Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat am Sonntag im Schnelldurchlauf ein bemerkenswertes Pensum erledigt: 207 Anträge standen auf der Tagesordnung, und über weite Strecken war der 24. Februar der eigentliche Tak...
Das Jahr 2020 hat den Berliner Nahverkehr weniger über neue Ideen als über eine alte Streitfrage in die Antragsbücher gebracht: Wer betreibt die S-Bahn, und in wie vielen Teilen. Der Landesparteitag am 31. Oktober widmete dem Thema Mobilität einen ganzen Block, und wer Berlin,...
Kein Thema hat die SPD-Landesparteitage in diesem Jahr so beschäftigt wie der Verkehr. Hamburg widmete der Verkehrswende im Frühjahr gleich einen eigenen Themen-Parteitag mit einem geschlossenen Block von 21 Anträgen (2019/I/Verk/1 bis 2019/I/Verk/21). In Berlin füllten über 7...
Ein Wahljahr, mindestens zwei Parteitage, aber nur zwölf dokumentierte Anträge: Die Brandenburger SPD hat 2019 unter Ministerpräsident Dietmar Woidke ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten und dazu, die Kürzelserie belegt es, einen außerordentlichen. Im Antragsarchiv li...
Die Berliner SPD hat am Samstag die Frage beantwortet, die sie sich im Frühjahr selbst vertagt hatte: Was hält die Partei vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen"? Die Antwort des Landesparteitags lautet: Anerkennung für die Initiative, aber keine Unterstützung der E...
Es war das Jahr der Fahrverbotsdebatten, doch in den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände dominiert 2018 nicht der Diesel, sondern der Fahrschein. Das Archiv zählt rund 45 Anträge mit Verkehrsbezug allein in Berlin, fast zwanzig in Brandenburg, dazu geschlossene Blöcke in Bay...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
