommen) gleich mehrere Forderungen von der Mietspiegelreform bis zur Entfristung des Umwandlungsvorbehalts und erledigte vier Einzelanträge. Bemerkenswert auf der Ablehnungsseite: Die Anträge für einen Milliardärs-Soli (StFi06, StFi07) fielen durch, während „Grunderbe jetzt!" für die junge Generation (StFi05) es in geänderter Fassung schaffte.

Was bleibt offen

Vieles, und zwar strukturell. Die 199 Überweisungen verlagern die eigentliche Beschlussarbeit in Gremien und auf die nächsten Monate: von der Klimaneutralität als Daseinsvorsorge bis zu den Vermögensteuer- und GKV-Grundsatzfragen. Der Parteitag stellte sich mit F04 hinter die Entkriminalisierung ungewollt Schwangerer nach Paragraph 218 und mit F08 hinter „Nur Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht, sicherte mit F07 die Frauenhauslandschaft und beschloss mit Ini16 Barrierefreiheit als verbindliches Kriterium für Sondervermögens-Investitionen. Zwischen dem Erneuerungsversprechen von L01 und der Abwehr jedes tieferen Umbaus (O08, O10, O11) liegt die eigentliche Spannung dieses Parteitags: Man will sich verändern, aber die Gremien behalten die Kontrolle. Ob aus den überwiesenen Anträgen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.