Kein außenpolitisches Thema hat die Berliner Antragsbücher 2015 so beschäftigt wie Europa, und Europa hieß in diesem Jahr vor allem zweierlei: Griechenland und die Freihandelsabkommen. Der Landesverband verhandelte auf seinem Parteitag am 13. Juni die Euro-Krise und TTIP an einem einzigen Tag, im Herbst kam die Fluchtbewegung über das Mittelmeer dazu. Wer die europapolitischen Anträge des Jahres nebeneinanderlegt, sieht eine Partei, die zwischen Solidarität mit Athen, Misstrauen gegen Handelsverträge und der Frage nach humanitären Fluchtwegen ihre Linie suchte.

Athen: Prüfen statt strafen

Am deutlichsten wurde der Landesparteitag beim Umgang mit Griechenland. Der Antrag „Europa neu begründen" aus Steglitz-Zehlendorf forderte, die Verhandlungen nicht länger an der reinen Austeritätspolitik der Troika auszurichten, sondern dem Willen der neuen griechischen Regierung Rechnung zu tragen; er wurde im Konsens angenommen und an den Bundesparteitag 2015, die Landesgruppe und den Parteivorstand überwiesen (110/I/2015). Konkreter noch war ein Kreuzberger Antrag, der die sozialdemokratischen Bundestagsmitglieder aufforderte, die Ansprüche Griechenlands aus der „von der Reichsbank oktroyierten Zwangsanleihe" durch eine unabhängige Kommission prüfen zu lassen und die deutschen Kriegsverbrechen anzuerkennen (108/I/2015, angenommen in der Fassung der Antragskommission). Das Thema Aufarbeitung zieht sich weiter: ein eigener Antrag widmete sich der Aufarbeitung der NS-Verbrechen in Griechenland (109/I/2015).

TTIP, CETA, TiSA: die Abkommen als Dauerreizthema

Den mit Abstand größten Block bildeten die Handelsabkommen. Unter dem Tagesordnungspunkt „Europa: TTIP, CETA, TISA" häuften sich die Anträge, und sie fielen unterschiedlich scharf aus. Am weitesten ging Friedrichshain-Kreuzberg: Der Antrag „JA zu einem fairen und nachhaltigen Handel" verlangte, CETA abzulehnen und die Verhandlungen zu TTIP und TISA „sofort" abzubrechen (115/I/2015). Er wurde ohne Konsens der Antragskommission angenommen und breit überwiesen, unter anderem an die Abgeordnetenhaus-Fraktion, die Landesgruppe und den Bundesparteitag 2015. Ein Charlottenburger Antrag verlangte, TTIP zu stoppen, sofern es „nicht dem Wohl der Allgemeinheit dient" (113/I/2015, für erledigt erklärt), ein Steglitzer wollte keine transatlantischen Abkommen „auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat" und band die Zustimmung an ein Fünf-Punkte-Papier der Gewerkschaften (116/I/2015, erledigt). Daneben standen Einzelanträge zu TiSA (118/I/2015) und zur demokratischen Ratifizierung von CETA (121/I/2015). Auffällig ist die Bandbreite zwischen striktem Abbruch und Zustimmung unter Bedingungen: Der Landesverband beschloss die Ablehnungslinie, ließ die milderen Varianten aber nicht verschwinden, sondern erklärte sie für erledigt.

Herbst: das Mittelmeer

Auf dem zweiten Landesparteitag am 14. November verschob sich der Schwerpunkt zur Fluchtpolitik. Charlottenburg-Wilmersdorf brachte die Bekämpfung der Fluchtursachen ein: Die Bundesregierung solle ihre Flüchtlingsprognosen um einen Bericht über die weltweiten Fluchtbewegungen und deren Ursachen ergänzen (52/II/2015, im Konsens für erledigt erklärt). Weiter reichte ein Kreuzberger Antrag, der die Aussetzung der Sanktionsrichtlinie 2001/51/EG forderte, damit Flüchtlinge ein „humanitäres Visum" bereits im Verfolgerstaat erhalten können. Trotz Konsensempfehlung der Antragskommission steht dieser Antrag in der Tabelle als abgelehnt (55/II/2015). Es ist eine der wenigen Stellen des Jahres, an denen der Parteitag einer Empfehlung nicht folgte.

Seitenblick Brandenburg

Auch Brandenburg verhandelte 2015 die Freihandelsabkommen, wenn auch nur in zwei Anträgen. Ein Antrag aus dem Dahme-Spreewald verlangte, die Abkommen „demokratiefest" zu gestalten und das EU-Verhandlungsmandat auszusetzen, bis Sozialstandards und Mitbestimmung gesichert seien (52/I/2015, für erledigt erklärt). Ein zweiter aus Potsdam-Mittelmark formulierte Bedingungen für die Zustimmung zu CETA, TTIP und TiSA, betonte aber ausdrücklich, Freihandel könne „die Quelle für mehr Wohlstand" sein; dieser Antrag wurde abgelehnt (53/I/2015). Damit spiegelt Brandenburg im Kleinen dieselbe Spannung wie Berlin: hier die Bedingungslinie, dort die Ablehnungslinie, nur mit umgekehrtem Ausgang.

Ausblick

Neben Handel und Athen liefen 2015 leisere europapolitische Fäden mit: die Ächtung bewaffneter Drohnen, im Konsens beschlossen (229/I/2015), das Wahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger (227/I/2015), Städtepartnerschaft und Jugendwerk mit der Ukraine (237/I/2015, 241/I/2015). Vieles davon ging an den Bundesparteitag 2015. Wie die Partei dort mit den überwiesenen Beschlüssen umging, wird das Archiv im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.