Acht Jahre Opposition lassen sich an Anträgen ablesen. Von 1977 bis 1984 tagt die SPD Schleswig-Holstein gegen die seit Jahrzehnten regierende CDU, erst unter Gerhard Stoltenberg, und die Beschlussreihe "Zur Sache" dokumentiert einen Landesverband, der sich in dieser Zeit programmatisch neu vermisst. Das Antragsarchiv überliefert dabei nur angenommene und überwiesene Anträge, keine abgelehnten und keine zurückgezogenen. Es zeigt also die Beschlusslage, nicht das Streitprotokoll. Zwei Begriffe tauchen durchgehend auf: die Annahme, die eine Position zur Landeslinie macht, und die Überweisung, die eine Sache an Fraktion, Bundesparteitag oder Gremium weiterreicht, statt sie selbst zu entscheiden. Wer die acht Jahre thematisch statt chronologisch liest, erkennt vier große Linien.

Kernenergie: von „ergebnisoffen" zum Verzicht

Keine Frage bewegt den Landesverband so sichtbar wie die Atomkraft, und keine dreht sich so weit. 1977 hält der Landesvorstand in einer Energieresolution die „ergebnisoffene Diskussion" ausdrücklich fest (II LV1, 1977); zugleich solidarisiert sich der Kreisverband Steinburg scharf mit den Brokdorf-Demonstranten gegen die „Diffamierungsversuche" der Landesregierung (V 8, 1977), und Lauenburg verlangt eine Grundsatzentscheidung vor jedem weiteren Ausbauschritt (II 14, 1977). Ein Jahr später ist die Offenheit beendet: Das als Wahlplattform verabschiedete Schwerpunkte-Programm (Zur Diskussion für 1979, 1978) gibt der Kohle „absoluten Vorrang" und hält fest: „Das Kernkraftwerk Brokdorf soll nicht gebaut werden." 1979 fällt in einem angenommenen Änderungsantrag erstmals die Formel vom „politisch gewollten Ausstieg aus der Kernkraft" (Rationelle Energienutzung, Energiesparen und alternative Energien, 1979). 1980 bleibt der Landesvorstand beim Kernkraftwerk Brunsbüttel noch bei einer konditionalen Linie, keine Zustimmung zur Wiederinbetriebnahme ohne erfüllten Sicherheitskatalog (Kernkraftwerk Brunsbüttel, 1980). 1981 dann die schärfste Fassung: Antrag 7 (1981) „fordert den Verzicht auf die Atomtechnologie" und kündigt an, bei Regierungsübernahme den Baustopp oder die Abschaltung Brokdorfs zu betreiben, flankiert vom Vorschlag eines Instituts für nichtnukleare Energie (Antrag 8, 1981). Am Ende der Ära zeigt sich, wohin die Reise geht: Der Ortsverein Niebüll bringt 1984 ein Windenergie-Investitionsprogramm ein (S4, 1984), das der Parteitag allerdings nur überweist.

Die Friedenspartei an der Küste

Der zweite Strang ist der lauteste. Schon 1978 lehnt Nordfriesland die Neutronenbombe ab (IX1, 1978), und der Landesvorstand stellt sich hinter Willy Brandts Friedensinitiative (Initiativantrag 13, 1978). 1979 liefert der Landesverband ein ganzes Paket an den Bundesparteitag: von der bekräftigten Ablehnung der Neutronenbombe über ein Amt für Rüstungsbegrenzung beim Bundeskanzleramt (Amt für Rüstungsbegrenzung, Rüstungskontrolle und Abrüstung, 1979) bis zum Rüstungsexportverbot in Staaten, die demokratische Grundrechte missachten (Rüstungsexportverbot, 1979), und dem Verbot des Exports von Nukleartechnologien (1979). Bemerkenswert ist die schon damals angemeldete Skepsis gegenüber der Nachrüstung: Der Antrag Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung (1979) will die Modernisierung nuklearer Abschusseinrichtungen „vorerst" ablehnen, quer zur Linie der eigenen Bonner Koalition. 1981, im Jahr des Parteitags an der deutsch-dänischen Grenze in Harrislee, wird aus der Position Bewegung: Der Landesvorstand konstatiert „Der Weltfrieden ist in Gefahr" (Antrag 9, 1981), der Kreisverband Segeberg ruft offiziell zur Teilnahme an der Bonner Friedensdemonstration vom 10. Oktober auf (Initiativantrag Demo Bonn, 1981), Wehrkundeunterricht (Antrag 34, 1981) und Gelöbnisse auf öffentlichen Plätzen (Antrag 33, 1981) werden abgelehnt. Im Stationierungsjahr 1983 schließlich lehnt A1 (1983) Pershing II und Cruise Missiles ab und „bekräftigt ihre 1981 in Harrislee gefaßten Beschlüsse", A9 (1983) ruft zu gewaltfreien Aktionen auf. Der Bogen von der Neutronenbombe zu den Mittelstreckenraketen ist die durchgehendste Beschlusslinie dieser acht Jahre.

