Sechs Jahre, ein Regierungswechsel und ein durchgängiger roter Faden: Wer die Landesparteitage der SPD Schleswig-Holstein von 2006 bis 2011 als Beschlusslage liest, sieht eine Partei, die erst als Juniorpartner der Kieler Großen Koalition regiert, im Sommer 2009 in die Opposition fällt und danach einen vorstandsgeführten Erneuerungsprozess organisiert. Eine Vorbemerkung zur Quelle ist Pflicht: Das Beschluss-Wiki des Landesverbands überliefert nur angenommene und überwiesene Anträge. Ablehnungen und Rückzüge fehlen. Über Kampfabstimmungen sagt das Archiv also nichts; die Konfliktlinien zeigen sich fast nur daran, was der Parteitag lieber überwies, also an Fraktion, Landesvorstand oder Projektgruppen weiterreichte, als selbst zu entscheiden.

Vom Mitregieren zur Konfrontation

Am Anfang der Ära steht die Doppelrolle der Regierungspartei. 2006 billigt der Kieler Parteitag mit dem Leitantrag L1 Neu (2006) die Kürzungen des Doppelhaushalts 2007/2008, Konsolidierung inklusive, und positioniert sich gleichzeitig gegen den Koalitionspartner im Bund: gegen den von Bundesinnenminister Schäuble geforderten Bundeswehreinsatz im Inland (BU1, 2006) und gegen die Kopfpauschale in der Gesundheitsreform (G1, 2006). Dieses Muster, eigene Regierungsverantwortung tragen und zugleich auf Distanz zur Berliner Linie gehen, zieht sich durch die Jahre der Großen Koalition. 2007 verlangt der Landesverband die Rücknahme der 30-Prozent-Elternbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten (B4 und B14, 2007), beides Korrekturen an der eigenen Kieler Koalitionspolitik.

Der Bruch kommt 2009. Nach dem Ende der Kieler Großen Koalition und den Niederlagen bei Bundestags- und vorgezogener Landtagswahl vom 27. September beschreibt das Regierungsprogramm 2009 („Das neue Jahrzehnt", 2009) die Partei noch als Gestaltungskraft. Ein Jahr später ist der Ton ein anderer. 2010 verhandeln die Parteitage in Neumünster und Kiel die Aufarbeitung der Niederlage. Der Erneuerungs-Leitantrag L1 Neu (2010) samt „Arbeitsprogramm" richtet vierzehn Projektgruppen mit namentlichen Verantwortlichen ein und vertagt die inhaltliche Beschlusslage bewusst auf einen Parteitag im April 2011. Das erklärt die auffällige Überweisungsquote von 2010: Rund zwei Drittel der Anträge wurden nicht beschlossen, sondern in den Prozess weitergeleitet. Gegner ist nun die CDU/FDP-Landesregierung Carstensen mit Bildungsminister Klug, gegen den sich mehrere angenommene Beschlüsse namentlich richten.

Energie und Atom: die stabilste Linie

Kein Feld ist über die sechs Jahre so konsistent wie die Energiepolitik. 2007 fasst der Landesvorstand die Leitsätze „Unser Land voller neuer Energien" (E1 Neu, 2007); der KV Pinneberg verschärft sie per Änderungsantrag auf das Ziel, die fossile Primärenergie bis zum Ende des Jahrhunderts zu beenden (Ä1 zu E1 Neu, 2007). 2008 bekräftigt der Lübecker Parteitag den vereinbarten Atomausstieg und lehnt Laufzeitverlängerungen älterer Kraftwerke ab, ausdrücklich auch die Umgehung durch Atomstromimporte (E1, 2008). 2009 wird die Ablehnung der CO2-Verpressung zur Beschlusslage: E3 (2009) fordert das Ende der Förderung von CCS-Technik und CO2-Lagern. 2010 zieht die Kreisverbände-Serie U1 bis U3 (2010) nach, bleibt aber in der Überweisung. Nach der schwarz-gelben Laufzeitverlängerung vom Herbst 2010 kippt der Ton 2011 ins Kompromisslose: U5 (2011) verlangt die sofortige Rücknahme der Laufzeitverlängerung und den vollständigen Verzicht auf ein CCS-Gesetz, U6 (2011) stellt kommunale Energieerzeugung gegen die Monopolstruktur der vier AKW-Betreiber. Darüber setzt das Umweltforum ein wachstumskritisches Grundsatzsignal: „Nachhaltigkeit statt Wachstumsmodell" (U3, 2011).

