Die Berliner SPD hat am Samstag die Frage beantwortet, die sie sich im Frühjahr selbst vertagt hatte: Was hält die Partei vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen"? Die Antwort des Landesparteitags lautet: Anerkennung für die Initiative, aber keine Unterstützung der Enteignung (304/II/2019). Der zweite Richtungsentscheid des Tages fiel in der Bildungspolitik: Berlin kehrt zur Verbeamtung von Lehrkräften zurück (401/II/2019). Insgesamt lagen 268 Anträge vor.

Die Zahlen

84 Anträge wurden angenommen, 59 mit Änderungen, 89 für erledigt erklärt, 15 überwiesen, 13 zurückgezogen. Abgelehnt wurden nur 7. Die hohe Erledigt-Quote hat wieder Methode: Leitfassungen der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag eine Empfehlung vorlegt, räumten ganze Blöcke ab, allen voran beim Wohnen und bei den Kitas.

Wohnen: der Richtungsentscheid

Größter Block mit 51 Anträgen. Das gesamte Meinungsspektrum zur Enteignungsfrage lag auf dem Tisch, von Resolutionen gegen das Volksbegehren (84/II/2019, 85/II/2019, 86/II/2019) bis zu Pro-Vergesellschaftung mit Entschädigung deutlich unter Verkehrswert (89/II/2019, 90/II/2019, 92/II/2019). Entschieden hat der Parteitag mit der Leitfassung 304/II/2019, die alle diese Anträge erledigt. Der Beschluss würdigt die Initiative als „wichtigen Impuls", nennt aber vier Gegenargumente und zieht das Fazit: Die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsunternehmen sei „gegenwärtig nicht für zielführend" zu halten. Stattdessen setzt die Partei auf ihre Strategie „Bauen, Kaufen, Deckeln", mit dem Mietendeckel als zentralem Instrument. Enteignungen bleiben ausdrücklich „ein gesetzlich vorhandenes Mittel", aber als letztes Glied einer Maßnahmenkette. Flankierend beschlossen: Artikel 15 Grundgesetz wird als solcher verteidigt (91/II/2019), ein Fünf-Punkte-Plan gegen Zweckentfremdung (39/II/2019), erschwerte Eigenbedarfskündigungen (44/II/2019, 45/II/2019), eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit (59/II/2019) und mehr Schutz für Gewerbemieter (60/II/2019). Auch die Randbebauung des Tempelhofer Felds taucht wieder auf, diesmal mit Entwicklungsagentur (46/II/2019).

Bildung: Ende des Berliner Sonderwegs

Mit dem Initiativantrag 401/II/2019, der den Ursprungsantrag 128/II/2019 ersetzte, beendet die SPD ihre jahrelange Absage an die Lehrkräfteverbeamtung. Beschlossen ist die Verbeamtungsoption für alle, „die diesen Weg für sich als richtig erachten", plus vier Stunden Deputatsenkung für tariflich Beschäftigte als Ausgleich. Der Gegenantrag, der die alte Beschlusslage bekräftigen wollte, unterlag (402/II/2019). Daneben ein Kita-Paket: Die Leitfassung 95.1/II/2019 bündelt neun Einzelanträge zum Zwölf-Punkte-Katalog mit Betreuungsschlüsseln und Trägerfinanzierung. Gegen Schulsegregation sind Losquoten von bis zu 100 Prozent möglich (118/II/2019), dazu kommen eine Zehn-Punkte-Antidiskriminierungsstrategie für Schulen (111/II/2019), eine unabhängige Beschwerdestelle (126/II/2019) und die Rekommunalisierung der Schulreinigung (115/II/2019).

Doppelspitzen und ein Namensstreit

Das Statutenpaket 01/II/2019 bis 04/II/2019 verankert optionale Doppelspitzen mit mindestens einer Frau auf Landes-, Kreis- und Abteilungsebene. Die ASK wird zur Ombudsstelle für innerparteiliche Konflikte und Sexismus (11/II/2019). Und der Parteitag untersagt dem „Wirtschaftsforum der SPD e.V." die Nutzung des Parteinamens (13/II/2019), ohne Konsens der Antragskommission.

Klima, Verkehr, Weltlage

Im Umfeld der Klimaproteste beschloss der Parteitag einen Klimacheck aller Senatsentscheidungen (269/II/2019) und den Dialog mit Fridays for Future (271/II/2019). Bemerkenswert die Entschärfungen: Aus dem „Klimanotstand" der Jusos machte die Antragskommission „entschlossene Klimapolitik" (272/II/2019), das Rederecht für Fridays for Future im Abgeordnetenhaus wurde gestrichen. Im Verkehr: Tempolimit 130 auf Autobahnen (250/II/2019), CO2-neutraler Busverkehr bis 2030 (241/II/2019), Beschleunigung des Schienenprojekts i2030 mit Brandenburg (225/II/2018). Nach dem Anschlag von Halle positioniert sich die Partei gegen Vorratsdatenspeicherung und für Priorität im Kampf gegen Rechtsextremismus (407/II/2019). Nach dem türkischen Einmarsch in Nordsyrien fordert eine Resolution den Stopp von Rüstungsexporten in die Türkei (220/II/2019). Beschlossen außerdem: Streichung des §219a StGB (169/II/2019), ein Paritätsgesetz als Leuchtturmprojekt (187/II/2019) und ein Recht auf Verschlüsselung (215/II/2019).

Konfliktlinien

Der Handlungsfelder-Leitantrag des eigenen Landesvorstands wurde nur zur Kenntnis genommen und als Diskussionsmaterial überwiesen (05/II/2019), eine bemerkenswerte Herabstufung. Mehrfach folgte der Parteitag dem Originaltext statt der entschärften Empfehlung, etwa bei der Chile-Resolution samt Pinochet-Vergleich (405/II/2019) und beim Mindestlohn in Behindertenwerkstätten (26/II/2019). Umgekehrt entschärfte die Antragskommission systematisch: Zeitpläne flogen heraus (107/II/2019, 115/II/2019), ebenso die Anonymitätszusagen der Ombudsstelle (11/II/2019). Ein Antrag fordert namentlich die eigene Bildungssenatorin auf, Fridays for Future anzuerkennen (139/II/2019, durch Handeln erledigt). Die AGS zog ihre Resolution gegen den Enteignungskurs zurück (37/II/2019).

Was bleibt offen

Ob der Mietendeckel hält, was der Beschluss verspricht, entscheidet sich jetzt im Senat und womöglich vor Gerichten. Die Verbeamtung muss haushalterisch und tarifrechtlich umgesetzt werden, die Deputatsenkung ebenso. Und das Gespräch mit der Enteignungsinitiative, das 304/II/2019 ausdrücklich sucht, hat gerade erst begonnen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.