Bürgerrechte gegen den Überwachungsstaat

Weniger sichtbar, aber ebenso beständig ist die Bürgerrechtslinie. Sie beginnt 1977 mit der Frontstellung gegen den Radikalenerlass: Der Kreisverband Steinburg erklärt den Ministerpräsidentenbeschluss für „mit dem Grundgesetz nicht vereinbar" (V 1, 1977), der Landesvorstand fordert die Abschaffung der Gesinnungsprüfung im öffentlichen Dienst (V LV1, 1977), und Rendsburg rügt offen, der eigene Bundesvorstand habe „bisher keine eindeutige Verurteilung der staatlichen Willkürakte" vorgenommen (V 4, 1977). 1978 setzt der offene Brief an den neuen Bundesinnenminister diese Linie fort, Terrorismusbekämpfung ohne Gesinnungsverfolgung (Initiativantrag 12, 1978). 1980 wehrt sich der Parteitag gegen die vorsorgliche Überprüfung Wehrpflichtiger mit dem Satz „Er ist ihr Staat." (Überprüfung Wehrpflichtiger, 1980). Und im ersten Jahr der Regierung Kohl bündelt sich der Widerstand gegen die „Wende": Ablehnung des maschinenlesbaren Ausweises samt schärferem Datenschutz (D2, 1983), Verteidigung des Demonstrationsrechts (D8, 1983) und der Grundsatztext gegen den „autoritären Staat" (D1, 1983).

Arbeit, Umwelt und der Weg zur Kieler Erklärung

Der ökonomische Strang trägt die Handschrift der Programmarbeit. 1977 verlangt der Landesverband das „Recht auf Arbeit" im Godesberger Programm und im Grundgesetz (Recht auf Arbeit, 1977) und die 40-Stunden-Woche (Arbeitszeit und Urlaub, 1977). 1978 soll die Bundestagsfraktion „unverzüglich" ein Arbeitszeitgesetz einbringen (Initiativantrag 5, 1978). 1980 wird das Aussperrungsverbot zur Wahlprogrammforderung (IV2, 1980). 1983 rückt der Verband nach links: Die Stormarner Änderungsanträge zum Wahlprogramm fordern höhere Spitzensteuersätze, das Aussperrungsverbot und eine Arbeitsmarktabgabe, werden aber nur angenommen und überwiesen, die Letztentscheidung bleibt bei Bundesgremien. Zugleich stößt G1 (1983) die Fortschreibung des Godesberger Programms an, und BI1 (1983) setzt eine Projektgruppe Wirtschaftspolitik ein. Deren Ziel wird 1984 in Kiel greifbar: Die von Björn Engholm eingebrachte Kieler Erklärung (C4, 1984) bindet Beschäftigung an den „sorgsamsten Umgang mit den Ressourcen von Umwelt und Natur" und ruft zur „grundlegenden Umgestaltung der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ... in Richtung auf den demokratischen Sozialismus" auf. Der Kieler Parteitag entscheidet die konkurrierenden Papiere aber nicht, sondern delegiert die Synthese an eine Kommission (O1, 1984).

Frauen, Umwelt, saubere Finanzen

Drei kleinere, aber stetige Linien laufen mit. Gleichstellung: vom Grundwert Arbeit auch für Frauen (1977) über das Landesprogramm gegen geschlechtsspezifische Berufsstrukturen (III5, 1978) bis zu den Politischen Leitsätzen zur Gleichstellung von Männern und Frauen (1981). Dass 1983 die Öffnung des Soldatendienstes für Frauen strikt abgelehnt wird (AI1, 1983), zeigt, wie eng Gleichstellung damals mit der Friedensfrage verzahnt war. Umwelt: von der Pfandpflicht auf Einwegflaschen (VI 6, 1977) über den Küstenschutz gegen Tankerunfälle nach der „Amoco Cadiz" (Initiativantrag 1, 1978) bis zum Festhalten am Verbot der Dünnsäure-Verklappung in der Nordsee (C2, 1983). Und die saubere Partei: Schon 1977 fordert Aukrug die Offenlegung aller Abgeordneten-Einnahmen (IV 1, 1977); nach der Flick-Affäre verschärft sich das vom Abwehrbeschluss gegen eine Amnestie (G2, 1983) zur Radikallösung, dem völligen Verzicht auf Spenden von außerhalb der Partei (S12, 1984).

Was bleibt

Am Ende von 1984 steht ein Landesverband, der seine Oppositionsjahre programmatisch verdichtet hat: raus aus der Atomkraft, an der Seite der Friedensbewegung, misstrauisch gegen den Überwachungsstaat, links in der Steuerfrage und mit der Kieler Erklärung auf dem Weg zu einer wirtschaftspolitischen Synthese aus Arbeit und Umwelt. Vieles davon bleibt bewusst offen: Die weitreichendsten Anträge dieser Jahre tragen den Vermerk „Angenommen, Überwiesen", und die eigentliche wirtschaftspolitische Beschlusslage soll erst der für Ende Juni 1985 angesetzte ordentliche Landesparteitag in Reinbek liefern. Ob aus acht Jahren Beschlusslage Regierungspolitik wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.