Die SPD Baden-Württemberg hat am 13. und 14. November in Freiburg ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten großen Aufschlag vor der Landtagswahl 2021. Die Ausgangslage: Opposition gegen Grün-Schwarz, akute Corona-Krise, ein Landesvorstand, der mit dem Leitantrag „Mit der SPD bleibt Baden-Württemberg vorne. Innovation und Sicherheit im Wandel" (W01, in der Fassung der Antragskommission angenommen) den programmatischen Rahmen setzt. 73 Anträge lagen vor, ganz überwiegend aus Kreisverbänden, Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften. Vom Landesvorstand selbst kamen nur zwei: das Arbeitsprogramm 2021 (Arb01) und der Leitantrag.

Die Zahlen: mehr aufgenommen als abgestimmt

Die Bilanz erzählt die eigentliche Geschichte dieses Parteitags. 10 Anträge wurden angenommen, 7 in der Fassung der Antragskommission, 7 abgelehnt, 12 an Landesvorstand oder Fraktionen überwiesen. Der auffälligste Posten aber: 12 Anträge wurden für „erledigt durch Annahme von WP 01" erklärt, also dadurch, dass ihr Anliegen in den zentralen Wahlprogrammantrag einging. Dazu kommen 4 Anträge, die durch bestehende Beschlusslage erledigt waren, und 2, die Gesetzes- oder Bundesparteitagslage schon abgedeckt hatte. Wer die Vorgänge zählt, sieht einen Parteitag, der sein Material eher bündelt als bekämpft.

Das Wahlprogramm als Staubsauger

Die „Erledigt durch WP 01"-Kategorie ist keine Ablage, sondern Methode. Ein Dutzend Einzelanliegen verschwand aus der Einzelabstimmung, weil es im Wahlprogramm aufgehoben ist: kostenfreie Schülerbeförderung (AS06), ein Seniorenticket (AS07), mehr Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund in Behörden und Führungspositionen (AS10), der DigitalPakt Schule (B01), Gesellschaftswissenschaften in der Oberstufe (B05), eine praxistauglichere Ferienregelung für Lehrkräfte (B06), Digitalfortbildung (B09), Krankenhausfinanzierung im ländlichen Raum (G03), ein Zwei-Stimmen-Landeswahlrecht „ListePlus" (IR02), Open Data (IR03), ein kommunales Vorkaufsrecht (IR05) und der Breitbandausbau (UV02). Das wirkte konfliktdämpfend: Anliegen aufgenommen, Einzelantrag geschlossen, kein Streit ums Detail.

Leitantrag und Strukturwandel: der aktive Staat

Inhaltlich kreist W01 um Industriestandort und gestalteten Wandel. Flankiert wird der Leitantrag von einer Reihe statusloser Textbausteine, die erkennbar zum Programmkomplex gehören: eine zukunftsfähige Automobilindustrie zwischen Elektromobilität und Technologieoffenheit samt landeseigenem Zulieferer-Fonds und Batteriezellenfertigung (260a, 261), die industrielle Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik mit Generikaproduktion (345), Gründerförderung über die L-Bank (680) und ein Initiativrecht der Betriebsräte für Qualifizierung (684). Die Marschrichtung fasst ein Fragment knapp zusammen: „der Wandel braucht den aktiven Staat" (346, 702).

Corona treibt die Gesundheitspolitik

Kein Feld ist so von der Pandemie geprägt wie die Gesundheit. Der Öffentliche Gesundheitsdienst soll gestärkt werden (G04, angenommen), Beamtinnen und Beamte sollen eine pauschale Beihilfe nach dem Hamburger Modell erhalten (G07, angenommen). An die Fraktionen weitergereicht wurden die Forderung nach besserer Bezahlung, keiner Klinikprivatisierung und einem Landesbedarfsplan (G02, Überweisung), medizinische Dolmetscherinnen und Dolmetscher (G08, Überweisung Landtag) und die standortnahe Produktion gegen Arzneimittel-Lieferengpässe (G09, Überweisung Bundestag). Der Antrag zur Isolation in Pflegeheimen (G06) brachte es nur zu einer mündlichen Empfehlung. Die Pflege-Kernforderung um Personalschlüssel und Tariftreue („#PFLEGEistMEHRwert", G01) war bereits durch den Heidenheimer Parteitag von 2019 erledigt: Kontinuität statt Neuland.

