Die NRWSPD hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten großen seit dem Verlust der Staatskanzlei im Sommer 2022. Seither ist die einst größte Regierungspartei des Landes wieder Opposition: Ministerpräsident Wüst regiert mit einer schwarz-grünen Koalition, Innenminister ist Herbert Reul. 170 Anträge lagen vor. Den programmatischen Rahmen setzt der Leitantrag L-01 „DIE NEUE SPD IM WESTEN" (AK-Empfehlung Annahme), der nach dem Machtverlust den Anspruch formuliert, wieder „Motor der Entwicklung" für NRW zu werden. Er ist das inhaltliche Dach, unter das sich die Fachanträge stellen.

Die Zahlen zeichnen ein Bild der Klarheit statt der Vertagung: 24 glatte Annahmen, dazu 20 Annahmen in der Fassung der Antragskommission (also mit Änderungen), 14 Ablehnungen, 24 Erledigterklärungen und 28 dezidierte Überweisungen an Fraktionen und Vorstände. Anders als mancher Parteitag, der lieber überweist als abstimmt, hat die NRWSPD hier auch mit dem Nein gearbeitet. Ein Vorbehalt bleibt (siehe Schluss): 32 Zeilen tragen nur eine Empfehlung der Antragskommission ohne dokumentierten Endbeschluss, 16 weitere Papiere eines Ortsvereins gar keinen Status.

Die schärfste Linie zeigt nach Berlin, nicht nach Düsseldorf

Bemerkenswert an diesem Parteitag ist, gegen wen er sich richtet. Ein großer Teil der Anträge adressiert nicht die schwarz-grüne Landesregierung, sondern die eigene Bundestagsfraktion und die Ampel unter Kanzler Scholz. Der deutlichste Beschluss ist UE-06 „Finger weg vom Klimaschutzgesetz" (Annahme mit Änderungen, eingebracht vom Unterbezirk Köln): Die Bundestagsfraktion soll die im Koalitionsausschuss vom 28. März 2023 beschlossene Aufweichung der sektorenbezogenen Reduktionspflichten nicht mittragen, hilfsweise sei der Fraktionszwang aufzuheben. Ein Landesparteitag, der die eigene Fraktion im Bund öffentlich zur Verweigerung auffordert: das ist die schärfste innerparteiliche Konfliktlinie des Tages.

Frontal auch die Rentenpolitik. S-08 (Annahme) verpflichtet die Bundestagsfraktion, dem Fonds „Generationenkapital" nicht zuzustimmen, und fordert stattdessen den Ausbau zur Erwerbstätigenversicherung, in die auch Selbständige und Beamte einzahlen. Das dazu passende Reformkonzept „Solidarische Alterseinkünfte" (S-04) und die Bekräftigung der Alterssicherungslinie (S-01) wurden an die Bundestagsfraktion überwiesen. In der Steuerpolitik derselbe Zug nach Berlin: St-01 (Annahme mit Änderungen) verlangt eine Übergewinnsteuer noch im laufenden Jahr, St-05 (Annahme, eingebracht von der ASF) die Abschaffung des Ehegattensplittings in dieser Legislatur, begründet mit dem Gender Pay Gap und dem Hinweis, der Koalitionsvertrag habe dies versprochen, aber nicht geliefert. Die Opposition im Land, so lässt sich das lesen, verlagert ihren Handlungsdruck auf die Bundesebene.

Bildung: der mit Abstand größte Block

Kein Sachgebiet füllte das Antragsbuch so wie die Bildung. Rund zwei Dutzend Anträge, und die Annahmen zeichnen eine breite Offensive: eine sozialdemokratische Bildungsoffensive (B-12), die Übernahme des Ziels von 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Bildung (B-15), eine kostenlose Meisterausbildung (B-16), die Ausbildungsgarantie (B-17), die Vergütung des Praxissemesters im Lehramt (B-18), bessere Qualität im Offenen Ganztag (B-19), der Holocaustgedenktag im Lehrplan (B-13), der Nationale Bildungsrat (B-14) und der Digitalpakt 2.0 (B-20). Programmatisch am weitesten geht B-25: Bekenntnisschulen sollen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden, notfalls über eine Verfassungsänderung. An die Landtagsfraktion überwiesen wurden dagegen die konkreten Landesthemen, etwa der herkunftssprachliche Unterricht (B-04), gendergerechte Sprache in Schulmaterialien (B-05) und Lernmittelfreiheit (B-08). Abgelehnt: die Sprach-Kitas als eigene NRW-Förderrichtlinie (B-01) und die Rettungsschwimmer-Ausbildung im Sportunterricht (B-11).

