Im Frühjahr 2024 nahm die UNESCO die Berliner Technokultur in ihr Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes auf. Ein halbes Jahr später schrieb die SPD Berlin dieses Erbe direkt in ihre Beschlusslage: Der Landesparteitag am 23. November nahm den Initiativantrag „Save the rave" der Jusos an (310/II/2024). Auslöser war eine Meldung der Clubcommission, wonach fast die Hälfte der Berliner Clubs erwäge, den Betrieb einzustellen. Der Antrag fordert eine Spielstättenförderung nach dem Vorbild anderer Kultursparten, die Anerkennung von Clubs als Kulturstätten im Baurecht und eine Weiterentwicklung der TA Lärm zu einer „Kulturschallverordnung". Kein anderes Kulturthema des Jahres zieht sich so deutlich durch die Antragsbücher wie die Frage nach dem Raum: wer ihn hat, wer ihn verliert, wer ihn plant.

Berlin: Räume sichern, Räume verlieren

Der Faden ist älter als „Save the rave". Schon im Mai forderte der Fachausschuss Kulturpolitik, die Alte Münze dauerhaft als Kulturstandort für die freie Szene und die Clubs zu entwickeln, mit dem ausdrücklichen Zusatz, die Vergabe im Direktverfahren an einen Generalmieter komme „nicht in Betracht" (233/I/2024, angenommen). Der Anspruch, Kultur planbar zu machen, stieß im selben Jahr aber auch an eine Grenze. Der Antrag für einen Stadtentwicklungsplan Kultur (34/II/2023), 2023 eingebracht und an den Fachausschuss Soziale Stadt überwiesen, wurde am 25. Mai für erledigt erklärt. Die dokumentierte Stellungnahme fällt deutlich aus: Das geforderte Instrument könne sein Ziel nicht erreichen, denn „kulturelle Freiräume und Kreativität lassen sich weder planen noch verordnen". Der Konflikt zwischen planerischer Sicherung und der Skepsis gegenüber verordneter Kreativität steht damit unaufgelöst in der Beschlusslage.

Ein zweiter Faden ist die Teilhabe an dem, was schon da ist. Aus Lichtenberg kam die Forderung, Opernhäuser und Philharmonie kostenfrei auch auf öffentlichen Plätzen der Außenbezirke spielen zu lassen (231/I/2024, angenommen). Aus Neukölln kam der Einsatz für dezentrale Festivals; die Antragskommission weitete den Titel von „48 Stunden Neukölln" auf dezentrale Kultur in den Kiezen aus und ergänzte „Ortstermin" und „artspring berlin" (163/II/2024, mit Änderungen angenommen). Beim kostenfreien Museumstag ging es dagegen um Verteidigung: Der Initiativantrag gegen dessen Streichung im Haushalt wurde nicht beschlossen, sondern an Fraktion und Landesvorstand überwiesen (303/II/2024).

Auch die Medienpolitik hat 2024 ihren Platz. Der doppelte Fachausschuss aus Wirtschaft und Kultur begrüßte den neuen RBB-Staatsvertrag nach der Vertrauenskrise um die frühere Senderleitung und forderte, die analoge terrestrische Übertragung nicht allein aus Gründen der Wirtschaftlichkeit einzustellen (166/II/2024, angenommen). Ein weitergehender Reformantrag aus Marzahn-Hellersdorf, der unter anderem transparente Gehaltsstrukturen und mehr Bürgerbeteiligung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk verlangte, kam nicht durch: Er wurde zurückgezogen (232/I/2024). Und die Erinnerungskultur meldete sich mit einem jungen Thema: Aus Friedrichshain-Kreuzberg kam der Auftrag, einen zentralen „Begegnungs- und Erinnerungsort zur COVID19-Pandemie" zu schaffen, in der Fassung der Antragskommission um einen breiten Beteiligungsprozess ergänzt (103/II/2024, mit Änderungen angenommen). Dass Kultur und Schutz eng zusammengehören, zeigt schließlich der Antrag von SPDqueer, den Regenbogenkiez am Nollendorfplatz als Weltkulturerbe schützen zu lassen (112/II/2024, angenommen).

Seitenblick Hamburg: Kultur für alle als Wahlprogrammfrage

Hamburg führt 2024 einen eigenen, dichten Kulturfaden, geprägt vom nahenden Bürgerschaftswahlkampf. Die Jusos setzten ein Kulturticket für alle Kinder mit Lebensmittelpunkt in Hamburg durch, unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltsstatus (2024/I/Kul/1, angenommen). Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung brachte den sonntäglichen freien Eintritt in die staatlichen Museen als „Frage der sozialen Gerechtigkeit" ein (2024/II/Kul/4, angenommen). Über das Regierungsprogramm fand die Linie den Weg in die Grundsatzebene: Der Jusos-Änderungsantrag verankert „Audience Development" als institutionelle Aufgabe geförderter Einrichtungen, damit „Kultur für alle" nicht bloß ein Schlagwort bleibe (2024/II/Wahl/50, angenommen). Nicht jeder Vorstoß erreichte den Beschluss auf gleichem Weg: Ermäßigungen für Rentnerinnen und Rentner sowie der freie Museumssonntag tauchen zusätzlich als Wahlprogrammanträge auf, die überwiesen wurden (2024/II/Wahl/18, 2024/II/Wahl/19). Und aus Neuenfelde kam ein handfestes Industriekultur-Anliegen: den Jucho-Portalkran aus der Insolvenzmasse der Werft zu erwerben und betriebsfähig zu halten (2024/II/Ini/1, angenommen).

Seitenblick West und Ost

In Rheinland-Pfalz behandelte der außerordentliche Landesparteitag am 28. September zwei einschlägige Anträge. Gemeinsam von SPD-Frauen und AG queer eingebracht, zielt einer auf eine strukturell breitere Gedenk- und Erinnerungskultur, in der die verschiedenen Verfolgtenvertretungen fest vertreten sind; er wurde geändert angenommen (2024/KL/3). Der zweite verteidigt den Medienstaatsvertrag gegen Kürzungspläne und wurde überwiesen (2024/KL/13). In Sachsen-Anhalt setzte die AG Selbst Aktiv einen inklusionspolitischen Akzent: Für gehörlose, ertaubte und schwerhörige Kulturschaffende im Freizeitbereich soll die Kostenregelung für Gebärdensprach- und Schriftdolmetschung nachgebessert werden (C02, angenommen). Brandenburg schließlich berührt Kultur nur am Rand einer medienpolitischen Ergänzung: Der AK Polen setzte eine verstärkte mediale Berichterstattung über die polnischen Nachbarregionen durch (41/I/2024, angenommen).

Ausblick

Das Jahr hinterlässt zwei Bewegungsrichtungen. Die eine sichert Räume und Zugänge: Clubförderung, freier Museumssonntag, Kulturticket, Oper in den Außenbezirken. Die andere markiert die Grenze staatlicher Steuerung, wenn ein Stadtentwicklungsplan Kultur an der Frage scheitert, ob sich Freiräume überhaupt verordnen lassen. Ob aus „Save the rave" eine konkrete Spielstättenförderung wird und ob Hamburg seine Kulturversprechen nach der Wahl einlöst, wird das Archiv im kommenden Jahr nachlesen können.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.