Das Jahr 2020 hat den Berliner Nahverkehr weniger über neue Ideen als über eine alte Streitfrage in die Antragsbücher gebracht: Wer betreibt die S-Bahn, und in wie vielen Teilen. Der Landesparteitag am 31. Oktober widmete dem Thema Mobilität einen ganzen Block, und wer Berlin, Brandenburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht drei Landesverbände, die dasselbe Fahrzeug in unterschiedliche Richtungen schieben: Berlin ringt um Betrieb und Straßenraum, Brandenburg um die Anbindung der Fläche, Rheinland-Pfalz um die Kostenseite des Pendelns.

Berlin: der S-Bahn-Streit

Den lautesten Ton setzte die Auseinandersetzung um die Ausschreibung von S-Bahn-Strecken. Gleich mehrere Anträge richteten sich gegen die vom Senat geplante Vergabe. Der Kreisverband Lichtenberg trug die Kritik der Arbeitnehmerorganisationen der drei Koalitionsparteien vor und forderte, auf die Ausschreibung der S-Bahn und einzelner Teilstrecken zu verzichten: „Wir wollen keine Privatisierung auf Kosten von Beschäftigten und Fahrgästen. Der S-Bahn-Betrieb muss aus einer Hand erfolgen." (184/I/2020). Der Antrag wurde durch die bestehende Beschlusslage für erledigt erklärt, was im Parteitagsdeutsch heißt, dass ein anderer Beschluss das Anliegen bereits abdeckte. Die Stoßrichtung ist eindeutig: gegen Wettbewerb im Netz, für eine Bundesratsinitiative gegen die Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge.

Neben dem Betrieb stand die Frage, wem der Straßenraum gehört. Der Kreisverband Mitte forderte, gewerblich vermietete E-Scooter zu bändigen: Abstellflächen sollten eingeschränkt, Anbieter zu vordefinierten Parkbereichen in ihren Apps verpflichtet und eine Rechtsgrundlage für Nutzungsgebühren geprüft werden (179/I/2020). Der Parteitag nahm den Antrag in der Fassung der Antragskommission an, ergänzt um Helmpflicht und sogenannte Mobility-Hubs. Aus demselben Kreisverband kam der Vorstoß für autofreie Sonntage; die Antragskommission strich die konkrete Bezirksforderung und ließ die allgemeine Aufforderung an Land und Bundestagsfraktion stehen, sich für autofreie Tage und die „Eingrenzung von Autoverkehr in Wohngebieten" einzusetzen (193/I/2020, Annahme mit Änderungen, überwiesen an den Bundesparteitag 2021).

Beim Ausbau der Ladeinfrastruktur wurde der Fachausschuss Mobilität grundsätzlich: Ladesäulen sollten vorrangig auf P&R-Plätzen, Parkplätzen und an Tankstellen entstehen, das nachfrageorientierte „Berliner Modell" wurde ausdrücklich abgelehnt (223/I/2020, angenommen). Der Parteitag beschloss außerdem ein Nachttaxi für Frauen nach Münchner und Heidelberger Vorbild, ausdrücklich unter Ausschluss privater Fahrdienstleister (205/I/2020, angenommen), und beim ÖPNV-Tarif setzte sich ein VBB-Abo 65plus für alle Rentnerinnen und Rentner durch (187/I/2020), womit der wortgleiche Parallelantrag aus Treptow-Köpenick für erledigt galt (186/I/2020).

Der Berliner Dauerkonflikt: Asphalt

Wie schon in anderen Jahren blieb der Straßenbau die offene Bruchkante. Aus Marzahn-Hellersdorf kam die Forderung, die Tangentiale Verbindung Ost zur Bedingung jeder künftigen Koalition zu machen: Die SPD solle nach der Wahl 2021 nur regieren, wenn der Koalitionsvertrag ein „unbedingtes Bekenntnis zur TVO" enthalte (198/I/2020). Der Parteitag überwies den Antrag, statt ihn zu beschließen. Der Außenbezirk will die Tangente, andernorts wird über Verkehrsberuhigung geredet: Die Beschlusslage von 2020 hält beide Linien nebeneinander, ohne sie aufzulösen.

Seitenblick Brandenburg: Anbindung der Fläche

Während Berlin über Betrieb und Straßenraum stritt, drehte sich die Brandenburger Debatte um Erreichbarkeit. Zum Landesparteitag lag ein dichtes Paket an Verkehrsanträgen vor, das über die reine Ticketfrage hinausging. Der Unterbezirk Ostprignitz-Ruppin verlangte, den Prignitz-Express noch in der laufenden Legislaturperiode direkt und ohne Umweg über Spandau ans Berliner Zentrum anzubinden (53/I/2020). Aus Dahme-Spreewald kam der Ruf nach einer Wiederanbindung der RB 36 über Beeskow und Königs Wusterhausen nach Berlin, den die Antragskommission zur Ablehnung empfahl (52/I/2020). Grundsätzlicher formulierten die Jusos: eine „echte Verkehrswende", die den ÖPNV zur attraktiven Alternative macht, samt Bekenntnis zur Vision Zero (56/I/2020). Der Ortsverein Michendorf legte Leitsätze zum Fahrradverkehr vor, mit dem Ziel, den Umweltverbund bis 2030 von 40 auf 60 Prozent zu heben (58/I/2020). Diese Anträge waren eingebracht, ihr Ausgang bleibt im Archiv offen.

Seitenblick Rheinland-Pfalz: die Kostenseite

Rheinland-Pfalz tagte 2020 außerordentlich und digital und berührte Mobilität nur an zwei Stellen, beide an der Kostenseite des Verkehrs. Die AfA wollte die Entfernungspauschale in eine einkommensunabhängige Mobilitätsprämie umbauen (2020/A/2), die Jusos forderten ein Netz von mindestens 1.000 Wasserstoff-Tankstellen bis 2030 (2020/B/2). Beide Anträge wurden auf dem Parteitag zurückgezogen und erreichten damit keinen Beschluss.

Ausblick

2020 hat weniger neue Beschlüsse als offene Fäden hinterlassen. Der S-Bahn-Streit ist mit der Erledigung nicht ausgeräumt, die TVO nur überwiesen, und Brandenburgs Anbindungsanträge warten auf ihre Abstimmung. Das Wahljahr 2021 wird zeigen, welche dieser Linien es in Koalitionsverträge und Beschlusslagen schaffen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.