Fehmarnbelt: die einzige Linie, die sich dreht

Wo die Energiepolitik geradeaus läuft, dreht sich beim Fehmarnbelt die Beschlusslage im Zeitraffer. 2009 ist der Kurs noch grundsätzliche Zustimmung, nur mit dem Verlangen nach gründlicher Vertragsprüfung inklusive Umweltverbänden (I8, 2009). 2010 stellt FBQ2 (2010) die Entscheidung unter Prüfvorbehalt: nach drei Wahlkämpfen mit positiver Festlegung nun Finanzkrise und Hinterlandanbindung als Bedingungen, während der weitergehende Ablehnungsantrag nur überwiesen wird. 2011 mündet das in einen konditionierten Leitbeschluss: FBQ1 (2011) formuliert einen umfangreichen Forderungskatalog zur Hinterlandanbindung, und die angenommenen Änderungsanträge verlangen, dass beim moderierten Verfahren „auch das 'ob' ergebnisoffen diskutiert wird" (FBQ23, 2011), dazu Bohrvortrieb statt Absenktunnel (FBQ40, 2011) und den Vorrang des Personenverkehrs (FBQ38, 2011). Aus dreimal Ja mit Vorbehalt ist ein Ja mit langer Bedingungsliste geworden.

Bildung: von der Kita bis zur Gemeinschaftsschule

Bildung ist über die ganze Ära der volumenstärkste Themenblock, mit klarer Entwicklung. 2006 wird der operative Teil eines Förderantrags noch in die Fraktion überwiesen, nur der Grundsatz frühe Förderung bleibt Beschluss (B2, 2006). 2008 macht K1 (2008) die Kita zur eigenständigen Bildungseinrichtung und beschließt den Einstieg in die Beitragsfreiheit. 2010 bündelt der Kieler Bildungsparteitag alles im Leitantrag B1 (2010): „Längeres gemeinsames Lernen ohne soziale Hürden", Umwandlung der Regionalschulen in Gemeinschaftsschulen mit eigener Oberstufe. 2011 folgt das breiteste angenommene Paket der Ära: ein Masterplan Inklusion nach der UN-Behindertenrechtskonvention (B25, 2011), alle öffentlichen Schulen bis 2020 als Ganztagsschulen (B28, 2011), drei beitragsfreie Kita-Jahre (B29, 2011) und die Landesübernahme der Personalkosten für Schulsozialarbeit (B10, 2011). Gegen das Betreuungsgeld, die „Herdprämie", bezieht S4 (2011) ausdrücklich Position.

Distanz zur Berliner Linie

Ein wiederkehrender Reflex: In fast jedem Jahr stellt sich der Landesverband gegen ein Vorhaben, das die Bundes-SPD mitträgt. 2006 fordert M1 (2006) den gesetzlichen Mindestlohn gegen den wachsenden Niedriglohnsektor, G1 (2006) verteidigt die Bürgerversicherung. 2007 lehnt P1 Neu (2007) den Börsengang der Deutschen Bahn ab, I1 (2007) die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats OEF. 2008 verschärft A1 (2008) die Linie in einem Satz: „Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan ohne UN-Auftrag ist zu beenden." 2009 setzt IR1 (2009) den vielleicht schärfsten Kontrapunkt gegen die eigene Bundespartei: „Die SPD Schleswig-Holstein lehnt das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ab", gegen ein Gesetz, das die SPD im Bund mitbeschlossen hatte. Und BP1 (2009) beerdigt den Bahn-Börsengang endgültig. Bemerkenswert die Nichtbefassung: Sechs Tage nach dem Rücktritt von Kurt Beck lagen 2008 drei konkurrierende Bewertungen vor (I5, I6, P3, alle 2008); der Parteitag legte sich bei allen dreien nicht fest.

Steuern, Gleichstellung, Parteireform

In der Opposition wird die Steuerpolitik schärfer. 2010 beschließt der Landesverband „Vermögensteuer jetzt" (F1, 2010), dazu Reichensteuer und Finanztransaktionssteuer (F2, 2010) sowie die sofortige nationale Börsenumsatzsteuer (F3, 2010). Bei der Gleichstellung zeigt sich eine feine Bruchlinie: Gender Budgeting wird 2011 Programmposition (G2, 2011), die weitergehende paritätische Wahllisten-Reform per Reißverschluss aber nur überwiesen (G1, 2011), wie schon 2009 (GL4, 2009). Symbolik ja, Eingriff ins Wahlrecht noch nicht. Parallel baut die Partei ihre Struktur um: 2009 entsendet jede Arbeitsgemeinschaft eine Delegierte zum Parteitag (O1, 2009), 2010 verdoppelt Satzung 1 (2010) das auf zwei und setzt 200 Delegierte nach Hare-Niemeyer.

Was das Archiv offenlässt

Vieles bleibt am Ende der Ära unentschieden, und zwar erkennbar absichtlich. Die Amtsordnungs- und Gebietsreformfrage stellte 2011 zwei unvereinbare Linien gegeneinander, die landesweite Strukturreform (IR5, 2011) und die Ablehnung jeder Zwangsvereinigung von oben (IR9, 2011); beide wurden überwiesen, der Richtungsstreit nicht entschieden. Ebenso vertagt: die Urwahl des Landesvorsitzes (SA2 und SA3, 2011) und ein großer Teil des Sozialstaats-Grundsatzblocks. Und weil das Beschluss-Wiki keine abgelehnten oder zurückgezogenen Anträge verzeichnet, bleibt der eigentliche Streit dieser sechs Jahre im Verborgenen. Was das Archiv zeigt, ist die Beschlusslage. Was es nicht zeigt, ist die Auseinandersetzung, die zu ihr führte.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.