Zum Jahresende ist klar: Das Deutschlandticket wird 2025 teurer. Wer die Antragsbücher der Landesparteitage dieses Jahres durchblättert, merkt schnell, dass die Partei das kommen sah. Kein anderes Verkehrsthema hat 2024 so viele Gliederungen gleichzeitig beschäftigt wie die Frage, was ein Ticket kosten darf.

Der Kampf um den Ticketpreis

Am deutlichsten wurde Berlin. Der Landesparteitag am 23. November nahm einen Antrag aus Reinickendorf an, der die SPD-Mitglieder in Bundestagsfraktion und Bundesregierung auffordert, die geplante Erhöhung des 49-Euro-Tickets zu verhindern und die Finanzierung notfalls mit Bundesmitteln zu sichern (191/II/2024). Der Beschluss geht zusätzlich an den Bundesparteitag 2025. Pragmatischer derselbe Parteitag an anderer Stelle: Wenn das Ticket schon teurer wird, soll wenigstens die Steuerfreigrenze für Sachbezüge in § 8 EStG angehoben werden, damit Arbeitgeber es weiter bezahlen können (21/II/2024, angenommen in geänderter Fassung).

Dahinter steht ein breiteres Muster: Vergünstigte Tickets für einzelne Gruppen wurden quer durch die Republik gefordert. Berlin beschloss ein Neun-Euro-Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler zum Schuljahr 2025/26 (252/I/2024) und bekräftigte das Sozialticket: Das Berlin Ticket S soll bleiben und deutlich billiger sein als das günstigste Monatsticket (189/II/2024), der Zugang dazu einfacher werden (190/II/2024). In Quedlinburg nahm der Landesparteitag von Sachsen-Anhalt im Oktober einen geänderten Antrag für ein Deutschlandticket für alle Schüler:innen und Auszubildenden an (D04). In Offenburg erklärte Baden-Württemberg die Einzelanträge zu kostenfreier Schülerbeförderung (AS06) und Seniorenticket (AS07) für erledigt, weil der Leitantrag WP 01 sie in der Fassung der Antragskommission aufnahm, also des Gremiums, das dem Parteitag Beschlussempfehlungen vorlegt.

Es gab auch Gegenwind, und der Umgang damit ist aufschlussreich. Ein Antrag aus Frohnau wollte das Berliner 29-Euro-Ticket zugunsten drängenderer Investitionen aufgeben (253/I/2024). Der Parteitag lehnte nicht ab, er überwies an die Abgeordnetenhausfraktion: Überweisung heißt, ein Antrag wird nicht beschlossen, sondern einem anderen Gremium zur weiteren Befassung übergeben. Hamburg war direkter und lehnte einen Antrag für kostengünstigeren ÖPNV auf dem Programmparteitag am 30. November schlicht ab (2024/II/Wahl/5).

Barrierefreiheit: gefordert wird überall, gezahlt woanders

Zweites Querschnittsthema des Jahres: der barrierefreie ÖPNV. Die Berliner Jusos setzten durch, dass Barrierefreiheit nicht nur Aufzüge meint, sondern auch Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen mitdenkt (240/I/2024, angenommen in geänderter Fassung). Hamburg beschloss akustische Fahrgastinformationen (2024/II/Verk/2) und den stufenfreien Ausbau aller Schnellbahnstationen bis Ende 2026 (2024/II/Verk/8). Brandenburg schrieb sich barrierefreie Bahnhöfe per Zeilenänderung ins Landtagswahlprogramm (12/I/2024). Nur Baden-Württemberg überwies seinen Antrag zu barrierefreien Bushaltestellen an Bundestags- und Landtagsfraktion (UV01): Auch hier gilt, was das Land selbst kostet, wandert eher in die Gremien.

Schiene, Straße, Stadtraum

Auf der Schiene forderte Baden-Württemberg den zweigleisigen Ausbau der Gäubahn Stuttgart-Zürich (UV07, angenommen), Hamburg eine leistungsfähigere Eisenbahninfrastruktur Richtung Süden (2024/II/Verk/7). In Berlin brachten gleich fünf Gliederungen nahezu wortgleiche Nachtzug-Anträge ein; zwei wurden in der Fassung der Antragskommission angenommen (247/I/2024, 250/I/2024), einer überwiesen (251/I/2024), zwei für erledigt erklärt (248/I/2024, 249/I/2024).

Beim Auto zeigte Berlin Kante: Der Parteitag beschloss Stilllegung und Rückbau des nördlichen Astes der ehemaligen A104 zugunsten von Wohnprojekten (58/I/2024) und forderte Verhandlungen über die Deckelung der A100 (45/II/2024). Den Antrag, Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zu verteidigen (192/II/2024), erklärte die Antragskommission für erledigt durch tätiges Handeln. Sachsen-Anhalt überwies die Forderung nach einkommensabhängigen Bußgeldern für Raser an die Landesfachausschüsse (E22). Und in Rheinland-Pfalz nahm der außerordentliche Landesparteitag am 28. September einen geänderten Juso-Leitantrag zur Verkehrswende an, der den ÖPNV als staatliche Aufgabe neu aufstellen will (2024/KL/10). Beim Rad reichte die Spannweite von Berliner Radschnellverbindungen mit Baubeginn spätestens 2026 (180/II/2024) über Hamburger Grünpfeile für den Radverkehr (2024/II/Verk/5) bis zum angenommenen Antrag „Mehr Fahrrad wagen, statt Wagen fahren" in Sachsen-Anhalt (D06).

Was bleibt

Die Bilanz des Jahres: Angenommen wurde, was den Bund in die Pflicht nimmt oder wenig kostet. Überwiesen wurde, was das eigene Land bezahlen müsste. Für Bayern und Mecklenburg-Vorpommern ist das Verkehrsjahr 2024 im Antragsarchiv nur vereinzelt dokumentiert, ein Vergleich verbietet sich daher. Ob der Berliner Vorstoß zum Ticketpreis beim Bundesparteitag 2025 ankommt, wird sich zeigen: eingebracht ist er, der Ausgang offen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.