Die SPD Brandenburg hat auf ihrem diesjährigen Landesparteitag 96 Anträge behandelt. Es war der erste große Parteitag seit der knapp gewonnenen Landtagswahl vom September 2024 und der Bildung der bundesweit ersten SPD/BSW-Koalition, dazu das Jubiläumsjahr: 35 Jahre nach der Wi...
Zum Jahresende ist klar: Das Deutschlandticket wird 2025 teurer. Wer die Antragsbücher der Landesparteitage dieses Jahres durchblättert, merkt schnell, dass die Partei das kommen sah. Kein anderes Verkehrsthema hat 2024 so viele Gliederungen gleichzeitig beschäftigt wie die Fr...
Kaum ein netzpolitisches Thema hat die SPD so lange und so gleichförmig beschäftigt wie die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die Jusos haben dafür in diesem Herbst ein Bild gefunden: ein Zombie, der immer wieder aufs Neue in der Politik auftaucht (Berlin, 158/II/2024). Das...
Im Frühjahr 2024 nahm die UNESCO die Berliner Technokultur in ihr Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes auf. Ein halbes Jahr später schrieb die SPD Berlin dieses Erbe direkt in ihre Beschlusslage: Der Landesparteitag am 23. November nahm den Initiativantrag „Save the rave"...
Kein Thema hat die SPD-Antragsbücher 2024 so beschäftigt wie die Asylpolitik, und keines so widersprüchlich. Nach dem Anschlag von Solingen Ende August und der Ankündigung des sogenannten Sicherheitspakets kippte der Ton der Bundespolitik in Richtung Verschärfung. In den Lande...
Kein anderes Landesthema füllt die Antragsbücher 2024 so dicht wie das Wohnen, und nirgends dichter als in Berlin. Über vierzig wohnungspolitische Anträge verteilen sich dort auf die beiden Landesparteitage vom 25. Mai und 23. November. Zwei Linien ziehen sich durch fast alle:...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