Struktur und Energie: das Rheinische Revier als Modell

Die Transformation des Kohlelands bündelt der Parteitag in UE-04 (Annahme), das den Kohleausstieg mit einem Struktureinstieg verbindet und dabei auf mitbestimmte, tarifgebundene Arbeitsplätze zielt. Flankiert wird das von der Wasserstoffstrategie NRW (UE-01, Annahme mit Änderungen) und der kommunalen Energiewende (UE-05, Annahme mit Änderungen). Ein älterer Antrag zum Kohleausstieg 2030 mit Beschäftigtenfokus (Ar-01) ging als „Erledigt" in UE-04 auf. Bei den Kommunalfinanzen macht K-02 (Annahme mit Änderungen) die auf Bundesparteitagsebene beschlossene Altschuldenregelung zur dringlichen NRW-Forderung, mit dem Verweis, das Zeitfenster schließe sich, und Rheinland-Pfalz als Vorbild.

Innere Sicherheit: der Gegenentwurf zu Reul

Hier zielt der Parteitag zurück ins Land. IR-06 (Annahme mit Änderungen) will die Kennzeichnungspflicht der Polizei wieder einführen, ausdrücklich gegen Rassismus und rechtswidrige Gewalt. IR-05 (Annahme mit Änderungen) fordert, Armut nicht zu bestrafen, IR-11 setzt mit der Umweltkriminalität einen ökologischen Kontrapunkt zur Law-and-Order-Linie. Überwiesen wurden die heikleren Grundsatzfragen: der Gottesbezug in der NRW-Verfassung an den Landesvorstand (IR-03), die Drogenkriminalität (IR-09). Als erledigt gelten mehrere Anträge zum Umgang mit Rassismus in der Polizei (IR-04), zum Polizeibeauftragten (IR-08) und zur Polizeiausbildung (IR-10). Abgelehnt wurde unter anderem der Vorstoß, den Beamtenstatus auf hoheitliche Aufgaben zu beschränken (IR-01).

Gesundheit: wo der Parteitag Grenzen zieht

Auffällig ist die hohe Ablehnungsquote im Gesundheitssachgebiet. Angenommen wurden versorgungsnahe Anträge: Brustkrebsvorsorge (G-05), Gewalt im Kreißsaal (G-06), Geburtsmedizin als Daseinsvorsorge (G-09), die Teilrücknahme des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (G-12), hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum (G-13). Durchgefallen sind dagegen die weiter links stehenden Vorstöße: die PKV-Exit-Strategie (G-01), die Verstaatlichung der Generikaproduktion (G-08) und die Anerkennung Pflegender (G-10). Der Parteitag hat hier sichtbar eine programmatische Grenze gezogen.

Was offen bleibt

Vieles ist an Gremien delegiert und noch nicht Beschlusslage. Beim Elterngeld wanderten die Reformanträge F-02 und F-05 an den Parteivorstand, das Sozialticket im Deutschlandticket (V-04) an die Landtagsfraktion. Der säkulare Kurs ist gewollt, aber nicht abschließend entschieden: Während B-25 die Bekenntnisschulen angeht, wurden der Gottesbezug in der Verfassung (IR-03) und ein Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (O-08) nur überwiesen. Und ein methodischer Vorbehalt gehört dazu: Ein Teil der Zeilen im Antragsbuch, darunter der Leitantrag L-01 und fast alle Satzungsanträge (Sä-01 folgende), trägt nur eine Empfehlung der Antragskommission, nicht das protokollierte Endergebnis. Ob aus diesen Empfehlungen und den 28 Überweisungen tatsächlich Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.