Die SPD hat im Dezember 2023 ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, und das Antragsbuch ist ein Koloss: 796 Anträge. Wer die Beschlusslage sucht, muss sie in wenigen Zeilen finden, denn das Gros der Basis endet nicht in einer eigenen Abstimmung, sondern in einem Leitantrag. Der Parteitag arbeitet mit einer Handvoll großer Vorstandsanträge und erledigt Dutzende Einzelforderungen darin hinein. "Erledigt durch Leitantrag" heißt: Das Anliegen gilt als vom größeren Antrag mitverhandelt, ohne dass über den Einzeltext noch entschieden wird.

Die Zahlen zeichnen den Stil präziser als jede Rede. Von den 796 Anträgen wurden 401 überwiesen, also zur weiteren Beratung an Fraktion, Parteivorstand oder andere Gremien weitergeleitet. 202 wurden gar nicht erst befasst, 143 für erledigt erklärt. Nur 20 Anträge wurden angenommen, 12 in geänderter Fassung, 16 abgelehnt, dazu zwei Sonderfälle. Die Beschlussebene ist also schmal, und sie liegt fast vollständig bei den Leitanträgen.

Außen und Sicherheit: der Leitantrag gegen den Friedensflügel

Die außenpolitische Linie setzt A01, "Sozialdemokratische Antworten auf eine Welt im Umbruch" (angenommen in geänderter Fassung): multipolares Zeitalter, drei Säulen internationaler Politik, klare Benennung des russischen Angriffskriegs. In A01 hinein erledigt der Parteitag 21 Anträge und deckt damit die ganze Bandbreite zu, von restriktiven Rüstungsexportforderungen (A08, A09) über den Verzicht auf atomare Teilhabe (A11) bis zu entspannungspolitischen Texten (A13, A23, A26) und globalen Impfstofffragen (A41 bis A43). Wo der Konflikt zu grundsätzlich wurde, kam nicht die Erledigung, sondern die Ablehnung: die Waffenstillstands- und Verhandlungsforderung zur Ukraine (A16), die Absage an die F-35-Beschaffung (A12) und die Fundamentalkritik an der eigenen Ostpolitik (A03, A04) fielen durch. Nur ein friedenspolitischer Faden überlebte redaktionell: Über A21 ging die Förderung der Friedens- und Konfliktforschung per Änderung in den Leitantrag ein.

Transformation, Arbeit, Haushalt: drei Vorstandsanträge tragen den Rest

Tr01, "Zusammen für ein starkes Deutschland" (angenommen in geänderter Fassung), ist der wirtschafts- und arbeitspolitische Zentralbeschluss und erledigt allein 25 Anträge: Mitbestimmung und Betriebsverfassungsreform (Ar01, Ar03, Ar04), Tariftreue bei Fördergeldern (Ar14), partnerschaftliches Elterngeld (F06, F07), Digital- und KI-Regeln (D01, D08, D16, D23), den befristeten Industriestrompreis (U - KEI30) und mehrere Klima-Investitionsforderungen (U - KEI36, U - KEI03, U - KEI10). Eigenständig angenommen wurde daneben Ini09, die Unterstützung der Gewerkschaften bei der Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich als tarifpolitisches Ziel (in geänderter Fassung), sowie Ar48, die Ablehnung jeglicher Eingriffe ins Streikrecht.

Aktuell wurde es beim Geld. Ini02 zieht die Konsequenzen aus dem Verfassungsgerichtsurteil zur Haushaltspolitik (angenommen in geänderter Fassung) und legt die Partei auf einen Investitionskurs statt auf Kürzungen fest; die Länderanträge Ini07 (NRW) und Ini10 (Saarland, Industrieinvestitionen) sind darin erledigt.

