Die SPD Baden-Württemberg hat ihren Landesparteitag 2022 als Oppositionspartei abgehalten: im Land regiert Grün-Schwarz unter Winfried Kretschmann, im Bund die Ampel. Beide Koordinaten prägen das Antragsbuch. Es ist ein Zwitter aus zwei Textsorten. Neben einer Handvoll klassischer Sachanträge mit Antragsteller, Volltext und Abstimmungsergebnis steht die weit größere Zahl an Programm- und Leitantragszeilen, herausgelöste Forderungspunkte, die kein eigenes Votum tragen. Wer die Beschlusslage dieses Parteitags sauber lesen will, muss beides auseinanderhalten.

Zahlen mit Vorbehalt

94 Einträge verzeichnet das Buch. Belastbare Statusentscheidungen betreffen aber nur den kleinen Block der Sachanträge mit den Kürzeln AUS, IR und Son. Dort finden sich fünf klare Annahmen (AUS-06, IR07, IR10, IR11, IR12), zwei Überweisungen an den Parteivorstand (AUS-04, AUS-05), eine Überweisung an die Bundestagsfraktion (IR08), eine Erledigung durch Annahme eines anderen Antrags (AUS-03) sowie ein Antrag, den der Parteitag für nicht beschlussfähig erklärte (IR09). Die große Mehrheit der übrigen Zeilen, die Energie-, Gesundheits-, Inklusions- und Migrationsforderungen, trägt keinen ausgewiesenen Status. Über ihren Ausgang sagt das Archiv hier nichts; es hält nur fest, dass sie eingebracht wurden.

Friedenspolitik als eigener Strang, aber vertagt

Der auffälligste inhaltliche Faden ist außenpolitisch. Im Schatten des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine verhandelt die Partei ihr Selbstverständnis zwischen Abrüstung und Verteidigung. AUS-03 (Zivile Krisenprävention) wurde durch die Annahme eines Parallelantrags in der Fassung der Antragskommission für erledigt erklärt. Die beiden inhaltsgleichen Anträge „Frieden auf der Erde, Frieden mit der Erde" aus den Kreisverbänden Emmendingen und Freiburg (AUS-04, AUS-05) gingen dagegen per Überweisung an den Parteivorstand, wurden also nicht entschieden, sondern zur weiteren Beratung nach Berlin weitergereicht. Ihre gemeinsame Linie: Rückbesinnung auf Willy Brandt und Erhard Eppler, Vorrang nicht-militärischer Konfliktbearbeitung, die Weitung der Nationalen Sicherheitsstrategie zu einer Friedens- und Sicherheitsstrategie.

Daneben steht ein zweiter, gegenläufiger Strang: Die Bundeswehr-Forderungen (A262, A263, 380, 381) verlangen einen höheren Frauenanteil und mehr Diversität in der Truppe, ein geschärftes Anforderungsprofil der Parlamentsarmee und eine Landes- und Bündnisverteidigung, die perspektivisch „langfristig auch ohne Hilfe der USA" funktioniert. Die politische Bildung in der Bundeswehr soll gegen Extremismus ausgeweitet werden. Krisenprävention und ernsthafte Bündnisverteidigung stehen im Buch nebeneinander, ohne zusammengeführt zu werden. Das ist die eigentliche Bruchlinie dieses Parteitags. Am konkretesten wird die Außenpolitik ausgerechnet beim Sport: Son01, der Aufruf zum Boykott der Fußball-WM in Katar durch Mandatsträger:innen, erhielt nur eine mündliche Empfehlung statt eines klaren Beschlusses. Der einzige reine Haltungsantrag, und der einzige ohne festes Votum. Visafreiheit für den Kosovo (AUS-06) wurde dagegen angenommen.

