Zwei Monate nach der Bundestagswahl, wenige Wochen nach dem Rückzug der umstrittenen Kreisgebietsreform durch die Landesregierung: Der Landesparteitag der SPD Brandenburg fiel in eine Phase, in der die märkische Sozialdemokratie gleich an zwei Fronten Halt sucht. Die Antwort des Parteitags sind drei Leitanträge, die das Land zusammenhalten sollen, ein demonstratives Bekenntnis zur Fläche und eine bemerkenswert konsequente Vertagung der härtesten Frage: der Kohle.

Die Zahlen

80 Anträge lagen dem Parteitag vor, darunter drei Leitanträge (01 bis 03/I/2017) und zwei Initiativanträge (79, 80/I/2017). 54 wurden angenommen, 21 für erledigt erklärt, also nicht abgestimmt, weil ein anderer Beschluss sie abdeckt, 3 abgelehnt und 2 überwiesen, sprich zur weiteren Beratung an ein Gremium weitergereicht.

Ein Land, keine Leuchttürme

Den Rahmen setzt der Leitantrag 01/I/2017 „Unser Land zusammenhalten": „Wir sind ein Land und wir stehen zusammen." Der Infrastruktur-Leitantrag 02/I/2017 verlangt deutlich mehr Investitionen in Schiene und Straße, die Schließung von Schienenlücken und gesicherten ÖPNV in allen Landesteilen. Er räumt damit den halben Verkehrsblock ab: Die Anträge zu Zugtakt, Rufbussen und ländlichem ÖPNV (73, 75, 76/I/2017) tragen ausdrücklich den Vermerk „Erledigt durch Annahme von Antrag 02/I/2017".

Aufschlussreich ist, was nicht beschlossen wurde: Antrag 40/I/2017 wollte die Landespolitik auf Leuchtturmstädte ab 30.000 Einwohnern konzentrieren. Er gilt als erledigt, während der Initiativantrag 80/I/2017 die ländlichen Räume ins Zentrum der Regierungsarbeit rückt und einen solidarischen Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden fordert. Die beschlossene Linie ist die Fläche, nicht der Leuchtturm.

Kita-Land Brandenburg

Der dritte Leitantrag 03/I/2017 „Kita-Land Brandenburg" bündelt die frühkindliche Bildung; die Detailanträge zur Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind (10/I/2017) und zum Hort-Betreuungsschlüssel (11/I/2017) gelten damit als erledigt. Drumherum steht ein sichtbar von den Jusos geprägter Bildungsblock: Seiteneinsteiger nur mit referendariatsähnlicher Ausbildung (13/I/2017), WLAN an allen Schulen (14/I/2017), kostenloses Schulobst über das EU-Programm (17/I/2017), einheitliche Lehrbücher (22/I/2017). Alles angenommen, ebenso A13 für alle Lehrkräfte, auch für die vom Besoldungsgesetz bisher ausgenommenen Gruppen (06/I/2017).

Beim Schulinvestitionspaket (64/I/2017) griff die Antragskommission ein, das Gremium, das dem Parteitag Abstimmungsempfehlungen vorlegt: Aus der Forderung an die Landesregierung nach „mindestens 20 Millionen Euro" wurde in der beschlossenen Fassung ein Auftrag an die Landtagsfraktion, ganz ohne Summe.

Die vertagte Kohlefrage

Die Lausitz war das heikelste Thema des Parteitags, und der Parteitag entschied: nicht zu entscheiden. Der Juso-Antrag für ein Konzept zum sozialverträglichen Kohleausstieg bis 2035 (69/I/2017) wurde ebenso überwiesen wie der Antrag des Unterbezirks Cottbus/Spree-Neiße, der Strukturverantwortung des Bundes fordert und Kohlekraftwerke als Ausgleich für den Atomausstieg 2022 ins Feld führt (66/I/2017). Beide Pole der innerparteilichen Konfliktlinie landen im Wartestand.

Beschlossen wurde stattdessen Energiepolitik fürs Portemonnaie: Die EEG-Umlage soll „in der bisherigen Form abgeschafft werden", künftige Vergütungen und die Industrierabatte sollen aus dem Bundeshaushalt kommen (70/I/2017). Die moderatere Variante, die Umlage nur anzupassen (67/I/2017), gilt als erledigt. Ein Landesparteitag beschließt damit die komplette Haushaltsfinanzierung der Ökostromförderung, eine Ansage in Richtung Bund.

Partei in eigener Sache

Nach dem Bundestagswahlergebnis von 20,5 Prozent beschäftigt sich der Parteitag auch mit sich selbst. Die Jusos setzen eine mitgliederoffene Kommission „SPD neu denken" durch, deren Ergebnisse auf dem nächsten Landesparteitag zur Abstimmung stehen sollen (53/I/2017). Die ASF holt 8.000 Euro jährlich für hauptamtliche Frauenförderung (51/I/2017) und eine Selbstverpflichtung zur Gleichstellung (52/I/2017).

Eine Grenze zog der Parteitag bei der eigenen Verfahrensordnung: Der Unterbezirk Barnim wollte, dass künftig „über die Anträge und Änderungsanträge an sich und nicht über das Votum der Antragskommission abgestimmt wird" (49/I/2017). Abgelehnt. Der Parteitag bestätigte damit exakt das Verfahren, das der Antrag kritisierte.

Konfliktlinien und Randnotizen

Abgelehnt wurde außerdem der teuerste Antrag des Tages: die vollständige Absicherung aller rechtswidrig erhobenen Altanschließer-Beiträge aus dem Landeshaushalt, auch der bestandskräftigen (35/I/2017). In der Flüchtlingspolitik setzte sich die Sprachförderlinie durch (34/I/2017, angenommen), während das Konzept berufspraktischer Qualifizierung in Sammelunterkünften desselben Unterbezirks Teltow-Fläming scheiterte (33/I/2017). Und der Ortsverein Schwedt/Oder sah seine Vorstöße zur weltweiten Steuerpflicht nach US-Vorbild (62/I/2017) und zum Verbot der „Geldschöpfung aus dem Nichts" (63/I/2017) höflich für erledigt erklärt, ohne dass ein erledigender Beschluss erkennbar wäre.

Was bleibt offen

Die Kohlefrage ist nur aufgeschoben, beide überwiesenen Anträge (66, 69/I/2017) werden zurückkommen. Die Kommission „SPD neu denken" muss bis zum nächsten Landesparteitag liefern. Und mehrere Beschlüsse sind zugleich Anträge an den im Dezember anstehenden Bundesparteitag, darunter die EEG-Umlage (70/I/2017), die Überstundenbegrenzung (09/I/2017) und der Mautausweichverkehr (72/I/2017): eingebracht, Ausgang offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.