Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag einen außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, den ersten seit dem Führungswechsel im Sommer: Malu Dreyer war im Juli als Ministerpräsidentin zurückgetreten, Alexander Schweitzer hat die Regierung übernommen. Genau diesen Übergang macht der Leitantrag des Landesvorstands zum Thema. Unter dem Titel „Unsere Tradition: Zukunft!" (I/1, angenommen) schreibt er die Regierungslinie fort, verweist auf die Wohnraumförderung in, wie er es nennt, Rekordhöhe von 350 Millionen Euro für 2025 und 2026 und startet einen mehrstufigen Programmprozess mit Blick auf die Landtagswahl 2026. Es ist der einzige inhaltlich neu gesetzte strategische Rahmen dieses Parteitags. Fast alles andere kam von unten, aus den Arbeitsgemeinschaften und vor allem von den Jusos.

Die Zahlen: eine Überweisungsmehrheit

52 Anträge lagen vor, und die Bilanz beschreibt den Charakter dieses Parteitags genauer als jede Rede: 8 Annahmen, 10 Annahmen mit Änderungen, 32 Überweisungen an Landtagsfraktion, Parteivorstand oder Bundesebene, dazu zwei Erledigterklärungen. Zusammengerechnet wurden nur 18 der 52 Anträge tatsächlich beschieden, 32 also weitergereicht, das sind rund 62 Prozent. Die Überweisung, in der Parteisprache die Weiterleitung zur Beratung an ein anderes Gremium, war hier nicht Ausnahme, sondern Regel. Von den 52 Anträgen stammten allein 27 von den Jusos Rheinland-Pfalz, weitere elf von den SPD-Frauen, oft gemeinsam mit der AG queer, der Rest von AfA, AGS, Selbst Aktiv und AG 60 plus.

Demokratieschutz: der klarste Beschlussblock

Wo der Parteitag entschied, entschied er gegen die erstarkende AfD. KL/15 (angenommen) will „extremistischen Parlamentariern" Grenzen setzen, die mit Antrags- und Anfragefluten die Parlamentsarbeit lahmlegen, eine Beschlusslage gegen die Obstruktionsstrategie. Ergänzt wird sie durch KL/12 (angenommen), der die offizielle Anerkennung rechtsextremer Morde in Rheinland-Pfalz durch eine unabhängige Kommission und eine Anpassung der Landesstatistik verlangt, mit Koblenz, Hachenburg und Bad Breisig als benannten Fällen. Die weitergehenden institutionellen Anträge blieben dagegen liegen: der Schutz des Medienstaatsvertrags vor AfD-Angriffen (KL/13) und die Streichung des Paragrafen 146 GVG, mit dem eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft bei einem Rechtsruck zur Gefahr werden könnte (B/1), wurden beide überwiesen.

Vielfalt und queere Rechte: angenommen wurde das Symbolische

Der Frauen- und queere Block war thematisch geschlossen, im Ergebnis aber gespalten. Angenommen wurden die programmatischen Signale: die Kampagne „Rheinland-Pfalz ist Vielfaltland" (KL/4), die Streichung der Formel vom „natürlichen Sittengesetz" aus Artikel 1 der Landesverfassung (KL/2) und die strukturelle Vertretung der Verfolgtenorganisationen in den Gedenkstätten des Landes, unter anderem Osthofen und Hinzert (KL/3, geändert angenommen). Die härteren, operativ teureren Instrumente fielen dagegen in die Überweisung: ein Landesgleichbehandlungs- und Antidiskriminierungsgesetz (KL/1) und die Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes um die „sexuelle und geschlechtliche Identität" (KL/5). Auch die kostenlose Empfängnisverhütung über das 21. Lebensjahr hinaus (GS/1) und zwei Wohnprojekt-Anträge für Alleinerziehende und Frauen ab 50 (KL/11, KL/14) wurden weitergereicht. Angenommen wurde daneben ein sehr praktischer Schutzantrag: O/2 (geändert angenommen) verpflichtet die Partei, angegriffenen Kandidatinnen und Kandidaten die Kosten für beschädigte oder beschmierte Wahlplakate zu erstatten, ausdrücklich zum Schutz von Menschen aus marginalisierten Gruppen.

