Die Hamburger SPD hat auf ihrem Herbstparteitag nachgeholt, was der Frühjahrsparteitag liegen ließ. Im Frühjahr, wenige Wochen nach Beginn des russischen Angriffskriegs, kam der Parteitag nur durch einen Bruchteil seiner Antragsliste: 44 von 75 Anträgen wurden gar nicht mehr aufgerufen. Fast alle kehrten im Herbst textidentisch zurück und wurden nun entschieden. Zusammen ergeben beide Parteitage ein Jahresprogramm der Krisen: Zeitenwende im Frühjahr, Energiepreise, Iran-Proteste und ein 30-Euro-Ticket im Herbst.

Die Zahlen

188 Anträge umfassen beide Parteitage zusammen, 97 davon wurden angenommen. Der Herbstparteitag allein behandelte 113 Anträge und nahm 74 an; 21 erklärte er für erledigt, meist weil ein stärker gefasster Parallelantrag dieselbe Forderung enthielt, 14 wurden zurückgezogen. Abgelehnt wurde fast nichts: nur zwei Anträge im ganzen Jahr (2022/II/Org/7, 2022/II/Verk/5). Konflikte trägt diese Partei über Rückzug und Erledigung aus, nicht über Kampfabstimmungen. Fleißigster Antragsteller waren die Jusos mit 59 Anträgen, vor dem Kreis Altona (26) und der ASF (16).

Zeitenwende mit Bedingungen, Rückendeckung für Scholz

Der Frühjahrsparteitag verurteilte den Angriffskrieg und forderte Strafverfolgung bis hinauf zu Putin (2022/I/AUSSEN/1). Bemerkenswerter ist, was er nicht forderte: Der Distrikt Ottensen ließ beschließen, die Haltung des Kanzlers zu unterstützen, „den Forderungen nach einem sofortigen vollständigen Ausstieg Deutschlands aus den Gasimporten aus Russland nicht nachzukommen" (2022/I/AUSSEN/2). Ein Parteitag, der einen affirmativen Unterstützungsantrag für die Regierungslinie annimmt, ist eine Seltenheit. Zugleich knüpfte der Parteitag das 100-Milliarden-Sondervermögen an eine Struktur- und Beschaffungsreform der Bundeswehr (2022/I/AUSSEN/3). Der Herbst ergänzte die Außenpolitik um Solidarität mit den Protesten im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini (2022/II/AUSSEN/1) und um schnelle humanitäre Visa für Reservisten, die nach der russischen Teilmobilisierung fliehen (2022/II/AUSSEN/4).

ÖPNV: 30 Euro statt 49, Notprogramm für den Süden

Beim Nachfolger des 9-Euro-Tickets setzte sich die schärfste Forderung durch: ein bundesweit gültiges Ticket für „höchstens 30 Euro pro Monat bzw. 365 Euro im Jahr", für einkommensschwache Gruppen weniger (2022/II/Verk/1). Damit unterbietet der Landesverband den sich abzeichnenden 49-Euro-Kompromiss von Bund und Ländern deutlich; ein 49-Euro-Antrag (2022/II/Verk/9) und ein 29-Euro-Abo-Vorschlag (2022/II/Verk/10) wurden für erledigt erklärt. Nach dem Lkw-Brand an der S-Bahnstrecke, der den Hamburger Süden wochenlang vom Netz trennte, beschloss der Parteitag Ersatzkonzepte und einen ICE-Halt Harburg (2022/II/Verk/8) sowie die Prüfung einer zweiten S-Bahn-Elbquerung oder einer U4-Verlängerung bis Harburg (2022/II/Verk/7). Das Juso-Paket „fairere Teilhabe an Mobilität" kassierte dagegen eine der beiden Ablehnungen des Jahres (2022/II/Verk/5).

Energiekrise: Übergewinnsteuer und Indexmieten-Stopp

Der Herbstparteitag verlangte eine Übergewinnsteuer auf Krisenprofite der Mineralölkonzerne (2022/II/Wi/Steu/8), also genau das Instrument, um das die Ampel seit Monaten streitet. Indexmieterhöhungen sollen für mindestens zwölf Monate ausgesetzt werden (2022/II/Woh/1), die Share-Deal-Lücke bei der Grunderwerbsteuer soll eine Bundesratsinitiative schließen (2022/II/Wi/Steu/1). Dazu kommen Verbraucherschutzbeschlüsse von der Schufa-Regulierung (2022/II/Wi/Steu/5) bis zum Verbot von Einweg-E-Zigaretten (2022/II/Umw/3).

§ 218: Die Maximalfassung gewinnt

Bei den Schwangerschaftsabbrüchen standen drei Fassungen zur Wahl. Die moderateren Streichungsanträge von ASF und Kreis Bergedorf (2022/II/Recht/9, 2022/II/Recht/10) wurden zurückgezogen; beschlossen wurde die Juso-Fassung: vollständige Entkriminalisierung plus erleichterter Zugang (2022/II/Recht/11). Der Antrag argumentiert, der Abbruch bleibe „bis zur zwölften Schwangerschaftswoche lediglich straffrei, aber eben nicht legal". Es ist das gleiche Muster wie bei der Schufa: Wo Jusos und ASF parallel einreichen, setzt sich die Juso-Fassung durch. Flankiert wird der Beschluss von einem breiten Frauengesundheits-Block, von Endometriose-Forschung (2022/II/Ges/1) bis zu STI-Tests als Kassenleistung (2022/II/Ges/11).

Konfliktlinien

Auffälligster Befund des Jahres: Der Landesverband stellt sich mehrfach gegen die eigene Bundesregierung, gegen die geplante Streichung der Sprach-Kitas im Bundeshaushalt (2022/II/Bil/6), mit der Übergewinnsteuer, mit dem 30-Euro-Ticket, mit der vollständigen § 218-Streichung. Und er legt sich mit dem eigenen Senat an: Der Plan, die bezirklichen Kundenzentren zu zentralisieren, provozierte einen Antragscluster, aus dem die differenzierte Kompromissfassung angenommen wurde (2022/II/Bez/5), während der Harburger Fundamentalprotest (2022/II/Bez/6) für erledigt erklärt wurde. Innerparteilich erhielt SPDqueer einen Sitz im Landesvorstand (2022/II/Org/2), das Gendersternchen wurde als Kurzform für Parteitexte festgelegt (2022/II/Teilh/7). Ein eigenes Antragsrecht für Distriktsvorstände lehnte der Parteitag ab (2022/II/Org/7): die zweite und letzte Kampfabstimmungsniederlage des Jahres.

Was bleibt offen

Zwei heikle Fragen blieben unabgestimmt: der Juso-Vorstoß, die Asklepios-Sperrminorität als Steuerungsinstrument auszubauen (2022/II/Ges/14), und die ASF-Antidiskriminierungsstelle mit Verfahrensordnung (2022/II/Org/4), die schon im Frühjahr liegen blieb. Zurückgezogen wurde der Antrag für eine Überwachungsgesamtrechnung samt Moratorium für neue Sicherheitsbefugnisse (2022/II/Innen/7); eine netzpolitische Grundsatzposition hat dieser Landesverband damit 2022 nicht gefunden. Der Wiedervorlage-Mechanik des Jahres folgend spricht wenig dagegen, dass einiges davon 2023 wieder auf dem Tisch liegt.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.