Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag mitten in der Fluchtbewegung dieses Herbstes abgehalten, als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering und in Koalition mit der CDU. Im Bund regiert die Große Koalition. Und in gut einem Jahr steht die Landtagswahl an. Diese drei Koordinaten erklären das Antragsbuch besser als jede Grundsatzrede: Es mischt ein paar entschlossene inhaltliche Vorstöße mit einem großen Paket innerparteilicher Hausaufgaben zur Wahlvorbereitung.

Das Antragsarchiv verzeichnet für diesen Parteitag 13 Anträge, wobei die Sammlung erkennbar ein Ausschnitt ist und keine vollständige Tagesordnung abbildet. Von den dokumentierten Anträgen wurden neun angenommen (F12, G5, O9, O10, O11, O12, O13, O14, O15), zwei überwiesen (Antrag 2, G6), und für zwei asylpolitische Anträge ist im Archiv kein Abstimmungsergebnis festgehalten (Deutschland-Bund-2, „Asylbewerberleistungsgesetz"). Sieben der neun Annahmen entfallen auf ein einziges Satzungspaket. Wer nur auf die Zahlen schaut, sieht also vor allem Verfahren. Wer die übrigen Anträge liest, sieht eine Landespartei, die ihrer eigenen Bundesebene und ihrer eigenen Landesregierung ein paar deutliche Botschaften mitgibt.

Asyl: Botschaft nach Berlin, mitten in der Krise

Zwei Anträge greifen die Lage des Herbstes 2015 direkt auf. Der zentrale ist Deutschland-Bund-2, der die Bundesregierung zu faireren Asylverfahren auffordert. Konkret verlangt er, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) seine Informationsangebote in den Amtssprachen der zwanzig häufigsten Herkunftsländer bereitstellt, statt wie bisher nur viersprachig und ohne Spanisch, Französisch und Arabisch. Er fordert Gleichbehandlung aller Asylanträge unabhängig von Herkunftsland und Transitweg sowie flächendeckende Rechtsberatung und Sprachmittlung. Die Kritik zielt namentlich auf die Schnellverfahren des BAMF für Anträge aus dem Kosovo. Der zweite Antrag mit dem Kürzel „Asylbewerberleistungsgesetz" befasst sich mit der Unterbringung in zentralen Gemeinschaftsunterkünften. Sein Text bricht im Archiv mitten im Satz ab, Titel und Antragsteller fehlen, und ein Beschlussergebnis ist nicht dokumentiert. Festhalten lässt sich also nur, dass beide Anträge eingebracht wurden und dass die Landespartei die Verwaltung der Asylverfahren zum Thema gemacht hat. Der Ausgang der Abstimmung bleibt für beide im Dunkeln.

Steuern und Arbeit: nach links, gegen die eigene Koalition

Am klarsten wird die inhaltliche Richtung bei Geld und Arbeit. Antrag G5 „Steuererhöhungen für Besserverdienende und Vermögende", eingebracht vom Kreisverband Rostock und angenommen, bekräftigt höhere Steuern für Besserverdienende, die verfassungskonforme Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine Reform der Erbschaftsbesteuerung. Das ist eine Ansage gegen die Linie der Großen Koalition, an der die SPD im Bund beteiligt ist. Und es bleibt nicht bei einer Positionsbestimmung fürs Protokoll: Der Landesverband will einen entsprechenden Antrag beim Bundesparteitag einreichen. Aus Schwerin soll also eine Forderung nach Berlin wandern.

Beim Mindestlohn treiben die Jusos, aber der Parteitag bremst. Antrag G6 „Mindestlohn ohne Ausnahmen" der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in M-V verlangt den Mindestlohn ausnahmslos für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Der Parteitag hat ihn nicht angenommen, sondern überwiesen, also zur weiteren Beratung an ein Gremium weitergeleitet. Die schärfere Formulierung hat sich damit nicht direkt durchgesetzt. Sie ist nicht abgelehnt, aber auch nicht Beschlusslage.

Verfassungsschutz und Massentierhaltung: Kritik aus den eigenen Reihen

Zwei kleinere Anträge zeigen, dass die Loyalität zur Landespolitik hier ihre Grenzen hat. Antrag F12, ebenfalls aus Rostock und angenommen, fordert, die Band „Feine Sahne Fischfilet" aus künftigen Verfassungsschutzberichten zu streichen. Er stellt die Einordnung als linksextremistisch ausdrücklich gegen die tatsächliche Gefahr, die von Rechtsrock ausgeht. Das ist eine offene Ansage an die Einordnungspraxis des Landesverfassungsschutzes, den eine SPD-geführte Regierung verantwortet.

Auch Antrag 2 der SPD Nordwestmecklenburg-Wismar richtet sich an die eigene Landesregierung. Er verlangt gesetzliche und ordnungspolitische Vorgaben zur schrittweisen Abkehr von der Massentierhaltung und benennt dabei auch Antibiotikaeinsatz, MRSA und die Agrarsubventionen. Die bestehenden Raumordnungsverfahren bezeichnet er als „nicht ausreichend". Der Parteitag ist ihm inhaltlich nicht gefolgt, sondern hat den Antrag überwiesen. Die Linie wird damit nicht festgeschrieben, sondern in die Gremien verwiesen.

Das große Paket: Satzung und Landesliste vor 2016

Der zahlenmäßige Schwerpunkt liegt woanders, nämlich bei sieben Anträgen des Landesvorstands, die alle angenommen wurden. O9 fasst den Paragrafen 16 der Satzung zum Landesparteirat neu. O10 bis O15 ändern Terminologie und Verweise der Satzung und der Verfahrensordnung zur Aufstellung von Wahlkreisvorschlägen und Landesliste. Darunter finden sich sprachliche Anpassungen (O10), Verweiskorrekturen (O11, O12, O14), die Streichung einer Beitragsangabe (O12), die Einführung des d'Hondtschen Verfahrens ab Listenplatz 23 (O13) und eine bis zum 1. Januar 2017 befristete Übergangsklausel (O15). Das klingt technisch, ist es auch, und genau deshalb ist es aufschlussreich: Die Partei stellt vor der Landtagswahl 2016 das Regelwerk scharf, nach dem sie ihre Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen wird. Der Zeitpunkt ist kein Zufall.

Was bleibt offen

Zweierlei. Erstens die inhaltlich schärfsten Vorstöße: Der ausnahmslose Mindestlohn (G6) und die Abkehr von der Massentierhaltung (Antrag 2) hängen nach der Überweisung in der Gremienarbeit und sind noch keine Beschlusslage. Zweitens die beiden Asylanträge, deren Ausgang das Antragsarchiv nicht festhält. Was dieser Parteitag klar gesetzt hat, ist die steuerpolitische Richtung mit Kurs auf den Bundesparteitag (G5) und die Botschaft an die eigene Landesregierung in Sachen Verfassungsschutz (F12). Ob aus den Überweisungen mehr wird und wie die Landesliste unter den neuen Regeln aussieht, entscheidet sich erst im Wahljahr.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.