Bildung: der Leitantrag ja, die Finanzierung nein

Das Juso-Bildungspaket reichte von G/1 bis G/12 und zeigt dasselbe Muster im Kleinen. Angenommen wurde der große Rahmenantrag „KiTa der Zukunft" (G/6), der auf der gebührenfreien Kita aufbaut und Qualitäts- und Personalstandards fortschreibt. Die konkreten Finanzierungs- und Pflichtelemente daneben aber nicht: der Antrag zur Sprachförderung (G/7) und der zum Bildungs-Sondervermögen (G/9) wurden für erledigt erklärt, die Kitapflicht ab drei Jahren (G/8) überwiesen. Die frühkindliche Bildungslinie steht damit als Leitgedanke, nicht in ihren Kostenpunkten. Durchsetzen konnten die Jusos daneben zwei hochschulnahe Anträge: eine gemeinsame Landes-Universitätsbibliothek (G/12) und Azubiwerke nach Hamburger und Münchner Vorbild (G/10), beide geändert angenommen. KI im Klassenzimmer (G/2), Rechtsberatung für Schülerinnen und Schüler (G/3) und die medizinische Erstversorgung an Schulen (G/11) gingen in die Beratung.

Arbeit und Rente: die AfA geht komplett in die Überweisung

Auffällig deutlich fiel das Votum bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen aus. Ihre drei umfangreichen Rahmenanträge zu Arbeits- und Gesundheitsschutz, fairem Ordnungsrahmen und qualifizierter Aus- und Weiterbildung (A/5, A/6, A/7) wurden sämtlich überwiesen. Die arbeitsmarktpolitische Grundsatzlinie der AfA wurde hier also nicht zur Beschlusslage der SPD Rheinland-Pfalz. Ähnlich erging es der AG 60 plus mit ihrer Forderung nach einer Erwerbstätigenrente und einem Rentenniveau Richtung 60 Prozent (A/1) und dem grundsätzlichen Juso-Antrag zu „New Work" mit offen kapitalismuskritischer Analyse (A/3). Beschlossen wurde bei den kleineren, konkreten Punkten, etwa der Anhebung der Jugendförderpauschale auf mindestens sechs Euro je Teilnehmerin und Tag (KL/8, geändert angenommen).

Verkehr, Umwelt, Europa: viel eingebracht, wenig entschieden

Der mit Abstand längste Antrag des Parteitags war die Juso-Vorlage „Verkehrswende, aber richtig!" (KL/10, geändert angenommen), die eine Rekommunalisierung des ÖPNV verlangt. Sie ist damit die Ausnahme, denn die übrige Umweltlinie ging in die Beratung: der verpflichtende Rezyklatanteil bei Plastikprodukten (U/1) und der natürliche Klimaschutz in der Stadt über das Baugesetzbuch (U/2) wurden überwiesen. Auch der gesamte Europa- und Außenblock blieb unbeschieden: das schärfere EU-Lieferkettengesetz (E/1), die europäische Lösung gegen die Ausbeutung von Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeitern (E/2), umsatzsteuerfreie Sachspenden (E/4) und die Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan angesichts des Taliban-Tugendgesetzes (R/1) gingen allesamt in die Überweisung. Beschlossen wurde bei den greifbaren Verwaltungsthemen, etwa mehr Lehrkapazität an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule Koblenz (KL/7, geändert angenommen). Ein wiederkehrendes Muster durchzieht die Juso-Anträge dabei: mehrere sind ihrem Wortlaut nach ursprünglich für den Juso-Landeskongress formuliert und erst an den Parteitag geroutet worden, etwa B/1.

Was bleibt offen

Das Meiste, und zwar der Sache nach das Teuerste. Angenommen wurde vorrangig das Symbolische und das intern Adressierte: eine Vielfaltskampagne, eine Verfassungsstreichung, die Barrierefreiheit der eigenen Homepage (O/1, geändert angenommen) und einfache Sprache in den Wahlkampfformaten ab 2025 (O/3). Die strukturellen Hebel, ein Antidiskriminierungsgesetz, die Grundgesetzergänzung, die AfA-Rahmenanträge, das Bildungs-Sondervermögen, wurden nicht beschlossen, sondern verschoben. Für einen Parteitag, der programmatisch auf die Landtagswahl 2026 zusteuern will, ist das eine bemerkenswerte Zurückhaltung: Der Kurs wird im Leitantrag gesetzt, die konkreten Instrumente warten auf die Gremien. Ob aus den 32 Überweisungen Beschlusslage wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.