Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2015 so beherrscht wie Flucht und Asyl. Allein das Berliner Archiv zählt für die beiden Landesparteitage dieses Jahres rund fünfzig Anträge mit Flüchtlingsbezug, von der Kita bis zur EU-Außengrenze. In Brandenburg eröffnete ein ganzer Antragsblock den Landesparteitag im November. Und selbst dort, wo das Archiv nur wenige Anträge dokumentiert, drehen die sich um dieses eine Thema.

Berlin im Juni: Gesundheitskarte vor dem großen Herbst

Bemerkenswert ist der Blick auf den Berliner Landesparteitag vom 13. Juni, also vor dem Spätsommer, der alles veränderte. Schon damals lag ein geschlossener Block von acht Anträgen zur Einführung einer Gesundheitskarte für Asylsuchende vor (135/I/2015 bis 142/I/2015, alle für erledigt erklärt). Separat angenommen wurde die Forderung der AG Selbst Aktiv, das Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete mit Behinderungen zu novellieren und einen rechtsverbindlichen Anspruch auf Hilfsmittel zu schaffen (143/I/2015, überwiesen unter anderem an den Bundesparteitag). Ebenfalls im Juni: die Erweiterung des Resettlement-Programms (11/I/2015, angenommen) und der Initiativantrag „NEIN! Zur geplanten Asylrechtsverschärfung" der Jusos und der AG Migration und Vielfalt, angenommen und an den Parteikonvent vom 20. Juni weitergereicht (Ini05/I/2015).

Berlin im November: Resolution mit Ansage

Den Herbst beantwortete der Landesparteitag am 14. November mit der Resolution „Menschlich bleiben. Haltung zeigen" des Landesvorstands (R01/II/2015, angenommen). Sie bündelt die Beschlusslage des Jahres: Festhalten an Geldleistungen statt Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen, temporäre Nutzung von Teilen des Tempelhofer Feldes zur Vermeidung von Obdachlosigkeit, ein Einwanderungsgesetz neben dem Asylrecht, klare Absage an Obergrenzen und an Einschränkungen beim Familiennachzug. Mit ihrer Annahme galten sieben Einzelanträge als erledigt, darunter die Anträge gegen das Asylrechtsverschärfungspaket der Bundesregierung (48/II/2015, 53/II/2015, 59/II/2015, 60/II/2015, 62/II/2015, 63/II/2015 sowie 52/II/2015 zu Fluchtursachen). Auch die Anträge 50/II/2015 und 51/II/2015 gegen die Asylrechtsverschärfung wurden für erledigt erklärt. Angenommen wurde der Winterabschiebestopp für Berlin (56/II/2015).

Die Grenze der Beschlusslage markiert ein einziger Antrag: Die Forderung der Jusos, das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten" insgesamt aufzugeben und alle Einstufungen zurückzunehmen (57/II/2015), wurde abgelehnt. Kritik an den Asylpaketen ja, Fundamentalopposition gegen die Herkunftsstaaten-Systematik nein: So lässt sich die Berliner Linie des Jahres zusammenfassen. Daneben beschloss der Parteitag Konkretes für die Integration, etwa Kita-Plätze für geflüchtete Kinder (37/II/2015, angenommen).

Brandenburg: Leitantrag mit klarer Kante bei Dublin

Der Brandenburger Landesparteitag im November stellte seinen Beratungen den Initiativantrag „Starkes Land mit klaren Regeln. Wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann" voran (Ini01/I/2015, angenommen). Europapolitisch ging Brandenburg weiter als Berlin: Angenommen wurde die Forderung, das Dublin-System auszusetzen und Geflüchtete solidarisch auf die EU-Staaten zu verteilen (09/I/2015), ebenso der Ruf nach fairen Asylverfahren in allen Mitgliedsstaaten (13/I/2015). Der fast textgleiche Nachbarantrag, der zusätzlich den einseitigen deutschen Verzicht auf Dublin-Rückführungen verlangte, fiel durch (14/I/2015). Menschenwürdige Unterbringungsstandards wurden beschlossen (15/I/2015), eine Vermietungspflicht für leerstehende Immobilien abgelehnt (16/I/2015), die volle Kostenerstattung an die Kommunen an Gremien überwiesen (12/I/2015).

Die Seitenblicke

Schleswig-Holstein ist im Archiv 2015 schmal dokumentiert, aber eindeutig: Angenommen wurde der Antrag, afghanischen Ortskräften nach dem ISAF-Abzug ein großzügiges Einwanderungsverfahren zu ermöglichen („Niemanden im Stich lassen", 2015). Das Grundsatzpapier der AG Migration und Vielfalt zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein wurde überwiesen. Mecklenburg-Vorpommern richtete die Forderung nach fairen Asylverfahren mit vorbehaltloser Einzelfallprüfung an den Bund („Faire Asylverfahren gewährleisten!", Deutschland-Bund-2). Und Bayern? Dessen Antragsjahrgang 2015 liegt im Archiv vollständig vor, enthält aber keinen einzigen Antrag zu Flucht und Asyl. Das Schweigen des bayerischen Antragsbuchs ist der vielleicht überraschendste Befund des Jahres.

Ausblick

Die Asylpakete der Bundesregierung bleiben die offene Wunde: Berlin hat seine Kritik an den Parteikonvent und den Bundesparteitag adressiert, Brandenburg seine Dublin-Forderung nach Europa. Ob aus der Gesundheitskarte, dem Winterabschiebestopp und den Unterbringungsstandards 2016 Verwaltungspraxis wird, ist die Frage, an der sich die Beschlusslage messen lassen muss. Das Archiv wird mitlesen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.