Die SPD Baden-Württemberg tagt in der Opposition, aber sie tagt wie eine Partei, die im März 2011 regieren will. Wenige Monate vor der Landtagswahl liest sich das Antragsarchiv dieses Parteitags nicht wie eine Sammlung von Bekenntnissen, sondern wie eine Materialsammlung für ein Regierungsprogramm. Die inhaltsstärksten Anträge zielen ausdrücklich auf die Landtagsfraktion und den Landesvorstand, also auf die Instrumente einer künftigen Regierung, nicht auf Symbolpolitik.

Ein schmaler Ausschnitt, ehrlich benannt

Vorab eine Einschränkung, die der Bericht schuldig ist: Das Antragsarchiv verzeichnet für diesen Landesparteitag elf Anträge, verteilt über vier Kürzelblöcke mit großen Lücken. Das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit kein vollständiges Antragsbuch, sondern ein Auszug. Über nicht enthaltene Anträge, weitere Blöcke oder Ablehnungen lässt sich deshalb nichts sagen. Von den elf Datensätzen sind zwei (S7, S8) erkennbar Fragmente eines größeren nummerierten Antrags, ohne Status und ohne Antragsteller. Auch beim Status ist Vorsicht geboten: In mehreren Fällen (A07, B4, G2, S1) hält das Feld eine Empfehlung der Antragskommission fest, nicht das tatsächliche Abstimmungsergebnis. Ob der Parteitag der Empfehlung folgte, ist aus den Daten nicht sicher ableitbar. Die Kürzel bleiben zitierfähig, die Beschlusslage bleibt in diesen Fällen offen.

Bildung: der Bruch mit dem dreigliedrigen System

Fünf der elf Anträge sind Bildungsanträge, und ihr Leitmotiv ist unmissverständlich. Der Kreisverband Stuttgart will das dreigliedrige Schulsystem zeitnah abschaffen und durch eine Gemeinschaftsschule bis Klasse 10 ersetzen, dazu flächendeckende Ganztagsschulen binnen zwei Jahren, inklusive Beschulung, mehr Schulpsychologie und je Schule eine volle Schulsozialarbeiterstelle (B1). Bezeichnend ist der Weg, den dieser Antrag nimmt: Er wird an den Landesvorstand überwiesen, ausdrücklich als Material zur Erstellung des Regierungsprogramms. Der Strukturbruch soll also nicht als Parteitagsparole enden, sondern in das Wahlprogramm einwandern.

Die frühkindliche Bildung liefert der Juso-Landesverband nach: ein Förderkonzept für mehr, auch männliche Erzieherinnen und Erzieher, praxisnähere Ausbildung, besserer Betreuungsschlüssel, Rechtsanspruch auf einen wohnortnahen Platz und Gebührenfreiheit von Bildung (B2, überwiesen an Landtagsfraktion und Landesvorstand). Die ASF setzt beim Übergang an: Sie fordert ein niedrigschwelliges und transparentes Verfahren zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse mit dem Ziel eines Rechtsanspruchs auf Bewertung, mit besonderem Blick auf zugewanderte Frauen (B3, angenommen). Der Kreisverband Ravensburg verteidigt die dezentralen, rechtlich selbständigen Pädagogischen Hochschulen und will sie zu bildungswissenschaftlichen Universitäten mit Promotions- und Habilitationsrecht ausbauen (B4). Aus dem Rahmen fällt allein der Ortsverein Haslach mit einem flexiblen Sommerferienbeginn, abgestimmt mit den anderen fünf Ländern (B5, überwiesen an die Landtagsfraktion): der einzige klar begründungsgetriebene Einzelantrag zwischen lauter Strukturpolitik.

Wohnen: Landesförderung plus Berliner Abwehrkampf

Die Wohnungspolitik spannt sich über zwei Ebenen. Der Ortsverein Stuttgart-Ost will das Landeswohnraumförderprogramm auf 100 Millionen Euro jährlich aufstocken, vorrangig für sozialen Mietwohnungsbau in den Groß- und Universitätsstädten, ergänzt um ein eigenständiges Landesmodernisierungsprogramm für sozial verträgliche energetische Sanierung (A6, in geänderter Fassung angenommen). Das ist die Angebotsseite, gedacht als Landesaufgabe. Derselbe Ortsverein zielt mit A07 auf Berlin: Über Bundestag und Bundesrat soll das 2001 modernisierte soziale Mietrecht erhalten und die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und FDP angelegten Verschlechterungen sollen abgewehrt werden, konkret die Vereinheitlichung der Kündigungsfristen zulasten der Mieter und die geplante Abschaffung des Mietminderungsrechts bei energetischer Modernisierung. Hier verzeichnet das Archiv eine Empfehlung auf Annahme, nicht das Endergebnis.

Gleichstellung mit Zähnen

Der schärfste Antrag des Ausschnitts kommt wieder von der ASF. G2 verlangt nicht den üblichen Appell, mehr Frauen zu nominieren, sondern eine harte Sanktion: ein verbindliches Reißverschlussverfahren bei Wahllisten und die Ungültigkeit jeder Liste mit unter 40 Prozent Frauen. Die Begründung ist kein Prinzip, sondern ein konkreter Missstand aus dem laufenden Wahlkampf: Bis Ende August 2010 waren in 66 Wahlkreisen Kandidaten nominiert, darunter nur 15 Frauen. Der Parteitag reagiert also auf die eigene Aufstellungspraxis, während sie noch läuft. Das Archiv hält für G2 eine Empfehlung der Antragskommission auf Annahme fest.

Afghanistan: Selbstkritik im Antragstext

Aus dem Sonstiges-Block ragt ein außenpolitischer Antrag heraus. Der Ortsverein Ladenburg fordert, den Afghanistan-Einsatz zu beenden: keine weitere Mandatsverlängerung, ein umgehendes Ende des militärischen Engagements, deutsche Mittel beschränkt auf zivile Hilfe (S1). Adressaten sind Bundesparteitag und Bundestagsfraktion. Bemerkenswert ist der selbstkritische Ton: Der Text distanziert sich ausdrücklich von einem früheren, von der SPD mitgetragenen Einsatzbeschluss. Der Antrag wird zur Überweisung an den Parteivorstand empfohlen, für die Behandlung auf der Afghanistan-Konferenz im Januar 2011. Auch das ist eher ein Verfahrensweg als ein fertiger Beschluss.

Was bleibt offen

Zwei Fragmente markieren die Ränder des Ausschnitts. S7 wirbt für stärkere interkommunale Zusammenarbeit, besonders bei Gewerbegebieten; S8 verlangt neue Wohnmodelle für Ältere und einen Vorrang des ÖPNV vor dem Straßenbau, begründet mit dem Flächenverbrauch von 8,2 Hektar pro Tag im Jahr 2008. Beide tragen weder Status noch Antragsteller und stammen sichtbar aus einem größeren, zerlegten Antrag.

Der Befund dieses Parteitags ist damit klarer als seine Datenlage. Wo die inhaltsstarken Anträge landen, ist kein Zufall: im Regierungsprogramm (B1, A6) und bei der Landtagsfraktion (B2, B5). Die SPD Baden-Württemberg verhält sich vier Monate vor der Wahl wie eine Partei, die ihre Beschlüsse nicht dokumentieren, sondern umsetzen will. Ob aus den Überweisungen und Empfehlungen Beschlusslage und dann Regierungshandeln wird, entscheidet sich erst nach dem Parteitag, und erst recht erst nach dem März.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.