Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanzie...
Zwei Monate nach der Bundestagswahl, wenige Wochen nach dem Rückzug der umstrittenen Kreisgebietsreform durch die Landesregierung: Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fiel in eine Phase, in der die märkische Sozialdemokratie gleich an zwei Fronten Halt sucht. Die Antwort d...
Die SPD Brandenburg hat auf ihrem Herbst-Landesparteitag 75 Anträge behandelt. Das Ergebnis ist ein Parteitag mit klarem Gefälle: Der Bildungsblock ging fast geschlossen durch, die Inklusionsanträge komplett, während die Frauenarbeitsgemeinschaft ASF eine Ablehnung nach der an...
Kein Politikfeld hat die Parteitage der SPD in diesem Jahr so unmittelbar mit der Wirklichkeit konfrontiert wie die Bildungspolitik. Was im Juni noch als Verwaltungsfrage begann, war im November eine Kraftanstrengung: Wie kommen zehntausende geflüchtete Kinder in Kita und Schu...
Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2015 so beherrscht wie Flucht und Asyl. Allein das Berliner Archiv zählt für die beiden Landesparteitage dieses Jahres rund fünfzig Anträge mit Flüchtlingsbezug, von der Kita bis zur EU-Außengrenze. In Brandenburg eröffne...
Kein außenpolitisches Thema hat die Berliner Antragsbücher 2015 so beschäftigt wie Europa, und Europa hieß in diesem Jahr vor allem zweierlei: Griechenland und die Freihandelsabkommen. Der Landesverband verhandelte auf seinem Parteitag am 13. Juni die Euro-Krise und TTIP an ei...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