Bildung: die digitale Linie steht

In der Bildung setzte sich eine klare Pro-Digitalisierungslinie durch. Schulsozialprojekt-Stunden (B04) und Anrechnungsstunden für Digitalisierung (B10) wurden angenommen, der DigitalPakt (B01) und die Digitalfortbildung (B09) gingen ins Wahlprogramm. Der Gegenpol blieb allein: Der Antrag, an Schulen „so wenig digitale Arbeit wie möglich" zu betreiben (B02, Ortsverein Dornstetten-Waldachtal), fiel durch, ebenso die geforderte Kindergartenpflicht (B03). Die Grundsatzfragen der Schulstruktur waren ohnehin schon entschieden: Gemeinschaftsschule statt mehrgliedrigem System (B07) und verpflichtende Ganztagsschule (B08) galten seit dem Pforzheimer Parteitag 2019 als Beschlusslage und wurden entsprechend erledigt.

Umwelt, Energie, Mobilität: Ausbautempo gegen Flächenschutz

Beim EEG will der Parteitag die Deckelung aufheben und den Photovoltaik-Ausbau beschleunigen (UV04, angenommen). Im selben Atemzug beschloss er aber, dass PV nicht auf Lebensmittel-Ackerflächen gehört (UV05, angenommen). Beide Anträge kamen aus dem Kreisverband Lörrach und markieren die interne Spannung zwischen Ausbautempo und Flächenschutz. Dazu die zweigleisige Gäubahn Stuttgart bis Zürich (UV07, angenommen), die Fernwärme-Blockade zwischen EnBW und Stuttgart (UV06, Überweisung Landtag) und barrierefreie Bushaltestellen mit festem Finanzierungsschlüssel (UV01, Überweisung). Ein Kuriosum am Rand: eine entfernungsabhängige Mineralwassersteuer (SF02), an den Bundestag überwiesen.

Konfliktlinien: Basis gegen Statut

Die schärfste Bruchlinie verlief nicht zwischen Themen, sondern zwischen Basis und Struktur. Der Kreisverband Karlsruhe-Land trieb gleich mehrere Demokratisierungsanträge: die Trennung von Amt und Delegiertenmandat (PO01) und die Delegiertenwahl auf Kreisebene (PO04). Der Kreisverband Freiburg wollte die Wahl der Spitzenkandidatur flexibilisieren (PO07). Alle drei wurden abgelehnt. Die organisatorische Digitalisierung der Partei dagegen wurde durchgewinkt: die Digitalisierung der SPD (PO02) und die inklusive digitale Willensbildung (PO03) fanden Zustimmung. Der Parteitag modernisiert die Technik, nicht die Machtverteilung. Isoliert blieb auch die Corona-Skepsis: Der Antrag, die Verhältnismäßigkeit der Pandemiemaßnahmen zu evaluieren (G05), scheiterte, ebenso wie sein digitalskeptisches Gegenstück B02, beide vom selben Ortsverein.

Bei Recht und Migration setzte sich eine progressive Linie durch: Trauma-Schulungen für Polizei und Justiz (IR04, angenommen), die Entkriminalisierung des Containerns (IR06, angenommen in geänderter Fassung). Der Antrag zur sogenannten Eltern-Kind-Entfremdung (IR01) wurde abgelehnt.

Was bleibt offen

Vieles wandert an die Fraktionen und wartet dort auf Umsetzung: die Klinikforderungen (G02), die Arzneimittelproduktion (G09), die Fernwärme (UV06), die barrierefreien Haltestellen (UV01). In der Außenpolitik will der Parteitag Waffenexporte drastisch reduzieren (AUS-02, angenommen in geänderter Fassung). Die Rentenlinie um Erwerbstätigenversicherung und ein Niveau über 50 Prozent (AS04) ist als bestehende Beschlusslage seit Heilbronn 2016 fortgeschrieben, nicht neu verhandelt. Über allem steht der Horizont, auf den dieser Parteitag hinarbeitet: die Landtagswahl 2021. Ob aus dem eingesammelten Wahlprogramm auch Regierungshandeln wird, entscheidet sich erst dort.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.