Kein Politikfeld hat die Parteitage der SPD in diesem Jahr so unmittelbar mit der Wirklichkeit konfrontiert wie die Bildungspolitik. Was im Juni noch als Verwaltungsfrage begann, war im November eine Kraftanstrengung: Wie kommen zehntausende geflüchtete Kinder in Kita und Schule? Das Antragsarchiv zeigt für 2015 rund 55 bildungspolitische Anträge aus Berlin und Brandenburg, und sie erzählen von einem Jahr, in dem die Partei zwischen Daueraufgaben und Ausnahmezustand sortieren musste.

Berlin: Vom Schuleinstieg zur Inklusionsfrage

Schon auf dem Berliner Landesparteitag im Juni forderte Reinickendorf, dass die Aufnahmebehörde LAGeSo schulpflichtige Flüchtlingskinder direkt an die Schulämter meldet, damit der Schuleinstieg schneller gelingt (12/I/2015, für erledigt erklärt). Die AG Migration und Vielfalt setzte Vorkurse für nicht mehr schulpflichtige Geflüchtete durch, damit auch sie einen anerkannten Abschluss erreichen können (09/I/2015, angenommen).

Im November, nach dem Sommer der Fluchtbewegung, wurde daraus ein ganzer Antragsblock. Der Parteitag nahm die Forderung an, dass geflüchtete Kinder Kita-Plätze bekommen (37/II/2015); ein gleichlautender Antrag der AG Migration und Vielfalt galt damit als erledigt (38/II/2015). Den umfassendsten Text lieferten die Jusos: ein Stufenplan von der zentralen Schulplatzvergabe über professionalisierte Willkommensklassen bis zum Pilotprojekt sofortiger Inklusion in Regelklassen (42/II/2015). Der Parteitag überwies ihn an die Abgeordnetenhausfraktion, das heißt: Die Fraktion soll die Forderungen prüfen und weiterverfolgen, beschlossen ist davon noch nichts. Auch Neuköllns Ruf nach einer Evaluation der Sprachbildungskonzepte („Jede Unterrichtsstunde ist eine Deutschstunde!", 32/II/2015) landete per Überweisung im Fachausschuss.

Der Sanierungsstau wird zur Chefsache

Parallel eskalierte ein altes Thema. Im Juni verlangte Reinickendorf ein Zehnjahresprogramm zur Sanierung von Schulen und Hochschulen; der Parteitag überwies an Senat und Fraktion (104/I/2015). Im November legte die Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen nach und bekam einen Beschluss: „Schulbau beschleunigen" (25/II/2015, angenommen) fordert gestraffte Verwaltungsverfahren, weniger Denkmalschutz-Blockaden und standardisierte Bautypen. Der Antrag verweist ausdrücklich darauf, dass Hamburg Schulbauten in der Hälfte der Berliner Zeit fertigstellt. Dass beides in einem Jahr kam, in dem zusätzliche Schulplätze für Geflüchtete gebraucht werden, ist kein Zufall.

Bemerkenswert ist, wo Berlin Nein sagte: Eine Kitapflicht ab drei Jahren wurde abgelehnt (18/II/2015), ebenso ein verpflichtendes Vorschuljahr (72/I/2015) und Sommerschulen für Lernschwächere (73/I/2015). Ausbau ja, Zwang nein, so lässt sich die Linie lesen. Beim Betreuungsschlüssel wanderte die Forderung nach Absenkung auf Bundesdurchschnitt in die Steuerungsgruppe fürs Wahlprogramm (100/I/2015); die Neuköllner Variante galt im November als erledigt (20/II/2015). Und die Gemeinschaftsschule soll nach dem Willen des Parteitags aus der Pilotphase in den Regelbetrieb wechseln (22/II/2015, für erledigt erklärt).

Brandenburg: Das Medienbildungspaket

Der Brandenburger Landesparteitag im Herbst setzte einen anderen Akzent. Der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft brachte ein ganzes Paket zur Medienbildung ein, und der Parteitag nahm den Kern an: Medienbildung soll prüfungsrelevanter Bestandteil der Lehrkräfteausbildung werden (25/I/2015), als Erziehungs- und Bildungsauftrag in Kita und Jugendhilfe verankert werden (27/I/2015), Schulen sollen beim Breitbandausbau Gigabit-Anschlüsse bekommen (29/I/2015), und die Landeskonzeption zur Medienkompetenz erhält eine Umsetzungs- und Finanzierungsplanung (31/I/2015). Nur die konkreten regionalen Netzwerkstrukturen wurden überwiesen (30/I/2015). Berlin wirkt daneben zurückhaltend: Dort wurden IT-Beauftragte für die Schulen lediglich an die Fraktion überwiesen (34/II/2015).

Daneben stärkte Brandenburg Kita-Rechte: Betreuungszeiten dürfen nicht gekürzt werden, weil ein Geschwisterkind geboren wird (20/I/2015), und Kinder erwerbsloser Eltern sollen denselben Betreuungsanspruch haben wie alle anderen (21/I/2015, beide angenommen).

Was beide verbindet, und was offen bleibt

Zwei Themen laufen parallel: Kita-Zugang und Schulsozialarbeit. In Berlin wurde die Sicherung des Landesprogramms Jugendsozialarbeit überwiesen (132/I/2015), in Brandenburg die gesetzliche Klarstellung der Zuständigkeit ebenso (24/I/2015). Beide Landesverbände schieben damit dieselbe Strukturfrage vor sich her. Für Bayern, dessen Parteitagsjahrgang 2015 vollständig im Archiv liegt, findet sich dagegen kein einziger bildungspolitischer Antrag.

Offen ins neue Jahr gehen vor allem die großen Berliner Überweisungen: Jusos-Inklusionsplan, Sanierungsprogramm, Betreuungsschlüssel. Berlin wählt im Herbst 2016 ein neues Abgeordnetenhaus. Was davon ins Wahlprogramm findet, wird sich zeigen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.