Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat am Sonntag im Schnelldurchlauf ein bemerkenswertes Pensum erledigt: 207 Anträge standen auf der Tagesordnung, und über weite Strecken war der 24. Februar der eigentliche Taktgeber. Der Parteitag beschloss eine Ukraine-Resolution mit deutlich nachgeschärftem Kurs (75/I/2022), forderte Gerhard Schröder zum Parteiaustritt auf (18/I/2022) und setzte eine Kommission zur Aufarbeitung der eigenen Russlandpolitik ein (82/I/2022). Daneben lief ein zweiter, leiserer Parteitag: Statutenreform, Preiskrise, A100.

Die Zahlen

80 Anträge wurden angenommen, 52 mit Änderungen, 47 für erledigt erklärt, meist weil ein Parallel- oder Sammelantrag ihr Anliegen übernahm. 11 wurden überwiesen, also zur weiteren Behandlung an ein anderes Gremium gegeben, 7 abgelehnt, 5 zurückgezogen. Fünf Anträge blieben ganz ohne Tabellenstatus, darunter ausgerechnet die friedenspolitischen Kampfanträge (83/I/2022, 84/I/2022).

Die Resolution: Friedenspartei mit Ringtausch

Der eingereichte Text der Resolution (75/I/2022) war noch klassische Berliner Friedenspolitik: Skepsis gegenüber bewaffneten Drohnen, Ablehnung fester BIP-Quoten für Rüstung, „Nie wieder Krieg". Beschlossen wurde etwas anderes. Die Antragskommission, das Gremium, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, schrieb die „schnellstmögliche Lieferung von Großgerät und schweren Waffen" hinein, notfalls per Ringtausch und „mit höchster Priorität", dazu die kritische Betrachtung der Ostpolitik vor und nach 1989 und einen Absatz zur Ernährungskrise im Globalen Süden. Die Schlussformel lautet nun: „Nieder mit dem Krieg, es lebe internationale Solidarität!"

Bemerkenswert ist, was nicht entschieden wurde. Die pazifistischen Anträge gegen Sondervermögen und Waffenlieferungen (76/I/2022, 77/I/2022) wurden ebenso zurückgestellt wie der Gegenantrag des Fachausschusses, alle verfügbaren Waffen zu liefern (83/I/2022). Der Richtungsstreit wurde allein über die Fassung der Resolution ausgetragen.

Flankierend beschloss der Parteitag den Ausstieg aus russischem Gas mit europäisch koordinierten LNG-Kapazitäten (508/I/2022), ein Visa-Programm für russische Dissident*innen (103/I/2022) und die Forderung nach einem neuen SPD-Grundsatzprogramm wegen der Zeitenwende (16/I/2022).

Schröder und die eigene Geschichte

Einstimmigkeit dagegen beim Altkanzler: Gerhard Schröder wird aufgefordert, „wegen seines wiederholten parteischädigenden Verhaltens" die Partei zu verlassen; das laufende Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses wird unterstützt (18/I/2022). Grundsätzlicher ist 82/I/2022: Eine unabhängige wissenschaftliche Kommission soll die Rolle der SPD und einzelner Politiker*innen gegenüber Russland aufarbeiten, „Wandel durch Handel" inklusive, bis hin zur Prüfung persönlicher Vorteilsnahmen und Karenzregeln für Seitenwechsel in die Wirtschaft.

Geflüchtete: Gleichstellung der Drittstaatler*innen

Der große Block zu Geflüchteten aus der Ukraine mündete in einen konsolidierten Doppelbeschluss: Drittstaatsangehörige, die aus der Ukraine geflohen sind, sollen ukrainischen Staatsangehörigen gleichgestellt werden, mit Arbeitserlaubnissen für alle und der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (89.1/I/2022); Studierende werden mit BAföG-orientierten Leistungen und einem Spurwechsel zum Studienaufenthalt abgesichert (89.2/I/2022). Dazu kommen Beschlüsse zu Geflüchteten mit Behinderungen (94/I/2022) und zur Aufnahme afghanischer Frauenrechtler*innen (98/I/2022).

Preiskrise: Übergewinne und das 9-Euro-Ticket

Gegen die Preiskrise fährt der Parteitag schweres steuerpolitisches Gerät auf: Übergewinnsteuer, progressive Besteuerung von Kapitalgesellschaften, notfalls Kartellzerschlagung (505/I/2022), ein Energiepreisdeckel nach französischem Vorbild (182/I/2022), die Energiepauschale auch für Rentner*innen, Soloselbstständige und Studierende (179/I/2022). Das gerade gestartete 9-Euro-Ticket soll verlängert werden und ein bundesweites Nachfolgeticket bekommen (507/I/2022); eine Anrechnung auf Hartz IV lehnt der Parteitag ab (504/I/2022).

A100, DWE, Statuten

Ausdrücklich ohne Konsens, aber beschlossen: keine weitere Planung für den 17. Bauabschnitt der A100, Rücknahme der Projektanmeldung, Streichung aus dem Bundesverkehrswegeplan (174/I/2022). Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co enteignen" entschärfte die Antragskommission die Jusos-Rüge an Senat und Fraktion zu einem Begleitprogramm: Transparenz der Expertenkommission, Kommissionsvorschlag binnen eines Jahres, bei positivem Votum „schnellstmöglich ein Gesetz" (44/I/2022). Und in eigener Sache: Doppelspitzen bestehen künftig aus „davon mindestens eine Frau", reine Frauen-Doppelspitzen werden möglich (01/I/2022, 02/I/2022, 3/I/2022). Nur die Redelisten-Schließung bei Quotenverletzung fiel durch (09/I/2022), obwohl die Antragskommission Annahme im Konsens empfohlen hatte.

Was auffällt, was offen bleibt

Ein Muster zieht sich durch die Änderungsfassungen: Konkrete Zahlen und harte Verbote werden entschärft. Bei den Sanierungsanträgen strich die Kommission jeweils den Satz, dass Kosten nicht auf Mieter*innen abgewälzt werden dürfen (42/I/2022, 43/I/2022); aus der 100-Prozent-Erbschaftsteuer der Jusos wurde die „echte Millionärssteuer" bestehender Beschlusslage (114/I/2022). Offen bleiben der Palantir-Antrag zur Polizeisoftware, dessen Votum auf den 8. November vertagt wurde (150/I/2022), die zurückgestellten Friedensanträge und das Neutralitätsgesetz, das nur an den Landesvorstand überwiesen wurde (145/I/2022). Man wird davon wieder hören.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.