Ein einziger Tag, 304 Anträge, acht Wochen vor der Europawahl: Der Berliner Landesparteitag vom Samstag stand unter Zeitdruck und hat trotzdem zwei große Baustellen abgeräumt. Die im November angestoßene Parteireform (01/II/2018) steht jetzt im Statut, und die Wohnungspolitik...
Das Jahr, in dem Michael Müller das „solidarische Grundeinkommen" ausrief, hat in den sozialpolitischen Antragsbüchern der SPD tiefere Spuren hinterlassen als eine einzelne Idee. Wer die Beschlüsse aus Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht eine Parte...
Am Wochenende hat die Berliner SPD zwei Tage lang getagt, und wer nur die Schlagzeilen zur Lage der Bundespartei verfolgt hat, unterschätzt, was dieser Parteitag beschlossen hat. 317 Anträge lagen vor. Zwei große Linien stechen heraus: Die Partei organisiert sich nach den Wahl...
Es war der erste Landesparteitag der Berliner SPD seit dem Eintritt in die dritte Große Koalition, und man merkte es dem Antragsbuch an. Am 1. und 2. Juni verhandelten die Delegierten rund 250 Anträge, von der Bundespolitik nach dem Mitgliedervotum bis zur Berliner S-Bahn. Wei...
Ein einziges Datum taucht in den Wohnungsanträgen dieses Jahres immer wieder auf: 2019, spätestens 2020. Dann läuft nach der Föderalismusreform die finanzielle Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau aus, und die Länder wären allein zuständig. Wer die Antragsbücher von...
Sieben Wochen nach der Bundestagswahl mit ihrem historischen Tief kam die Berliner SPD am 11. November zu ihrem zweiten Landesparteitag des Jahres zusammen. Während in der Bundespolitik noch über Jamaika sondiert wird, legte sich der Landesverband fest: Opposition, Erneuerung,...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
