Zwei Sätze fassen die bildungspolitische Beschlusslage der ostdeutschen SPD-Landesverbände in diesem Jahr zusammen. Berlin streitet darüber, wer die Schule betreiben, reinigen und sanieren darf. Brandenburg streitet darüber, wer die Lehrkräfte bezahlt und wer die Kita finanzie...
Die SPD Brandenburg hat auf ihrem Herbst-Landesparteitag 75 Anträge behandelt. Das Ergebnis ist ein Parteitag mit klarem Gefälle: Der Bildungsblock ging fast geschlossen durch, die Inklusionsanträge komplett, während die Frauenarbeitsgemeinschaft ASF eine Ablehnung nach der an...
Kein Politikfeld hat die Parteitage der SPD in diesem Jahr so unmittelbar mit der Wirklichkeit konfrontiert wie die Bildungspolitik. Was im Juni noch als Verwaltungsfrage begann, war im November eine Kraftanstrengung: Wie kommen zehntausende geflüchtete Kinder in Kita und Schu...
Die Berliner SPD hat am Samstag ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den ersten seit dem Amtsantritt von Michael Müller als Regierender Bürgermeister. Auf der Tagesordnung: 253 Anträge, von der Bezirksfinanzierung bis zur Ukraine. Wer das Antragsbuch durchliest,...
Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag in einer besonderen Doppelrolle abgehalten: Als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering, in Großer Koalition mit der CDU, und zugleich als Wahlkampforganisation wenige Monate vor der Bundestagswahl im Se...
Sechs Jahre, ein Regierungswechsel und ein durchgängiger roter Faden: Wer die Landesparteitage der SPD Schleswig-Holstein von 2006 bis 2011 als Beschlusslage liest, sieht eine Partei, die erst als Juniorpartner der Kieler Großen Koalition regiert, im Sommer 2009 in die Opposit...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
