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Finanzen & Steuern

41 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Finanzen & Steuern

Berliner Landesparteitag: Nahost-Kompromiss, AfD-Prüfauftrag und ein leiseres Ja zur Vergesellschaftung

Zwei Wochen vor der Europawahl hat die Berliner SPD am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Das Antragsbuch zum 25. Mai umfasste 258 Anträge und Initiativanträge, und es las sich wie ein Protokoll der Konflikte, die die Partei seit Monaten beschäftigen:...

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Die AfA Bayern tagt: 14 Euro Mindestlohn, Rente ohne 70, und die große Krisenanalyse nur überwiesen

Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der BayernSPD hat ihre ordentliche Landeskonferenz abgehalten. Die AfA ist der gewerkschaftlich orientierte Flügel der Partei, die organisierte Stimme der abhängig Beschäftigten in der SPD. Entsprechend liest sich das Antrag...

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Aus der Opposition beschlossen: Sechs Jahre SPD Schleswig-Holstein im Antragsarchiv (2018 bis 2023)

Wer die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein über mehrere Jahre liest, muss zuerst die Eigenart der Quelle verstehen. Das Beschluss-Wiki des Landesverbands archiviert nur angenommene und überwiesene Anträge. Ablehnungen und Rückzüge tauchen nicht auf. Ein Parteitag, der im...

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Bundesparteitag 2023: Wenige große Leitanträge schlucken die Basis

Die SPD hat im Dezember 2023 ihren ordentlichen Bundesparteitag abgehalten, und das Antragsbuch ist ein Koloss: 796 Anträge. Wer die Beschlusslage sucht, muss sie in wenigen Zeilen finden, denn das Gros der Basis endet nicht in einer eigenen Abstimmung, sondern in einem Leitan...

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Fünf Leitanträge, ein Aufstand gegen Berlin: Die rheinland-pfälzische SPD überweist die Bildung und beschließt gegen die eigene Regierung

Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, mitten in der Krise der Ampel-Koalition auf Bundesebene und in einem Land, das die Partei seit 1991 regiert, derzeit unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer. 57 Anträge lagen vor. Die Bilanz be...

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Die NRWSPD in der Opposition: Ein Parteitag, der den Konflikt nach Berlin verschiebt

Die NRWSPD hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten großen seit dem Verlust der Staatskanzlei im Sommer 2022. Seither ist die einst größte Regierungspartei des Landes wieder Opposition: Ministerpräsident Wüst regiert mit einer schwarz-grünen Koa...

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