Die SPD Rheinland-Pfalz hat am Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten. Der Termin liegt in den ersten Monaten der schwarz-roten Bundesregierung unter Kanzler Merz, und die Bundesebene ist in den Anträgen als Gegenüber durchgehend präsent. Vor der Landtagswahl im kommenden Jahr richten sich mehrere Beschlüsse ausdrücklich an die eigene SPD-Landtagsfraktion und an das sozialdemokratisch geführte Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung. 26 Anträge lagen vor. Die Bilanz ist ungewöhnlich konfliktarm: 13 Annahmen, 6 Annahmen mit Änderungen, 6 Überweisungen, also Weiterleitungen zur weiteren Beratung, und ein einziger Antrag, über den nicht abgestimmt wurde. Keine einzige Ablehnung, keine Zurückziehung. Die Bruchlinie dieses Parteitags verläuft nicht zwischen Ja und Nein, sondern zwischen entschieden und vertagt.

Der Leitantrag: gegen die rechte Rekrutierung der Jugend

Das thematische Zentrum setzte der einzige als Leitantrag geführte Text, 2025/LV/1 (mit Änderungen angenommen), eingebracht von den Jusos. Unter dem Titel „Aufklärung & Widerstand gegen die rechte Rekrutierung der Jugend" fordert er verpflichtende Demokratie- und Menschenrechtsbildung an allen Schulformen, mehr Mittel für Schulsozialarbeit und außerschulische Jugendbildung, verpflichtende Fortbildungen sowie landesweit einheitliche Handlungsleitfäden für rechte Vorfälle. Dass ein Jugendverband den politischen Aufschlag des Parteitags liefert und nicht der Landesvorstand, prägt das ganze Antragsbuch: Die progressiv-gesellschaftspolitischen Anträge tragen fast durchweg die Handschrift der Jusos.

Digitale Souveränität wird operativ: kein Palantir

Der schärfste sicherheits- und netzpolitische Beschluss kam von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: 2025/KL/3 (geändert angenommen) verlangt, dass die Polizei- und Sicherheitsbehörden des Landes die Analyseplattform Palantir („Gotham") nicht beschaffen, testen oder einsetzen, bereits beschaffte Produkte stillgelegt werden und Daten nur auf Servern innerhalb der Jurisdiktion von Land, Bund und EU liegen. Die in der Antragskommission nachgeschärfte Fassung erkennt dabei den Nutzen polizeilicher Analyseplattformen ausdrücklich an und fordert statt einer schlichten Absage eine eigene europäische Lösung, mit Verweis auf Frankreich. Der Beschluss ist damit kein pauschales Nein zu Analysesoftware, sondern ein Nein zu US-Anbietern plus ein Ja zu digitaler Souveränität. Weil in diesem Antrag Antragstext und beschlossene Fassung im Archiv teils ineinanderlaufen, wird hier nur die Stoßrichtung referiert, kein Wortlaut.

Barrierefreiheit als geschlossener Schwerpunkt

Der dichteste Cluster des Parteitags ist die Inklusion, und er zeigt eine bemerkenswerte Rollenteilung. Die AG Selbst Aktiv fordert die Umsetzung bestehenden Landesrechts: barrierefreie Internetauftritte aller Ministerien mit einem Button „Leichte Sprache", einer Mindestschriftgröße und Deutscher Gebärdensprache nach dem Vorbild des zuständigen Ministeriums (2025/KL/1, geändert angenommen) sowie die verbindliche Umsetzung des Inklusionsgesetzes von 2020 in Bau und Verkehr samt barrierefreier Haltestellen und Fahrzeuge des Landesbetriebs Mobilität (2025/KL/2, geändert angenommen). Die Jusos denken das Thema weiter, über die Rollstuhlnutzung hinaus: 2025/GS/4 (angenommen) verlangt, dass barrierefreie Toiletten auch praktisch nutzbar sind, mit Pflegeliegen für Erwachsene und stomatauglicher Ausstattung. Drei Anträge, drei Antragsteller, ein Schwerpunkt.

