Die Berliner SPD hat am Sonnabend, dem 14. November 2015, ihren zweiten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Rund 95 Anträge lagen den Delegierten vor, und über allem stand ein Thema: die Versorgung der Geflüchteten, die seit dem Sommer in großer Zahl in der Stadt ankommen. Die Zustände am LaGeSo in der Turmstraße, die Registrierungsstelle in der Bundesallee, die Erstaufnahme im ehemaligen Flughafengebäude Tempelhof: All das steht wörtlich in der Leitresolution des Parteitags. Daneben sortierte die Partei ihre Themen für die Berlin-Wahl 2016.

Die Bilanz in Zahlen: 34 Anträge wurden angenommen, 33 für erledigt erklärt, meist weil ihre Forderungen in der Leitresolution aufgingen, 14 an Gremien überwiesen, 7 abgelehnt, 7 kamen nicht zur Abstimmung. Eine Konsensliste (109/II/2015) bündelte die unstrittigen Empfehlungen der Antragskommission, also des Gremiums, das dem Parteitag zu jedem Antrag ein Votum vorlegt, in einem Block.

Asylpolitik: Dachbeschluss statt Einzelforderungen

Kernstück ist die Resolution R01/II/2015 „Menschlich bleiben. Haltung zeigen" des Landesvorstands. Sie legt die Linie fest: humane Asylpolitik ohne Obergrenze („Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze"), ein Einwanderungsgesetz als eigenständige Rechtsgrundlage neben dem Asylrecht, Geldleistungen statt Sachleistungen in den Unterkünften, Mindestlohn auch für Geflüchtete. Zugleich enthält sie den Satz, dass endgültig Abgelehnte das Land verlassen müssen. Mit ihrer Annahme wurden gleich sieben Einzelanträge für erledigt erklärt (48/II/2015, 52/II/2015, 53/II/2015, 59/II/2015, 60/II/2015, 62/II/2015, 63/II/2015), darunter deutlich weitergehende Juso-Forderungen.

Bemerkenswert ist eine Passage zum Tempelhofer Feld: Die Resolution unterstützt die temporäre Nutzung fest definierter Teile des Feldes für die Unterbringung Geflüchteter, samt Änderung des Tempelhofgesetzes, ausdrücklich begrenzt auf die Vermeidung von Obdachlosigkeit. Damit tastet die SPD erstmals das Volksgesetz von 2014 an, wenn auch mit Respektsbekundung.

Konkret beschlossen wurde ein Winterabschiebestopp (56/II/2015, in der Fassung der Antragskommission): Berlin soll nach dem Vorbild Thüringens und Schleswig-Holsteins im Winter nicht in 15 benannte Staaten abschieben, von Afghanistan bis zur Ukraine. Die Maximalforderungen derselben Antragsteller scheiterten jedoch: Das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten" komplett zu kippen (57/II/2015) und die Abschiebehaft zu beenden (64/II/2015) lehnten die Delegierten ab. Abgelehnt wurden auch ein Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn (54/II/2015) und das humanitäre Visum (55/II/2015).

Wahljahr-Themen: Wohnen, Schule, Kita

Für 2016 baut die Partei vor. Ein Modellversuch gegen kriminelle Entmietung bis hin zur Zwangsversteigerung wurde beschlossen (14/II/2015), allerdings strich die Antragskommission die Finanzierungszusage von einer Million Euro. Beim Schulbau soll es schneller gehen: 25/II/2015 verlangt standardisierte Bautypen, die Unterordnung des Denkmalschutzes und die Aufhebung des Architektenzwangs. Der Ganztagsausbau wurde bekräftigt (23/II/2015), eine Kitapflicht ab drei Jahren dagegen abgelehnt (18/II/2015). Beim Masterplan für das Tegel-Areal schrieb die Antragskommission „mindestens 5000 Wohnungen" in den Antrag (90/II/2015).

Der auffälligste Einzelfall: Bei der Gewerbemietregulierung (17/II/2015) hatte die Antragskommission mangels Konsens die Überweisung an Fachausschüsse empfohlen. Der Parteitag beschloss den Antrag trotzdem im vollen Wortlaut: gesetzlicher Kündigungsschutz für Gewerbemieter, Kappungsgrenze von 30 Prozent, ein eigener Gewerbemietspiegel, nach dem Vorbild einer Bundesratsinitiative aus den 1990er Jahren. Einer der wenigen sichtbaren Fälle, in denen die Delegierten ihre Antragskommission überstimmten.

Fünf Anträge, ein Gesetz

Gleich fünf Kreise und Arbeitsgemeinschaften verteidigten das Berliner Neutralitätsgesetz gegen jede Aufweichung (80/II/2015 bis 84/II/2015), die Jusos forderten dabei sogar eine Klärung durch das Bundesverfassungsgericht (84/II/2015). Alle fünf wurden für erledigt erklärt. Welcher konsolidierte Text an ihre Stelle trat, weist das Antragsarchiv nicht aus. Die fünffache Redundanz zeigt den Koordinierungsbedarf zwischen den Kreisen, ebenso wie die Doppelanträge bei Entmietung (14/II/2015, 15/II/2015) und Asylrecht (50/II/2015, 51/II/2015).

Kampfansage nach oben

Ungewöhnlich scharf fiel die Bundeskritik aus: Mit 107/II/2015 fordert der Landesparteitag alle Gremien auf, das Impulspapier des Parteipräsidiums „Starke Ideen für Deutschland 2025" als unzumutbar zurückzuweisen, hält am Steuerkonzept von 2013 fest und benennt Rot-Rot-Grün als Machtperspektive. Ebenfalls beschlossen: Justizminister Maas soll per Weisung Ermittlungen zu den Snowden-Enthüllungen erzwingen (101/II/2015), und die Resolution R02/II/2015 attackiert Bundesverkehrsminister Dobrindt frontal wegen der verweigerten Codeshare-Genehmigungen für Air Berlin.

Was offen bleibt

Nicht abgestimmt wurden die Statutenanträge zur Zusammensetzung und Quotierung des Landesvorstands (02/II/2015, 03/II/2015). Der Vorschlag eines verpflichtenden Mitgliederentscheids über die Kanzlerkandidatur (13/I/2015) fiel durch. Und dass der Antrag auf 100 Kilometer Tram-Neubau (92/II/2015) per „Erledigt durch Mitgliederbefragung" abgeräumt wurde, zeigt: In der Berliner SPD des Jahres 2015 können Mitgliedervoten die Antragslage überschreiben. Wie die Partei mit diesem Instrument künftig umgeht, gehört zu den offenen Fragen dieses Parteitags. Die nächste Gelegenheit, sie zu beantworten, kommt im Wahljahr.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.