Migration und Bildung: bündeln, bekräftigen, an einer Stelle ablehnen

Auch die Migrationsdebatte läuft über einen Leitantrag. Ini01, "Deutschland ist ein Einwanderungsland" (angenommen in geänderter Fassung), erledigt 16 Anträge, überwiegend die GEAS-kritischen Basistexte (M01, M02, M04 bis M06, M10 bis M17) und das Partizipationsgesetz (M49). Zusätzlich angenommen wurde M56, die erleichterte Einbürgerung anerkannter Geflüchteter ohne neue Heimatdokumente (in geänderter Fassung). Die Schließung der Abschiebehaftanstalten (M44) wurde abgelehnt; die Staatsangehörigkeitsreform gilt als durch Gesetzgebung und Koalitionsvertrag erledigt (M53, M54).

In der Bildung übernimmt B01, der "Deutschlandpakt Bildung" (angenommen in geänderter Fassung), die Bündelungsfunktion und erledigt elf Anträge, darunter Schulleitungsstärkung (B06), KI in Abschlussprüfungen (B07), Alternativen zum Religionsunterricht (B08 bis B10), Demokratiebildung (B12), berufliche Bildung (B29) und Bildungsurlaub (B30). Die Inklusionslinie schreibt S47 fest, "Transformation in ein inklusives Bildungssystem" (angenommen), das S48 bis S50 erledigt und die UN-BRK-Umsetzung verankert. Eigenständig durch kam B40 (Traumapädagogik in den frühen Hilfen); abgelehnt wurden der Bundesgemeinschaftsdienst (B14) und die Reform von Embryonenschutz- und Stammzellgesetz (B28). Zur Kindergrundsicherung nahm der Parteitag Punkt 1 von Ini03 an, wonach sie in der laufenden Legislaturperiode kommen soll, und überwies die übrigen Punkte an die Bundestagsfraktion.

Frauenpolitik: die deutlichsten eigenständigen Beschlüsse

Wo der Parteitag ohne Leitantrags-Umweg entschied, wurde er in der Gleichstellungspolitik am deutlichsten. F54 verlangt die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und den Paragrafen 218 heraus aus dem Strafgesetzbuch (angenommen in geänderter Fassung). Angenommen wurden außerdem das Paritätsgesetz im Wahlrecht (F30), keine Unterhaltsrechtsreform zulasten Alleinerziehender (F16) und die nur hälftige Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhaltsvorschuss (F13). D17 dehnt Gender Mainstreaming auf KI aus (angenommen in geänderter Fassung) und erledigt die Gender-Data-Gap-Anträge D19 und D20.

Konfliktlinien und was offen bleibt

Zwei Linien fallen auf. Erstens die Rente: Die Inflationsausgleichs-Forderungen (S14, S15) und Rentenpunkte für Freiwilligendienste (S28) wurden abgelehnt, die strukturellen Anträge zu Erwerbstätigenversicherung (S07), Beitragsbemessungsgrenzen (S03) und lebensstandardsichernder Rente (S09) sämtlich überwiesen. Reformdruck ja, Beschluss nein. Zweitens der Umgang mit sich selbst und mit rechts: Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" soll ohne Förderlücke weiterfinanziert werden (Ini15, angenommen), die IHRA-Antisemitismusdefinition wird Arbeitsgrundlage (D32, angenommen). Doch die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens (Ini16) wurde nicht angenommen, sondern überwiesen, und die Anträge auf einen Parteiausschluss Gerhard Schröders (O45, O46) blieben, wie fast das gesamte Organisationssachgebiet, unbefasst. Behandelt wurden dort nur O01 (moderne Parteiorganisation) und O02 (Sonderbeiträge auch für Nichtmitglieder in SPD-besetzten Ämtern).

Offen bleibt viel, und zwar systematisch. Klimageld (U - KEI34, U - KEI35), Tempolimit (V38 bis V40) und ÖPNV-Finanzierung (V21, V22) gingen in die Überweisung, ein umlagefinanzierter ÖPNV (V20) wurde abgelehnt. Ganze Sachgebiete rührte der Parteitag nicht an: Europa, Gesundheit und Wohnen wurden komplett nicht befasst. Bei 401 Überweisungen und 202 Nichtbefassungen ist der eigentliche Ertrag dieses Parteitags die Handvoll Leitanträge. Ob aus dem großen Rest je Beschlusslage wird, muss man in den Gremien nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.