Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanzie...
Kein Politikfeld hat die Parteitage der SPD in diesem Jahr so unmittelbar mit der Wirklichkeit konfrontiert wie die Bildungspolitik. Was im Juni noch als Verwaltungsfrage begann, war im November eine Kraftanstrengung: Wie kommen zehntausende geflüchtete Kinder in Kita und Schu...
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag in einer besonderen Doppelrolle abgehalten: Als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering, in Großer Koalition mit der CDU, und zugleich als Wahlkampforganisation wenige Monate vor der Bundestagswahl im Se...
Sechs Jahre, ein Regierungswechsel und ein durchgängiger roter Faden: Wer die Landesparteitage der SPD Schleswig-Holstein von 2006 bis 2011 als Beschlusslage liest, sieht eine Partei, die erst als Juniorpartner der Kieler Großen Koalition regiert, im Sommer 2009 in die Opposit...
Die NRWSPD hat sich an diesem Samstag zu einem außerordentlichen Landesparteitag in Mülheim an der Ruhr versammelt. Es ist kein Wahlprogramm-Parteitag, sondern ein Sach- und Reformtreffen, und der politische Untergrund ist doppelt aufgeladen: Seit 2010 regiert Hannelore Kraft...
Die SPD Baden-Württemberg tagt in der Opposition, aber sie tagt wie eine Partei, die im März 2011 regieren will. Wenige Monate vor der Landtagswahl liest sich das Antragsarchiv dieses Parteitags nicht wie eine Sammlung von Bekenntnissen, sondern wie eine Materialsammlung für e...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