Gesundheit: der größte Block, fast ohne Votum

Kein Thema füllt das Buch so wie Gesundheit und Pflege, und kaum eines ist so status-arm. Die Forderungen sind gleichwohl deutlich. Zur Kliniklandschaft (147) verlangt der Text, dass „die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird", dazu eine duale Finanzierung, eine maximale Fahrzeit von 30 Minuten zum nächsten Krankenhaus, eine Anhebung der Landesmittel von 450 auf 750 Millionen Euro und einen Notfallfonds. Die ambulante Versorgung (188) fordert unter anderem kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche und ein Vorgehen gegen „Gehsteigbelästigungen". A130 formuliert den Grundsatz: Gesundheit als Menschenrecht und öffentliche Daseinsvorsorge, gegen Renditeinteressen und Private Equity. Im Pflegeblock (341 bis 352) steht die Pflegebürger:innenversicherung als Ziel. Für all das gilt: eingebracht, ein ausgewiesenes Abstimmungsergebnis hält das Archiv hier nicht fest.

Energie, Preise, Verteilung

Die zweite Krise, Energie und Inflation, zieht sich ebenso durch. 33 fordert die Abkehr von der Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, eine Übergewinnsteuer auch auf Ölkonzerne und Staatsbeteiligungen. 37 verlangt eine Strommarktreform. Bei der Entlastung zieht die Partei eine soziale Grenze: Der Inflationsausgleich (129) soll nur geringen und mittleren Einkommen zugutekommen, Spitzeneinkommen ausdrücklich nicht. 163 will die Mehrwertsteuer auf Fleisch- und Milchersatzprodukte von 19 auf 7 Prozent senken. Und 159 macht die Vermögensungleichheit zum demokratiepolitischen Argument: Das reichste Prozent besitze 24 Prozent des Vermögens, das sei eine Gefahr für Demokratie und Klimaschutz.

Soziales und Mobilität: Ampel begrüßt, aber nachgeschärft

Die Loyalität zur Bundespolitik ist da, aber nicht bedingungslos. Das Bürgergeld (155 bis 158) wird als „System auf Augenhöhe" begrüßt, zugleich fordern die Anträge höhere Regelsätze (678 Euro nach der Forderung des Paritätischen) und kritisieren Zuverdienstgrenzen für Erwerbsminderungsrentner:innen. Bei der Nachfolge des 9-Euro-Tickets (164) markiert die Partei 49 Euro als „absolute preisliche Obergrenze", Ziel bleibt ein perspektivisch kostenfreier ÖPNV. Sozialpolitisch bemerkenswert ist 106: Schwarzfahren soll entkriminalisiert und Ersatzfreiheitsstrafen sollen reduziert werden.

Kommunale Demokratie und ein Rückbau eigener GroKo-Politik

Im Block der Sachanträge mit echtem Votum liegen die konkretesten Weichenstellungen. IR07 (angenommen) fordert erstmals eine Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister:innen in der baden-württembergischen Gemeindeordnung nach sächsischem Vorbild und hält fest, dass Baden-Württemberg und Bayern die einzigen Flächenländer ohne diese Möglichkeit seien. IR12 (angenommen) verlangt die vollständige Aufhebung des Gesetzes zur Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten vom 21. Dezember 2021 und nennt es ausdrücklich „eine solche Fehlentscheidung" der Großen Koalition: die Partei fordert also den Rückbau einer Regelung, die sie in Regierungsverantwortung selbst mitgetragen hat. Dazu kommen zwei Digitalisierungsbeschlüsse: IR10 (angenommen) will das Betriebsverfassungsgesetz um die digitale Zustellung der Briefwahl ergänzen, IR11 (angenommen) fordert Landesunterstützung für die kommunale Verwaltungsdigitalisierung samt Kritik am Onlinezugangsgesetz. IR08 (Schutz von Vereinen vor Abmahnkosten im Urheberrecht) wurde an die Bundestagsfraktion überwiesen, IR09 zur Subsidiarität für nicht beschlussfähig erklärt.

Was bleibt offen

Vieles, und zwar strukturell. Die beiden Friedensanträge (AUS-04, AUS-05) liegen jetzt beim Parteivorstand, ihr Verhältnis zur zeitgleich geforderten Bündnisverteidigung ist ungeklärt. Der große Gesundheitsblock, die Energieforderungen, die Inklusionsagenda (462 bis 528) und die migrationspolitischen Punkte (625 bis 667, darunter das kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-Bürger:innen) sind eingebracht, aber tragen kein Votum, das man nachhalten könnte. Dieser Parteitag hat weniger entschieden als eingebracht. Ob aus den vielen Programmzeilen belastbare Beschlusslage wird, muss man an anderer Stelle nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.