Queere und feministische Gesundheitspolitik

Ebenfalls von den Jusos getragen ist ein zusammenhängender Block zur Gesundheits- und Sozialpolitik. 2025/GS/2 (angenommen) fordert eine transitionsspezifische Versorgung auf Basis der ICD-11 und der medizinischen Leitlinie zur Trans-Gesundheit sowie die Streichung von Alltagstest und Psychotherapiepflicht als Voraussetzung. 2025/GS/3 (angenommen) will die Ausstiegs- und Unterstützungsangebote für FINTA in der Prostitution über die bestehende Koblenzer Beratungsstelle hinaus ausbauen. Und 2025/A/1 (angenommen) verlangt eine Reform des Entgelttransparenzgesetzes, mit einem Auskunftsanspruch unabhängig von der bisherigen Beschäftigtenschwelle und Tarifbindung als wirksamstem Mittel gegen den Gender Pay Gap. Dazu kommt die Gesundheitsversorgung im engeren Sinn: 2025/GS/1 (angenommen) verlängert und erweitert die Long- und Post-Covid-Ambulanzen, ausdrücklich mit Bezug auf ME/CFS.

Arbeit: Löhne statt Aufstocken

Wo die Jusos das gesellschaftspolitische Feld bespielten, prägte die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen die wirtschafts- und arbeitspolitische Linie. Die Grundlinie: gute Arbeit und faire Löhne statt staatlicher Subventionierung von Niedriglöhnen. 2025/A/3 (angenommen) fordert bessere Bezahlung durch die Arbeitgeber statt ergänzendes Bürgergeld. 2025/A/4 (angenommen) will den Bildungsurlaub nach dem Bildungsfreistellungsgesetz bekannter machen und stärker genutzt sehen. Der lange Grundsatzantrag zu fairer Arbeit, Tarifbindung und sozialer Gerechtigkeit, 2025/A/2, wurde mit Änderungen angenommen; sein Textumfang im Archiv ist außergewöhnlich groß, weshalb er hier nur thematisch geführt wird.

Der Rest der Beschlusslage

Der Parteitag setzte über die großen Blöcke hinaus eine Reihe konkreter Beschlüsse. Beim Umweltschutz verlangt 2025/U/1 (angenommen) ein gesetzliches Produktions- und Verkaufsverbot für Hygienepapier aus Frischfaser und stattdessen hundert Prozent Recyclingmaterial bei Toilettenpapier, Taschentüchern und Küchenrollen. In der Bildung will 2025/G/3 (angenommen) ein duales Lehramtsstudium einführen, 2025/G/5 (angenommen) die duale Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher gegen den Fachkräftemangel ausbauen, und 2025/G/4 (angenommen) den demografischen Wandel in der Daseinsvorsorge aktiv gestalten. 2025/S/1 (angenommen) fordert die offizielle Anerkennung des ESports als Sportart samt Gemeinnützigkeit und Förderung. Die AG 60 plus brachte mit 2025/B/3 (angenommen) eine Bundesratsinitiative auf den Weg, damit bei EU- und Bundestagswahlen Brief- und Urnenstimmen wie in Rheinland-Pfalz gemeinsam auf Wahlbezirksebene ausgezählt werden, um verzerrte Statistiken für einzelne Ortsgemeinden zu vermeiden. Und innerparteilich beschloss der Parteitag mit 2025/O/1 (geändert angenommen) ein neues Forum für Katastrophen- und Zivilschutz, Verteidigung und Veteranen auf Landesebene.

Was bleibt offen

Auffällig ist das Muster der Überweisungen: Je grundsätzlicher und ressourcenintensiver eine Forderung, desto eher landete sie in der weiteren Beratung statt in der Sache. Der breite Antrag zur Rolle der Arbeitsgemeinschaften (2025/O/2) wurde ebenso überwiesen wie die Forderung nach einem Ende der Kettenverträge bei Lehrkräften (2025/G/2) und die Aufnahme des Klimaschutzes in alle Lehrpläne (2025/G/1). Auch zwei prinzipielle Anträge der Jusos und der AfA zum Wohnen und Wohlstand blieben ohne Sachvotum: das Recht auf Wohnen als Staatsziel (2025/B/1) und Wohlstandsindikatoren jenseits des Bruttoinlandsprodukts (2025/B/2). Die bessere Ausstattung der Finanzämter (2025/KL/4) folgte demselben Weg. Ganz ohne Beschlusslage bleibt schließlich der einzige außenpolitische Antrag: Über 2025/E/1 zum solidarischen Wiederaufbau Syriens wurde nicht abgestimmt. Für ihn verzeichnet das Antragsarchiv nur die Antragslage, kein Votum. Ob aus den sechs Überweisungen Beschlusslage wird, muss man in den kommenden Monaten nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.