Die SPD Baden-Württemberg hat in Sindelfingen ihren Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Machtwechsel. Nach der Landtagswahl vom 27. März regiert im Südwesten erstmals eine grün-rote Koalition unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, mit dem SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid als Stellvertreter und Finanzminister. Aus einer Oppositions- ist über Nacht eine Regierungspartei geworden, und das Antragsbuch trägt die Spuren dieses Übergangs: Vieles, was früher Forderung an eine CDU-Regierung war, ist nun Auftrag an die eigenen Leute. 87 Anträge lagen dem Parteitag vor, ein heterogenes Bündel, das die Themenlage einer Partei im Umbruch abbildet.

Die Zahlen

Die Bilanz zeigt einen Parteitag, der sortiert statt streitet. 25 Anträge wurden angenommen oder in geänderter Fassung angenommen, 25 weitere für erledigt erklärt, fast durchweg weil ein inhaltsgleicher Leitantrag sie aufsog. Neun Anträge wanderten per Überweisung, also zur weiteren Beratung, an Landtagsfraktion, Regierungsmitglieder, Bundestagsfraktion oder Vorstand. Fünf Anträge wurden abgelehnt, zwei gar nicht erst behandelt (Nichtbefassung), bei zweien erfolgte die Empfehlung nur mündlich. Dazu kommen ein paar Sonderfälle. Und bei rund einem Drittel, 25 Anträgen, fehlt in der Tabelle jeder Status. Aktivster antragstellender Verband war mit Abstand die AsF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, mit zwölf eigenen Anträgen.

Arbeit und gute Arbeit

Der dichteste Themenblock kam von AfA und AGS, den Arbeitnehmer- und Selbständigen-Arbeitsgemeinschaften. Der Parteitag nahm die Forderung nach Erhalt der Kurzarbeiterregelung per Bundesratsinitiative an (A13), ebenso ein Verbot der Lohnsynchronisation und Equal Pay bei der Leiharbeit (Antrag 20) und mehr Transparenz gegen Niedriglohn und Minijobs im Einzelhandel (A16). Als „Musterland guter Arbeit" sollen öffentliche Einrichtungen künftig auftreten, dieser Antrag ging zur Ausarbeitung an Fraktion und Regierungsmitglieder (A17). Die Novellierung des SGB IX zugunsten der Schwerbehindertenvertretungen wurde ebenfalls überwiesen (A18). Direkt an die neue Koalition adressiert ist Antrag 8: das im Koalitionsvertrag vereinbarte Tariftreuegesetz soll rasch kommen. Eine Grenze zog der Parteitag bei A12, der nur DGB-Gewerkschaften als Tarifpartei anerkennen wollte: Nichtbefassung.

Bürgerversicherung als Leitidee

In der Sozialpolitik zieht sich die Bürgerversicherung als roter Faden durch die Anträge. Die Reform der Pflegeversicherung hin zu einer solidarischen, einkommensabhängigen und paritätischen Finanzierung wurde in geänderter Fassung angenommen (A3), flankiert von der ausdrücklichen Forderung nach einer Bürgerversicherung Pflege samt neuem Pflegebedürftigkeitsbegriff (Antrag 185). Für Soloselbständige beschloss der Parteitag ein ganzes Paket: Rechtsanspruch auf Gründungszuschuss, Erwerbsversicherung, ermäßigte Kranken- und Pflegebeiträge, Einbeziehung in die Rentenversicherung (A2). Fragen der Alterssicherung und der Progression bei den Sozialabgaben wurden an eine Rentenreformkommission verwiesen (A4, A5). Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro brauchte keinen neuen Beschluss mehr: Antrag 15 wurde als bereits bestehende Beschlusslage erledigt.

Was die Leitanträge festzurren

Drei Grundsatzanträge bündeln die Landeslinie. Der familienpolitische Leitantrag „Die Partnerschaftliche Familie" (G4) beschreibt ein modernes Familienbild jenseits der überkommenen Rollenverteilung, ausdrücklich einschließlich gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften und Alleinerziehender, und wurde in veränderter Fassung angenommen. Die schrittweise Gebührenfreiheit der Kindergärten ist über den Leitantrag G1 nun Landeslinie: der gleichlautende AsF-Antrag zur Kita-Gebührenfreiheit (G5) wurde dadurch erledigt. Und die Fachkräftedebatte läuft im Leitantrag G2 zusammen, der ein Anerkennungsgesetz für ausländische Abschlüsse mit Rechtsanspruch und bundeseinheitlichem Verfahren, ein Punktesystem für Hochqualifizierte und die Weiterbildung als „vierte Säule" des Bildungssystems fordert.

