Kein Thema hat die SPD-Landesparteitage in diesem Jahr so beschäftigt wie der Verkehr. Hamburg widmete der Verkehrswende im Frühjahr gleich einen eigenen Themen-Parteitag mit einem geschlossenen Block von 21 Anträgen (2019/I/Verk/1 bis 2019/I/Verk/21). In Berlin füllten über 70 Mobilitätsanträge die Tagesordnungen der beiden Landesparteitage vom 30. März und 26. Oktober. Die BayernSPD nahm auf ihrem Landesparteitag einen Antrag für eine klimafreundliche und bezahlbare Verkehrswende an (Y2, Landesparteitag 2019). Zum Jahresende lohnt der Blick auf die Linien, die sich durch die Antragsbücher ziehen.

Das 365-Euro-Ticket wandert durch die Republik

Die auffälligste Parallele ist der Preis. In Hamburg forderte der Kreis Altona die HVV-Jahreskarte nach Wiener Vorbild für 365 Euro (2019/I/Verk/1), flankiert von Jugendticket (2019/I/Verk/6), Abschaffung des Schnellbuszuschlags (2019/I/Verk/8) und einem Fahrpreisdeckel auf Inflationsniveau (2019/I/Verk/5). Beschlossen wurde davon nichts eigenständig: Der Parteitag erklärte die gesamte Tarifpolitik für erledigt, während die Ausbauanträge, etwa die U2-Verlängerung nach Oberbillwerder (2019/I/Verk/10), glatt durchgingen.

In Berlin dasselbe Motiv mit anderem Ausgang. Der Antrag „Mobil für 1 Euro am Tag" wurde für erledigt erklärt (246/II/2019), aber die beschlossene Fassung zum entgeltfreien ÖPNV begrüßt ausdrücklich das 365-Euro-Ticket und fordert langfristig den kostenlosen Nahverkehr (212/I/2019, mit Änderungen angenommen). Kostenlos sofort, das wollten die Delegierten allerdings nicht: Der freie ÖPNV für Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung wurde abgelehnt (211/I/2019), eine der seltenen Ablehnungen des Jahres.

Uber als Gegner des Jahres

Nirgendwo ist der Berliner Antragsjahrgang so dicht wie beim Fahrdienstvermittler Uber. Im Frühjahr nahm der Landesparteitag den Antrag zur Regulierung von Uber und Co. an und leitete ihn an den Bundesparteitag weiter (226/I/2019); ein fast gleichlautender Antrag aus Spandau war damit erledigt (225/I/2019). Im Herbst folgte die zweite Welle: Ortskundeprüfung für Uber-Fahrerinnen und -Fahrer (29/II/2019, angenommen), Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (235/II/2019, mit Änderungen angenommen), Tarif-, Fiskaltaxameter- und Konzessionspflicht jeweils erledigt durch die Beschlusslage des Frühjahrs (28/II/2019, 30/II/2019, 31/II/2019). Nur die Kampagne zum Schutz des Taxigewerbes fiel durch (228/I/2019). Im Hamburger Antragsbuch taucht das Thema lediglich am Rand auf, ein Antrag zur Förderung von Car- und Ridesharing wurde zurückgezogen (2019/II/Wahl/12).

Die Schiene: Einheit verteidigen, Struktur reparieren

Beim Thema Bahn beschlossen Berlin und Hamburg in dieselbe Richtung. Berlin bekräftigte per Resolution, dass die S-Bahn nicht getrennt ausgeschrieben werden darf (273/I/2019, angenommen); ein Herbstantrag zum Aufsichtsratsmandat des Landes wurde zurückgezogen (243/II/2019). Hamburg schickte die Strukturfrage gleich an den Bund: Die Bahnprivatisierung sei gescheitert, die DB AG gehöre rekommunalisiert (2019/I/Verk/13, angenommen, zur Weiterleitung an den Bundesparteitag). In München beschloss der Kleine Landesparteitag am 30. November, die S-Bahn auf den Nordring zu bringen (V01). Und Berlin dachte über die Stadtgrenze hinaus: Ausbau und Elektrifizierung der Ostbahn (232/I/2019, angenommen), Änderung des VBB-Tarifsystems (215/I/2019, angenommen), Revitalisierung des Nachtzugnetzes (260/II/2019, angenommen).

Tempo, Rad, Grundrecht

Beim Tempolimit auf Autobahnen positionierte sich Berlin klar: 130 km/h, weitergereicht an die Bundesebene (250/II/2019, mit Änderungen angenommen). Tempo 30 in der Innenstadt hingegen wurde zurückgezogen, nachdem die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag Empfehlungen zu jedem Antrag vorlegt, Ablehnung empfohlen hatte (251/II/2019). Hamburg bekräftigte seine Fahrradstadt-Linie mit dem Ziel von 25 Prozent Radverkehrsanteil (2019/I/Verk/19, angenommen) samt „Fahrradautobahn" nach Bergedorf (2019/I/Verk/21, angenommen). Berlin beschloss mit „Mobilität als Grundrecht" unter anderem den Radschnellweg entlang des Teltowkanals und die Reaktivierung der Stammbahn (252/II/2019, angenommen); der Juso-Leitantrag zur solidarischen Mobilität passierte mit Änderungen (247/II/2019). Überwiesen, also zur weiteren Beratung an Gremien gereicht, wurden dagegen nur wenige Anträge, etwa zur Fußgängersicherheit in Moabit (77/II/2019) und zur Seniorenmobilität (256/II/2019).

Der Kontrapunkt aus Brandenburg

Dass Verkehrswende nicht überall dasselbe heißt, zeigt Brandenburg. Der einzige dokumentierte Verkehrsantrag des Wahljahres fordert das Gegenteil von Rückbau: geplante Infrastrukturmaßnahmen zu Ende führen, Verkehrswegeplan umsetzen, Oder-Lausitz-Trasse und Ortsumgehung der B 112 (09/I/2019, angenommen). Für Mecklenburg-Vorpommern, dessen Parteitagsjahrgang vollständig dokumentiert ist, findet sich im Antragsarchiv 2019 kein einziger Verkehrsantrag. Die Verkehrswende ist 2019 vor allem ein Thema der Stadtstaaten, mit München als Nachzügler und Brandenburg als Erinnerung daran, dass zwischen Eisenhüttenstadt und Neuzelle andere Fragen drängen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.