Die Berliner SPD hat am Samstag digital getagt, und dieser Parteitag hatte genau einen Auftrag: das Superwahljahr. Im September werden Abgeordnetenhaus, Bezirksverordnetenversammlungen und Bundestag gewählt, und die neue Doppelspitze aus Franziska Giffey und Raed Saleh lieferte dafür zwei Leitdokumente. Das Wahlprogramm „#HerzenssacheBerlin" wurde in der Fassung 01.1/I/2021 als Langfassung beschlossen, dazu kam die Corona-Resolution der beiden Vorsitzenden (301/I/2021) mit Impfkampagne, Teststrategie, Ferienschulen und den „5 B's": Bauen, Bildung, beste Wirtschaft, bürgernahe Verwaltung, Berlin in Sicherheit.

Die Zahlen

Rund 115 Anträge lagen im Hauptblock vor. 31 wurden unverändert angenommen, 27 mit Änderungen, ein Dutzend überwiesen, zwei zurückgezogen (02/I/2021, 36/I/2021). Auffällig viele Anträge erledigten sich durch Bündelung: Der Parteitag arbeitete mit konsolidierten Fassungen, die ganze Antragsgruppen aufnehmen. Drei Anträge wurden zurückgestellt, das Votum steht noch aus (06, 56, 60/I/2021), darunter die No-Covid-Strategie.

Corona: Bildungspaket aus einem Guss

Der sichtbarste Konsolidierungsbeschluss ist 109/I/2021: eine zusammengeführte Fassung, die vier Einzelanträge zu Hygiene und Tests, Lernstandserhebungen, Ferienschulen, Ressourcen für benachteiligte Bezirke und Digitalisierung zu einem Corona-Bildungspaket bündelt (21, 22, 23, 26/I/2021 sind damit erledigt). Für Auszubildende und Studierende präzisiert 31/I/2021 die Hilfen, unter anderem 5 Millionen Euro Aufstockung im Haushaltsjahr 2021 und einen Technikfonds mit dem Studierendenwerk; die Parallelanträge 32 bis 35/I/2021 gingen darin auf. Beim Kinderschutz in der Pandemie (49/I/2021) griff die Antragskommission, also das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, deutlich ein: Aus maximal 50 Fällen pro Jugendamts-Fachkraft wurden 65, Beobachtungsprotokolle und Dolmetscherdienste fielen heraus. Und beim Streit um die Luca-App wurde aus der geforderten Vertragsüberprüfung samt Aussetzung ein mildes „auf Einhaltung bei der Vertragsdurchführung achten" (304/I/2021, überwiesen an den Landesvorstand).

Nach Karlsruhe: der Mietendeckel wandert in den Bund

Neun Tage vor dem Parteitag hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Die Antwort des Parteitags ist ein Änderungsantrag zum Bundeswahlprogramm (303/I/2021), überwiesen an den außerordentlichen Bundesparteitag am 9. Mai: Statt des Mietenmoratoriums soll der Bund eine Regelung schaffen, die es Ländern und Kommunen ermöglicht, „in angespannten Wohnungsmärkten von den Regelungen des BGB zur Miethöhe" abzuweichen, ein landesrechtlicher Mietendeckel per Bundesrecht. Der große landespolitische Wurf, ein Wohnraum-Sicherungsgesetz mit Belegungsquoten, Mietenkataster und einem Landesamt für Wohnraumsicherung (16/I/2021), wurde dagegen nicht abschließend behandelt, der Ausgang ist offen. Beschlossen wurden unter anderem weibliche und vielfältige Straßennamen (15/I/2021) und die Ausweitung des Vorgehens gegen möblierte Apartments von der Fischerinsel auf alle landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften, hier verschärfte die Antragskommission den Antrag sogar (17/I/2021).

Abschiebestopp verschärft, China-Strategie beschlossen

Auch in der Migrationspolitik machte die Antragskommission einen Antrag härter statt weicher: 80/I/2021 forderte ursprünglich eine Berliner Position, beschlossen wurde die Forderung nach einem bundesweiten Abschiebungsstopp für Afghanistan und Syrien, ausdrücklich gegen die Linie der Innenministerkonferenz zu Syrien. Flankierend fordert 305/I/2021 Schutz für afghanische Ortskräfte. International beschloss der Parteitag eine China-Strategie mit IT-Beschaffung aus der EU und digitaler Souveränität (87/I/2021), Sanktionsforderungen zu Myanmar (88/I/2021) und Belarus (89/I/2021) sowie ein Ende des Outsourcings in Landesunternehmen, adressiert an den Bundesparteitag (07/I/2021).

Konfliktlinien

Der bemerkenswerteste Eingriff des Tages: Die Jusos forderten die ersatzlose Streichung der Staatsbeleidigungsparagrafen 90, 90a und 104 StGB (81/I/2021). Die Antragskommission ersetzte den Text komplett, beschlossen wurde in ihrer Fassung die umfassende Aufklärung der rechten Terrorserie in Neukölln, inklusive der Brandanschläge auf das Anton-Schmaus-Haus und des Mordes an Burak Bektaş. Ein Antrag, zwei Themen, kein inhaltlicher Berührungspunkt.

Auch sonst wurde entschärft: Bei der EU-Verteidigungspolitik strich die Kommission die explizite FRONTEX-Nennung (41/I/2021, erledigt damit 42/I/2021), beim Antiziganismus-Antrag fiel der Punkt zum racial profiling (70/I/2021). Der Cyberstalking-Antrag aus Mitte und dem Forum Netzpolitik (83/I/2021) ging zur Prüfung an die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Jurist*innen. Das Paritätsgesetz für Berlin (302/I/2021) und der Aktionsplan Inklusion (03/I/2021) wanderten an den Landesvorstand, das Transparenzgesetz gegen den Senatsentwurf an die Abgeordnetenhausfraktion (76/I/2021).

Was bleibt offen

Die zurückgestellten Corona-Anträge zu Öffnungsszenarien und No-Covid warten auf ihr Votum (06, 60/I/2021), die CO2-Steuer-Weiterentwicklung wurde vertagt (101/I/2021), das Wohnraum-Sicherungsgesetz ebenso. Ob der Bundesparteitag am 9. Mai den Berliner Mietendeckel-Vorstoß übernimmt, ist offen. Sicher ist nach diesem Samstag nur: Die Berliner SPD zieht mit einem beschlossenen Programm und einer klaren Erzählung der Doppelspitze in den Wahlkampf.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.