Die SPD Brandenburg hat auf ihrem Herbst-Landesparteitag 75 Anträge behandelt. Das Ergebnis ist ein Parteitag mit klarem Gefälle: Der Bildungsblock ging fast geschlossen durch, die Inklusionsanträge komplett, während die Frauenarbeitsgemeinschaft ASF eine Ablehnung nach der anderen kassierte. Dazwischen liegen ein Grundsatzbeschluss zur AfD und viel Landespolitik im Schatten der Verwaltungsstrukturreform.

Die Zahlen

55 der 75 Anträge wurden angenommen, 17 abgelehnt. Ein Antrag wurde überwiesen, also ohne Entscheidung an ein anderes Gremium weitergereicht (58/I/2016), einer für erledigt erklärt (21/I/2016), einer blieb ohne Abstimmung (32/I/2016). Auffällig: Die Initiativanträge 73/I/2016, 74/I/2016 und 76/I/2016 kamen erst auf dem Parteitag selbst auf den Tisch und wurden alle angenommen.

Bildung: Leitantrag plus Beitragsfreiheit in Serie

Das Zentrum des Parteitags ist der Leitantrag „Brandenburg. Unser Plan für Bildung" von Landesvorstand, AfB und Unterbezirk Cottbus (01/I/2016, angenommen), mit den drei Säulen Bildungsgerechtigkeit, Bildungsqualität und Bildungsinvestitionen. Um ihn herum gruppiert sich eine ganze Serie: beitragsfreies beziehungsweise verpflichtendes Vorschuljahr (08/I/2016, 11/I/2016), generelle Kita-Beitragsfreiheit unter ausdrücklichem Verweis auf den Parteikonvent 2013 (09/I/2016, 10/I/2016), kostenlose Kita-Verpflegung (12/I/2016), kostenfreie Schülerbeförderung und Schülerspeisung (13/I/2016, 14/I/2016), Lernmittelfreiheit ohne Bedingungen (19/I/2016). Alles angenommen. Noch auf dem Parteitag schrieben zwei Initiativanträge den Kurs fort: längeres gemeinsames Lernen als Ziel, Schulzentren als Zwischenschritt (73/I/2016) und lebenspraktische Inhalte im neuen Rahmenlehrplan (74/I/2016). Die einzige Bildungs-Ablehnung traf die Jusos mit ihrer Forderung nach geschlechtersensibilisierendem Unterricht (23/I/2016).

Gleichstellung: Projekte ja, Strukturen nein

Für die ASF war es ein harter Tag. Abgelehnt wurden die strukturellen Instrumente: das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm samt Gender Budgeting (24/I/2016, 29/I/2016, 31/I/2016), die Förderung der Frauenverbände (33/I/2016), die gleichstellungspolitische Konditionierung der Funktionalreform (38/I/2016) und die Quote für Aufsichtsräte (56/I/2016). Antrag 24/I/2016 dokumentiert dabei selbst das Problem: Gender Budgeting war laut Antragstext bereits von einem früheren Landesparteitag beschlossen, „auch weil das von der Linken geführte Finanzministerium sich dazu nicht in der Lage sah" aber nie umgesetzt worden. Der Parteitag erneuerte diese Beschlusslage nicht.

Durch kamen nur konkrete Einzelprojekte: Frauen im ländlichen Raum als Thema der Enquetekommission (25/I/2016), häusliche Gewalt (35/I/2016), Breitband als Frauen- und Abwanderungsthema (48/I/2016) und die Hälfte der Ausschussvorsitze für Frauen mit Berichtspflicht zum Landesparteitag 2017 (57/I/2016). Die kurioseste Konfliktlinie des Tages: 57/I/2016 (Ausschussvorsitze) angenommen, 56/I/2016 (Aufsichtsräte) mit nahezu identischer Mechanik abgelehnt.

Inklusion: der leise Gewinnerblock

Die AG Menschen mit Behinderung brachte ihren gesamten Block durch: Berufsorientierung und Ausbildung (02/I/2016), Sozialarbeiter mit Vermittlungsauftrag in jeder Werkstatt (03/I/2016), kommunale Behindertenbeauftragte in der Kommunalverfassung (26/I/2016), Gebärdendolmetscher auch für Partei- und Vereinssitzungen (27/I/2016), einheitliche Eingliederungshilfe beim überörtlichen Träger (28/I/2016). Nur die parteiinterne Ausbildung von Gebärden-Kommunikationshelfern ging in die Überweisung (58/I/2016).

AfD, Flucht, Altanschließer

Erstmals im Archiv dieses Landesverbands steht die Abgrenzung als expliziter Parteitagsbeschluss: „Die SPD Brandenburg lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab" (34/I/2016, Landesvorstand und Jusos, angenommen). Flankiert wird das von einem Winterabschiebestopp samt Respekt vor den Voten der Härtefallkommission (41/I/2016), einem Bildungsprojekt zu Fluchtgründen (40/I/2016) und anonymisierten Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst (06/I/2016).

Beim Dauerthema Altanschließer reagiert der Parteitag auf den Karlsruher Beschluss zum Kommunalabgabengesetz: Das Land soll die Finanzverantwortung für eine rechtskonforme Beitragslösung übernehmen (42/I/2016) und den Wasser- und Abwasserverbänden die Bearbeitungskosten für verjährte Beiträge erstatten. Der Bernauer Ortsverein überschrieb das programmatisch mit „Vertrauen in die Politik wieder herstellen" (43/I/2016).

Konfliktlinien: Regierung geschont, Vorstand geöffnet

Wo Anträge laufende Linien SPD-geführter Ressorts angriffen, endeten sie in der Ablehnung: der Abbruch der Gigaliner-Erprobung (69/I/2016), ein Polizeibeauftragter nach rheinland-pfälzischem Vorbild (39/I/2016) und die Abkehr von der bisherigen Energiewende-Praxis zugunsten von Paris-Zielen (63/I/2016). Die EEG-Entlastung der Stromkunden aus Steuermitteln (64/I/2016) passte dagegen zur Brandenburger Energiepreis-Linie und ging durch. Einen Transparenzbeschluss mit Seltenheitswert liefert 53/I/2016: Die Sitzungen des Landesvorstands werden für alle Parteimitglieder geöffnet, ausdrücklich mit Verweis auf die Praxis der Brandenburger Linkspartei.

Offen bleibt, was aus den vielen kostenträchtigen Bildungsbeschlüssen wird: Beitragsfreiheit, kostenlose Verpflegung und Lernmittelfreiheit stehen jetzt als Beschlusslage im Raum, einen Finanzierungspfad nennt das Antragsarchiv nicht. Und die ASF hat mit der Berichtspflicht aus 57/I/2016 einen festen Wiedervorlagetermin: den Landesparteitag 2017.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.