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Asylverfahren & Dublin

26 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Asylverfahren & Dublin

Ein Jahr nach 2015: Die BayernSPD stellt die Integration ins Zentrum ihres Landesparteitags

Die BayernSPD hat am heutigen Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, ein knappes Jahr nach dem Herbst 2015 und nur wenige Tage nach der Verabschiedung des Integrationsgesetzes des Bundes. Der thematische Schwerpunkt ist im Antragsbuch nicht zu übersehen: Von de...

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Wahlkampfauftakt mit Gegenwind aus der eigenen Koalition: der Berliner Landesparteitag I/2016

Am Samstag hat die Berliner SPD ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten, den letzten großen vor der Abgeordnetenhauswahl am 18. September. 101 Anträge lagen vor, und die Tagesordnung erzählt zwei Geschichten zugleich: Eine Landespartei bringt sich in Wahlkampfformat...

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Schlaglicht Flüchtlingspolitik 2015: Gesundheitskarte, Winterabschiebestopp und der Streit um die Asylpakete

Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2015 so beherrscht wie Flucht und Asyl. Allein das Berliner Archiv zählt für die beiden Landesparteitage dieses Jahres rund fünfzig Anträge mit Flüchtlingsbezug, von der Kita bis zur EU-Außengrenze. In Brandenburg eröffne...

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Flüchtlinge, Kreise, Kohle: Wie der Brandenburger Landesparteitag 2015 hart aussortiert

Die Brandenburger SPD hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in diesem Herbst 61 Anträge behandelt, und die Bilanz fällt ungewöhnlich streng aus: 26 Annahmen stehen 22 Ablehnungen gegenüber, dazu 10 Überweisungen an Gremien und 3 Erledigungen. Ein gutes Drittel der Anträge...

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Menschlich bleiben, Wahljahr vorbereiten: Was der Berliner Landesparteitag II/2015 beschlossen hat

Die Berliner SPD hat am Sonnabend, dem 14. November 2015, ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Rund 95 Anträge lagen den Delegierten vor, und über allem stand ein Thema: die Versorgung der Geflüchteten, die seit dem Sommer in großer Zahl in der Stadt ankommen....

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Faire Asylverfahren, Vermögensteuer, Feine Sahne Fischfilet: Der SPD-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern rückt nach links und ordnet die Satzung

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat ihren Landesparteitag mitten in der Fluchtbewegung dieses Herbstes abgehalten, als Regierungspartei unter Ministerpräsident Erwin Sellering und in Koalition mit der CDU. Im Bund regiert die Große Koalition. Und in gut einem Jahr steht die Lan...

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