Kein anderes Thema hat die Landesparteitage des Jahres 2025 so beschäftigt wie das Wohnen. Das Antragsarchiv verzeichnet quer durch die Landesverbände weit über hundert Anträge zu Miete, Bauen und Stadtentwicklung. Ein Antrag aus Prenzlauer Berg bringt die Stimmungslage auf den Punkt: Wohnen sei „zur neuen sozialen Frage und zu einer gigantischen Wachstumsbremse für Berlin" geworden (112/I/2025).

Berlin bündelt im Leitantrag

Die Berliner SPD hat ihre Wohnungspolitik im Mai neu sortiert. Der Landesvorstand legte den Leitantrag „Ein Zuhause für uns alle" vor (01/I/2025); beschlossen wurde mit Änderungen die Fassung der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt (02/I/2025). Der Leitantrag erledigte einen breiten Block von Einzelanträgen, darunter die Forderung nach einer Zwei-Prozent-Kappung bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (97/I/2025) und die Eckpunkte aus Prenzlauer Berg, die gleich einen ganzen dreizehnten Bezirk mit 200.000 Wohnungen bauen wollten (112/I/2025).

Daneben beschloss der Parteitag eigenständig: den Betrachtungszeitraum des Mietspiegels auf zehn Jahre ausweiten (100/I/2025), den Mietwucher-Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verschärfen (101/I/2025), den Umwandlungsvorbehalt nach Paragraf 250 BauGB entfristen (104/I/2025), steuerliche Abschreibung bei mehr als zwei Jahren Leerstand streichen (109/I/2025) und einen umfassenden Diskriminierungsschutz auf dem Wohnungsmarkt (105/I/2025). Der Herbstparteitag legte nach: eine progressive Leerstandssteuer auf Wohnimmobilien (38/II/2025), Instrumente gegen Spekulation mit leerstehenden Gewerbeflächen (39/II/2025), mehr Ressourcen für die Mietpreisprüfstelle (34/II/2025) und ein europapolitisches Paket für bezahlbares Wohnen (28/II/2025). Auch eine Wiedervorlage aus dem Vorjahr kam durch: Maßnahmen gegen Zwangsräumungen (33/II/2024, im Mai mit Änderungen angenommen).

Der gemeinsame Nenner heißt Bundesrecht

Auffällig ist, wie oft die Landesverbände 2025 an denselben bundesrechtlichen Stellschrauben drehen. Die Forderung, die Grundsteuer aus der Liste der umlagefähigen Betriebskosten zu streichen, beschloss Berlin im Mai (102/I/2025); in Hamburg kam derselbe Vorstoß im Frühjahr aufs Tapet (2025/I/Wi/Steu/2) und wurde im Herbst angenommen (2025/II/Wi/Steu/2). Hamburg will außerdem die Indexmiete nach Paragraf 557b BGB komplett streichen (2025/I/Woh/2, angenommen), Eigenbedarfskündigungen mit einem Sonderkündigungsrecht fairer machen (2025/I/Woh/3, angenommen) und den Mietspiegel auf wohnwertbezogene Mietanpassungen beschränken (2025/II/Woh/2, angenommen). Abgelehnt wurde dort dagegen der Versuch, Mietwucher über geförderte Eigentumsbildung zu bekämpfen (2025/II/Woh/1).

Maximalforderungen wandern in die Überweisung

Wo die Jusos das große Rad drehen wollten, griffen die Parteitage zur Überweisung: Der Antrag wird nicht entschieden, sondern an ein anderes Gremium weitergereicht. So erging es dem bundesweiten Mietendeckel mit Obergrenze von zehn Euro pro Quadratmeter in Brandenburg (75/I/2025) und dem Recht-auf-Wohnen-Paket der rheinland-pfälzischen Jusos auf dem Landesparteitag am 23. August (2025/B/1). Ein Doppelbild auch bei der feministischen Stadtplanung: Berlin nahm sie mit Änderungen an (114/I/2025), Brandenburg überwies den nahezu gleichlautenden Vorstoß (59/I/2025). Angenommen wurden in Brandenburg dafür die unspektakulären Beschleuniger: verpflichtend digitale Bauanträge (93/I/2025) und Bürokratieabbau per Typengenehmigung (94/I/2025).

Offensiven, Projekte, Nachwuchs

Bremen beschloss auf seinem Landesparteitag eine Wohnraumoffensive des Landesvorstands, die konsequent auf das soziale Mietrecht setzt und auf die im Bund durchgesetzte Verlängerung der Mietpreisbremse verweist (A04). In NRW liegt für die Azubi-Wohnheime der AfA eine Empfehlung der Antragskommission auf Annahme in geänderter Fassung vor; einen Beschlussstand dokumentiert das Archiv hier nicht (B05). Berlin erklärte die Kopplung studentischen Wohnens an die BAföG-Wohnpauschale für erledigt (106/I/2025). Und Hamburg zeigte, dass Stadtentwicklung auch Nein sagen heißt: Beschlüsse zum Rückerwerb des Elbtower-Grundstücks (2025/II/Ini/3) und zur Ersteigerung des Pella-Sietas-Geländes (2025/II/Woh/4) richten sich gegen die Investorenlogik der eigenen Stadt.

Für Sachsen und Niedersachsen ist das Jahr im Antragsarchiv nur lückenhaft beziehungsweise ohne Beschlussstände dokumentiert; sie bleiben hier ebenso außen vor wie die Bundesebene. Was bleibt: eine Partei, die 2025 auffallend einheitlich Richtung Berlin zeigt. Ob aus den vielen beschlossenen Bundesratsinitiativen zu Grundsteuer, Mietwucher und Indexmiete etwas wird, gehört zu den offenen Fragen des kommenden Jahres.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.