Ein einziger Tag, 304 Anträge, acht Wochen vor der Europawahl: Der Berliner Landesparteitag vom Samstag stand unter Zeitdruck und hat trotzdem zwei große Baustellen abgeräumt. Die im November angestoßene Parteireform (01/II/2018) steht jetzt im Statut, und die Wohnungspolitik hat mit dem Mietendeckel eine neue Leitlinie (53/I/2019). Die dritte große Frage, die Enteignung großer Wohnungskonzerne, wurde dagegen ausdrücklich nicht entschieden.

Die Zahlen

Von den 304 behandelten Anträgen stammen 270 aus diesem Parteitag, 29 sind weiterbehandelte Altanträge aus dem II/2018er und 5 aus dem I/2018er Parteitag. 107 wurden angenommen, 66 mit Änderungen, 88 für erledigt erklärt, weil eine inhaltsgleiche Leitfassung sie aufnimmt. Nur 13 Anträge wurden abgelehnt, 16 überwiesen, 10 zurückgezogen, 3 nicht mehr abgestimmt. Größter Themenblock: Bauen und Wohnen mit 41 Anträgen, gefolgt von Arbeit und Wirtschaft (33) und Bildung (32).

Der Mietendeckel wird Beschlusslage

Der Leitantrag aus Mitte (53/I/2019) bündelt die Berliner Wohnungspolitik unter der Formel „Bauen, Kaufen, Deckeln": mehr kommunaler Neubau, Ankäufe über Vorkaufsrecht und Bodenfonds, und als drittes Instrument eine landesrechtliche Mietpreisobergrenze, die Mieten zunächst befristet für fünf Jahre einfriert. Im Beschluss steht auch der Satz „Boden in öffentlicher Hand wird nicht verkauft!". Die Antragskommission, also das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, hat den Text an einer Stelle spürbar umgebaut: Statt des Zukaufsziels von 400.000 kommunalen Wohnungen noch in dieser Wahlperiode steht dieses Ziel nun bei 2026, verbunden mit einem Neubauziel von 25.000 Fertigstellungen pro Jahr. Der Beschluss erledigt den kompletten Parallelblock 54 bis 65/I/2019. Daneben beschlossen: ein Vorkaufsrecht für Mieterinnen und Mieter (62/I/2019), die Streichung der Schufa-Abfrage bei landeseigenen Gesellschaften (57/I/2019), ein Barzahlungsverbot bei Immobilienkäufen gegen Geldwäsche (67/I/2019) und eine Obdachlosenstrategie (91/I/2019).

Enteignung: vertagt statt entschieden

Die Frage, die derzeit die ganze Stadt beschäftigt, hat der Parteitag bewusst offen gelassen. Statt über die Solidarisierung mit dem Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen" (69/I/2019) oder die weitergehende Juso-Forderung nach Sozialisierung (70/I/2019) abzustimmen, nahm der Parteitag eine Neufassung der Antragskommission an (69.1/I/2019): Ein innerparteilicher Diskussionsprozess soll „bis zum Landesparteitag II/2019 klären, ob und falls ja: unter welchen Bedingungen" Enteignungen nach Art. 14 GG und Vergesellschaftungen nach Art. 15 GG infrage kommen. Der Kompromiss räumte auch den Gegenantrag gegen jede Enteignung (56/I/2019) ab. Konsens war das nicht, die Empfehlung erging ausdrücklich ohne. Die Entscheidung fällt im Herbst.

Parteireform im Statut

Was der Parteitag II/2018 als Reformbericht beschlossen hatte, wurde nun in Satzungsrecht gegossen (Statutenpaket 01 bis 13/I/2019). Angenommen: die 40-Prozent-Geschlechterquote auch bei Einzelwahlen (01/I/2019), die Kanzlerkandidatur per Mitgliederentscheid (02/I/2019), ein auf 5 Prozent gesenktes Quorum für Mitgliederbegehren (03/I/2019) und quotierte Redelisten im Reißverschluss (12/I/2019). Bemerkenswert: Zweimal überstimmte der Parteitag die eigene Antragskommission und lehnte trotz Annahmeempfehlung ab, nämlich Mitgliederentscheide auf Landes- und Kreisebene (05/I/2019) und die Schließung der Redeliste bei Quotenbruch (13/I/2019). Verschärft wurde das Parteischadensrecht: Wer öffentlich die Gleichwertigkeit von Menschen abspricht, begeht künftig einen schweren Parteischaden (10/I/2019).

Uploadfilter, Parität, Arbeitszeit

Acht Wochen vor der Europawahl (Resolution 16/I/2019) positioniert sich der Landesverband gegen die EU-Urheberrechtsreform: Die Leitfassung 189/I/2019 lehnt Uploadfilter und Leistungsschutzrecht ab und wirft der Bundesregierung Bruch des Koalitionsvertrags vor; drei Parallelanträge (186 bis 188/I/2019) sind damit erledigt. Für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen soll bis Sommer 2020 ein Paritätsgesetz kommen (165/I/2019). Im Arbeitsblock tragen die Jusos die Handschrift: 30-Stunden-Woche mit Lohnausgleich (30/I/2019), Abschaffung der sachgrundlosen Befristung mit Strafabgabe (35/I/2019), Regulierung der Gig-Economy (36/I/2019). Die Vivantes- und Charité-Töchter sollen bis Ende 2019 zurück in den TVöD (47/I/2019). Sozialpolitisch geht Berlin über die Bundeslinie hinaus: ein Bürgergeld-Konzept mit vollständiger Sanktionsfreiheit (235/I/2019).

Konfliktlinien

Neben der Enteignungsfrage blieb die Lehrkräfte-Verbeamtung die sichtbarste Bruchlinie: Die angenommene Fassung 121/I/2019 strich alle verbeamtungskritischen Passagen aus dem Juso-nahen Ursprungstext, die Wiederverbeamtung (119/I/2019) wurde abgelehnt, ein ergebnisoffener Prüfantrag (118/I/2019) blieb ohne Votum der Kommission. Außenpolitisch fällt eine Serie russlandfreundlicher Beschlüsse auf: 198/I/2019 baut Sanktionen zum Anreizsystem um, 124/I/2019 fordert eine EU-Armee samt Abkehr vom NATO-Zwei-Prozent-Ziel, und aus 196/I/2019 entfernte die Antragskommission die Kritik an der venezolanischen Gegenregierung vollständig. Der schrittweise entgeltfreie ÖPNV (212/I/2019) kam ohne Konsens durch.

Was bleibt offen

Die Enteignungsfrage hat jetzt einen Termin, aber keine Antwort. Ob und wie der Mietendeckel rechtssicher ausgestaltet werden kann, verweist der Beschluss selbst an die Koalition. Und wie die neuen Statuten die Parteikultur verändern, wird sich erst zeigen, wenn die ersten Redelisten im Reißverschluss laufen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.