Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest, erkennt die Lage des Frühjahrs 2015 wie in einem Brennglas: steigende Flüchtlingszahlen, Griechenland, TTIP, Vorratsdatenspeicherung. Und einen Landesverband, der auffallend oft gegen die eigene Bundesregierung Position bezieht.

Die Zahlen

Von 253 Anträgen wurden 104 angenommen, 91 für erledigt erklärt, 42 überwiesen und 9 abgelehnt; 7 blieben ohne Abstimmung. Die hohe Erledigt-Quote von rund 36 Prozent ist dabei vor allem Deduplizierung: Die Gesundheitskarte für Geflüchtete kam achtmal (135/I/2015 bis 142/I/2015), TTIP neunmal, die Vorratsdatenspeicherung siebenmal aufs Tapet. "Erledigt" heißt hier meist: im gleichlautenden Beschluss eines Zwillingsantrags aufgegangen. Häufigstes Überweisungsziel neben Senat und Fraktion ist die Steuerungsgruppe Wahlprogramm, die die Abgeordnetenhauswahl 2016 vorbereitet.

Flucht und Asyl: Resolution mit Retuschen

Kernstück des Parteitags ist die Resolution "Berlin - die Stadt der Willkommenskultur" (03/I/2015). Sie bekräftigt: „Das im Grundgesetz festgehaltene Recht auf Asyl ist unantastbar!" und lehnt die Unterbringung in Sport- und Traglufthallen grundsätzlich ab. Bemerkenswert ist, was auf dem Weg vom Antrag zum Beschluss verschwand: die Forderung nach solidarischer Verteilung der Geflüchteten zwischen den Bezirken wurde gestrichen, aus "befristeten, nicht-verhandelbaren" Betreiberverträgen wurden Verträge "mit angemessenen Laufzeiten". Dafür kamen die dezentrale Organisation der Ausländerbehörde und Präsenzpflichten von Senatsverwaltung und LAGeSo bei bezirklichen Informationsveranstaltungen hinzu.

Deutlich schärfer der Initiativantrag der Jusos und der AG Migration (Ini05/I/2015): Er stellt sich frontal gegen die geplante Asylrechtsverschärfung der Großen Koalition, von der Ausweitung der Haftgründe bis zu Einreiseverboten für den Westbalkan. Der Parteitag nahm ihn an und überwies ihn direkt an den Parteikonvent, der am kommenden Samstag in Berlin tagt. Ausgang offen. Angenommen wurden außerdem die Ausweitung des Resettlement-Programms (11/I/2015, hier setzte sich der Parteitag über die ablehnende Empfehlung der Antragskommission hinweg), ein Staatsvertrag mit den Berliner Muslimen samt Berichtspflicht des Senats (190/I/2015) und ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild mit Recht auf Einbürgerung nach drei von vier Jahren Aufenthalt (186/I/2015).

Landesverband gegen Bundesregierung

Die zweite Konfliktachse zieht sich durch das ganze Antragsbuch. Gegen die vom SPD-geführten Bundesjustizministerium betriebene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung liefen sieben Anträge auf (178/I/2015 bis 184/I/2015), teils mit der Forderung, vor dem Bundesparteitag im Dezember kein Gesetz zu verabschieden. Alle sieben stehen auf "Erledigt"; ein eigener angenommener VDS-Beschluss dieses Parteitags findet sich im Antragsarchiv allerdings nicht. Anders beim Freihandel: 115/I/2015 fordert, CETA abzulehnen und die TTIP- und TISA-Verhandlungen abzubrechen. Die Antragskommission vermerkte "Kein Konsens", der Parteitag nahm den Antrag trotzdem an und überwies ihn bis hinauf zu Bundesparteitag und Parteikonvent; neun gleichgerichtete Anträge gingen darin auf.

Zu Griechenland verschärfte die Antragskommission sogar: 108/I/2015 wurde um die Anerkennung deutscher Kriegsverbrechen, Entschädigung Überlebender und eine deutsch-griechische Stiftung erweitert und so angenommen; das Juso-Anliegen aus 109/I/2015 ging darin auf, wenn auch ohne dessen explizite Zahlungsverpflichtung. Dazu kommt die Forderung nach einem Ende der Austeritätspolitik (110/I/2015).

Bezirke, Bürgerämter, Bildung

Leitantrag I (01/I/2015) reformiert die Bezirksfinanzierung: Qualitätsmessung ergänzend zur Kostenrechnung, ein revolvierender Innovationsfonds, und vor allem die ausdrückliche Abkehr von der Festlegung auf 20.000 Vollzeitstellen für die Bezirke. Der Personalbedarf soll bis zum Doppelhaushalt 2016/2017 fortgeschrieben werden. Die Bürgeramts-Krise bekam trotzdem einen eigenen Beschluss: 63/I/2015 wurde angenommen, obwohl die Antragskommission den Antrag im Leitantrag aufgehen lassen wollte, das zweite Mal an diesem Tag, dass das Plenum die Kommission überstimmte.

Größter thematischer Einzelblock war mit 41 Anträgen die Bildung. Angenommen wurden unter anderem die Stärkung der Bonus-Programm-Grundschulen (74/I/2015), Festanstellungen an Musikschulen (83/I/2015) und die Jugendberufsagentur (130/I/2015), bei letzterer strich die Antragskommission die Juso-Passagen zur Überwindung des Hartz-IV-Systems. Abgelehnt wurden das verpflichtende Vorschuljahr (72/I/2015) und die Sommerschulen (73/I/2015).

Konfliktlinien

Auffällig ist die Systematik, mit der die Antragskommission Juso-Anträge entschärfte: Beim Berliner Versammlungsgesetz (172/I/2015) ersetzte sie den detaillierten Forderungskatalog durch einen allgemeinen Gesetzgebungsauftrag, beim Schwimmunterricht (99/I/2015) wurde aus der Rahmenlehrplan-Pflicht ab Klasse 1 ein Konzeptauftrag. In Einzelfällen legte sie aber auch nach: 209/I/2015 macht die Streichung Hindenburgs aus der Ehrenbürgerliste zum direkten Auftrag, das abschwächende "sich dafür einzusetzen" flog raus. Historisch bemerkenswert auch Ini01/I/2015: Die QueerSozis setzten die Forderung nach Aufhebung des Fraktionszwangs bei der Ehe-Öffnung durch.

Was bleibt offen

Der Parteikonvent am 20. Juni wird zeigen, ob die Berliner Frontalopposition gegen das Asylpaket (Ini05/I/2015) auf Bundesebene verfängt. Die Cannabis-Anträge (173/I/2015, 174/I/2015) und weitere Überweisungen liegen nun bei der Steuerungsgruppe Wahlprogramm, das Wahljahr 2016 wirft seine Schatten voraus. Und ob aus sieben erledigten VDS-Anträgen im Dezember auf dem Bundesparteitag Beschlusslage wird, ist die vielleicht spannendste offene Frage dieses Parteitags.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.