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Innere Sicherheit

48 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Innere Sicherheit

Ein Jahr nach 2015: Die BayernSPD stellt die Integration ins Zentrum ihres Landesparteitags

Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...

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Faire Asylverfahren, Vermögensteuer, Feine Sahne Fischfilet: Der SPD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern rückt nach links und ordnet die Satzung

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag mitten in der Fluchtbewegung dieses Herbstes abgehalten, als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering und in Koalition mit der CDU. Im Bund regiert die Große Koalition. Und in gut einem Jahr steht die Lan...

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Willkommenskultur als Leitmotiv: Was der Berliner Landesparteitag vom 13. Juni beschlossen hat

Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest,...

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Die Regierungspartei nimmt sich selbst in die Pflicht: Der Landesparteitag der SPD Mecklenburg-Vorpommern 2013

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag in einer besonderen Doppelrolle abgehalten: Als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering, in Großer Koalition mit der CDU, und zugleich als Wahlkampforganisation wenige Monate vor der Bundestagswahl im Se...

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Erster Parteitag als Regierungspartei: Baden-Württembergs SPD ordnet Arbeit, Bürgerversicherung und Parteireform in Leitanträge

Die SPD Baden-Württemberg hat in Sindelfingen ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Machtwechsel. Nach der Landtagswahl vom 27. März regiert im Südwesten erstmals eine grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem SPD-Landesvorsitzen...

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Von der ergebnisoffenen Debatte zum Verzicht: Die SPD Schleswig-Holstein 1977 bis 1984

Acht Jahre Opposition lassen sich an Anträgen ablesen. Von 1977 bis 1984 tagt die SPD Schleswig-Holstein gegen die seit Jahrzehnten regierende CDU, erst unter Gerhard Stoltenberg, und die Beschlussreihe "Zur Sache" dokumentiert einen Landesverband, der sich in dieser Zeit prog...

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