Zum zweiten Mal in diesem doppelten Wahljahr hat die Hamburger SPD einen Landesparteitag abgehalten: nach dem Frühjahrsparteitag, der im Schatten von Bundestagswahl und gewonnener Bürgerschaftswahl stand, nun der Herbstparteitag mit 132 Anträgen. Wer das Antragsbuch liest, erkennt eine Partei, die vor allem mit ihrer eigenen Bundesregierung ringt, mit zwei Investorenprojekten der Stadt und mit der schieren Menge ihrer eigenen Anträge.

Die Zahlen

Von 132 Anträgen wurden 41 angenommen, 6 abgelehnt, 11 zurückgezogen und 6 für erledigt erklärt. Die größte Gruppe aber: 68 Anträge wurden gar nicht abgestimmt, mehr als die Hälfte. Viele davon sind wortgleiche Wiedervorlagen von Anträgen, die schon im Frühjahr nicht mehr aufgerufen worden waren. Auffällig bleibt die Handschrift der Jusos, die über beide Parteitage des Jahres 114 der 202 Anträge stellten.

Frontstellung gegen Berlin: Achtstundentag und Bürgergeld

Der politische Kern des Herbstes richtet sich gegen Vorhaben der schwarz-roten Bundesregierung, an der die SPD selbst beteiligt ist. Vier Kreise gemeinsam, Mitte, Nord, Altona und Eimsbüttel, brachten die Verteidigung des Achtstundentags zum Beschluss: Parteivorstand, Bundestagsfraktion und SPD-Regierungsmitglieder sollen sich für die Beibehaltung der täglichen Höchstarbeitszeit nach §3 Arbeitszeitgesetz einsetzen (2025/II/Arb/3, angenommen, zur Weiterleitung an den Bundesparteitag). Der Antrag zitiert Robert Owen: „Acht Stunden arbeiten, acht Stunden schlafen und acht Stunden Freizeit und Erholung" (2025/II/Arb/3). Die Parallelfassungen von Kreis Wandsbek (2025/II/Arb/1, dort wird Kanzler Merz namentlich genannt) und Jusos (2025/II/Arb/2) waren damit erledigt.

Noch deutlicher der Initiativantrag zum Bürgergeld: Der Parteitag lehnt die geplanten Verschärfungen ab, insbesondere Leistungskürzungen unter das Existenzminimum und die Streichung der Kosten der Unterkunft, und fordert die eigenen Bundestagsabgeordneten und Kabinettsmitglieder auf, entsprechende Gesetzesänderungen nicht mitzutragen (2025/II/Ini/2, angenommen).

Elbtower und Pella-Sietas: die Stadt soll kaufen

Bei den Investorenprojekten setzte der Parteitag eine bemerkenswert senatskritische Linie fort, die er im Frühjahr bei der Kühne-Oper begonnen hatte (2025/I/Kul/2, 2025/I/Kul/3). Für den Elbtower fordert der angenommene Initiativantrag den Rückerwerb von Rohbau und Grundstück durch die Stadt, nach Gutachten der Bürgerschaft oder Prüfung durch den Rechnungshof, insbesondere falls die Verhandlungen mit der Becken-Gruppe scheitern. Ungewöhnlich ist die Selbstbindungsklausel: „Eine von dieser Beschlusslage abweichende Politik ist nur mit vorheriger Beschlussfassung durch den Landesparteitag möglich" (2025/II/Ini/3). Dazu passt der Beschluss, dass die Stadt das insolvente Pella-Sietas-Werftgelände in der Zwangsversteigerung ersteigern soll; der Termin ist auf den 13. November angesetzt (2025/II/Woh/4, angenommen). Abgelehnt wurde dagegen die Forderung, Moorburg aus dem Hafenerweiterungsgebiet zu entlassen (2025/II/Woh/5).

Migration: die Mehrheit zieht eine Linie

Die einzige klare Frontlinie mit Abstimmungsergebnis verläuft bei der Migration. Der Juso-Antrag gegen Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete, im Frühjahr als 2025/I/Innen/6 nicht mehr abgestimmt, wurde jetzt als 2025/II/Innen/4 abgelehnt. Die radikaleren Anträge desselben Spektrums, etwa zur Schließung der Abschiebelager (2025/II/Innen/3), wurden zurückgezogen oder blieben unabgestimmt. Angenommen wurde hingegen ein Bürgerrechtscluster: der kategorische Ausschluss von Palantir-Software in der Sicherheitsinfrastruktur von Stadt, Bund und EU (2025/II/Innen/11), Transparenzregeln für Funkzellenabfragen (2025/II/Innen/5) und die Klarstellung, dass der Verfassungsschutz Antifaschismus und Antirassismus nicht als Extremismusmerkmal führen soll (2025/II/Innen/10).

Der Stau

Das strukturelle Ergebnis dieses Parteitags ist der Antragsstau. Ganze Sachgebiete, Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Recht, blieben ohne ein einziges Votum, darunter der von neun Gliederungen getragene Antrag, Parität als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung zu schreiben (2025/II/Teilh/3), und die Forderung, ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen (2025/II/Recht/7). Auch die Reaktion auf den Bundesparteitag vom Juni, bei dem Hamburg ohne Sitz im Parteivorstand blieb, kam nicht zur Abstimmung: zwei Statutenanträge für ein Grundmandat aller Landesverbände (2025/II/Org/3, 2025/II/Org/4). Beschlossen wurde immerhin ein Stück Parteireform: Die SPD soll die Urwahl des Parteivorsitzes ermöglichen (2025/II/Org/1), einen Bürgerrat zur Wahlrechtsreform anstoßen (2025/II/Org/2) und nach dem Fehl-Hochwasseralarm vom 5. Oktober eine Aufklärungskampagne zum Bevölkerungsschutz starten (2025/II/Ini/1).

Was bleibt offen

Offen bleibt viel, und zwar wörtlich: 68 unabgestimmte Anträge, darunter die Nahost-Frage, die schon im Frühjahr nur zur Hälfte entschieden wurde (2025/I/AUSSEN/1 angenommen, 2025/I/AUSSEN/2 und 2025/II/AUSSEN/1 ohne Votum), der Paritätsantrag und der komplette Bildungsblock. Ob der Elbtower-Beschluss mit seiner Selbstbindungsklausel die Senatspolitik tatsächlich bindet, wird sich zeigen, spätestens wenn die Verhandlungen über den Rohbau ein Ergebnis haben. Das Antragsarchiv wird es festhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.