Integration, Gleichstellung, Weltoffenheit

Die AsF prägte nicht nur die Zahlen, sondern auch die Inhalte. Angenommen wurde die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes (Antrag 36) und eine quotierte Redeliste für Parteiveranstaltungen (O3), gescheitert an einer formalen Hürde dagegen die Gleichstellungsreferentin für den Landesverband, die als „zur Beschlussfassung nicht geeignet" abgeräumt wurde (O-1). In der Integrationspolitik überwies der Parteitag die Forderung nach vereinfachter Staatsbürgerschaft, doppelter Staatsbürgerschaft und Ehegattennachzug ohne Sprachnachweis an die Landtagsfraktion (Antrag 49), nahm dagegen die bilinguale Sprachförderung und inklusive Bildung an, mit mehr Lehrkräften mit Migrationshintergrund und früher Sprachförderung (Antrag 46). Weitere Beschlüsse: ein erneutes NPD-Verbotsverfahren (I&W-2) und Fachberatungsstellen gegen Menschenhandel (I&W-4).

Parteireform, in einen Antrag kanalisiert

Die Mitmachpartei-Debatte, damals bundesweit im Gang, schlug sich in einer ganzen PR-Serie nieder, die der Parteitag in einem einzigen Leitantrag kanalisierte: PR 1, „Mehr Verantwortung für Unterbezirke und Kreisverbände", zog das gesamte Cluster aus Mitgliederrechten, Quoren und Ausstattung der Gliederungen an sich. Nach oben getragen wurden zwei Anliegen: Der Landesverband forderte ein offenes Forum Netzpolitik auf Bundesebene, aufgegangen im Beschluss für ein Forum Digitale Gesellschaft (PR 20, PR 19), und den bundesweiten Arbeitsgemeinschafts-Status für die Schwusos analog zum bereits bestehenden Landesstatus (PR 11). Eine Vertagung der Bundes-Parteireform lehnte der Landesverband ausdrücklich ab (PR 22, PR 23). Und PR 24 verlangt die zeitnahe Übersendung eines Beschlussbuches an die Gliederungen: ein früher Beleg für den Wunsch, Beschlüsse auch nachhalten zu können.

Konfliktlinien

So geordnet der Parteitag wirkte, an den Rändern blieb Reibung sichtbar. Zwischen Basis und Gremien knirschte es beim Parteitagsverfahren selbst: Der Antrag auf Abschaffung der Antragskommission erhielt „kein Votum" (Antrag 31), das Rederecht für einfache Mitglieder auf Parteitagen wurde abgelehnt (Antrag 29), ein Quorum auf Landesebene wegen Unzulässigkeit nach dem Bundesstatut gar nicht behandelt (Antrag 28). In der Sozialpolitik zeigte sich die Spaltung an der Hartz-Kritik: Ein Antrag zur Teilhabe-Regelleistung erhielt das seltene Split-Votum „erster Satz Annahme, zweiter Satz Ablehnung" (Antrag 25), die Nichtanrechnung des Kindergeldes auf die Regelleistung wurde abgelehnt (Antrag 45). Und die Reform der Arbeitsgemeinschaften scheiterte (Antrag 123), während dieselbe Struktur bei den Schwusos gestärkt werden sollte: widersprüchliche Signale zur eigenen Organisation.

Was bleibt offen

Der Umbau der Energieversorgung ist mit dem Beschluss zur Energiewende angestoßen, samt enger Zusammenarbeit mit den Betriebsräten der Energieversorger (A14). Die überwiesenen Anträge zu Musterland guter Arbeit, SGB IX und Staatsbürgerschaft warten auf Gremienarbeit, ebenso die an Kommissionen verwiesenen Renten- und Alterssicherungsfragen. Ob aus den neun Überweisungen und den 25 statuslosen Anträgen belastbare Beschlusslage wird, muss man nachhalten. Für eine Partei, die soeben Regierungsverantwortung übernommen hat, ist das die eigentliche Bewährungsprobe: Vieles von dem, was hier beschlossen wurde, richtet sich nun an die eigenen Ministerinnen und Minister.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.