Die Brandenburger SPD hat auf ihrem ordentlichen Landesparteitag in diesem Herbst 61 Anträge behandelt, und die Bilanz fällt ungewöhnlich streng aus: 26 Annahmen stehen 22 Ablehnungen gegenüber, dazu 10 Überweisungen an Gremien und 3 Erledigungen. Ein gutes Drittel der Anträge wurde schlicht abgelehnt. Wer aus anderen Landesverbänden gewohnt ist, dass unbequeme Anträge elegant in Leitanträgen "aufgehen", erlebt hier eine Partei, die lieber Nein sagt als umzudeuten. Drei Großthemen dominierten: die Aufnahme Geflüchteter, die geplante Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform 2019 und die Zukunft der Lausitzer Braunkohle.

Integration: Leitantrag mit klarer Kante bei Dublin

Den Rahmen setzt der Initiativantrag "Starkes Land mit klaren Regeln. Wie die Integration von Flüchtlingen gelingen kann" (Ini01/I/2015, angenommen). Menschen fliehen "mit dem Mut der Verzweiflung", heißt es dort, und das Land müsse Integration von Anfang an organisieren. Konkret beschlossen: Sprachkurse spätestens drei Monate nach Ankunft, mit Landesunterstützung für die Kommunen (11/I/2015), Unterkünfte nachhaltig in Fest- oder Modulbauweise statt teurer Provisorien (10/I/2015), menschenwürdige Standards in Erstaufnahme und Kreisunterbringung (15/I/2015).

Europapolitisch zieht der Parteitag eine feine, aber deutliche Linie. Angenommen wurde die Forderung, das Dublin-System auszusetzen und Geflüchtete auf alle EU-Staaten zu verteilen, notfalls in einer Koalition der Willigen (09/I/2015), ebenso der Ruf nach fairen Asylverfahren in ganz Europa (13/I/2015). Abgelehnt wurde jedoch der fast textgleiche Antrag des Nachbar-Ortsvereins, der zusätzlich den einseitigen Verzicht Deutschlands auf Dublin-Rückführungen verlangte (14/I/2015). Zwei Frankfurter Ortsvereine, ein Thema, zwei Ausgänge: Der Unterschied markiert exakt die Grenze der Beschlusslage. Auch eine Vermietungspflicht für leerstehende Immobilien zur Unterbringung fand keine Mehrheit (16/I/2015).

Kreisreform: Der Kurs hält

Das kontroverseste Landesthema war die für 2019 geplante Verwaltungsstruktur- und Kreisgebietsreform. Der Leitantrag des Landesvorstands "Brandenburg zusammenhalten. Kein Land der zwei Geschwindigkeiten" (01/I/2015, angenommen) liefert den Überbau: 25 Jahre Land Brandenburg, gleichwertige Lebensverhältnisse überall. Dahinter räumte der Parteitag auf. Sämtliche Anträge, die die Reform aussetzen, umsortieren oder ohne Kreisgebietsreform denken wollten, fielen durch: erst Aufgaben und Finanzen klären, dann Gebiete (02/I/2015), die Position des Landkreistags übernehmen (03/I/2015), alternative Modelle prüfen (06/I/2015), die Reform wegen der Flüchtlingslage aussetzen (07/I/2015). Durchgesetzt hat sich allein die Prignitz mit einer Bedingung: Auf die Kreise übertragene Aufgaben sollen echte Selbstverwaltungsaufgaben werden, keine bloßen Weisungsaufgaben (04/I/2015, 08/I/2015).

Kohle: Brückentechnologie ja, Ausstiegsdatum nein

In der Energiepolitik traf der Parteitag eine Richtungsentscheidung. Der Unterbezirk Oberspreewald-Lausitz setzte durch, dass die Braunkohleverstromung "mittelfristig als Brückentechnologie erhalten bleibt, damit eine bezahlbare und stabile Energieversorgung gesichert wird" (43/I/2015, angenommen). Die Jusos wollten dagegen ein konkretes Enddatum für Förderung und Verstromung benennen und scheiterten (42/I/2015), ebenso ein Antrag "Energiewende 2.0" (40/I/2015). Als Ausgleich gab es Zukunftstechnologie: mindestens fünf Millionen Euro jährlich für Speicherforschung (41/I/2015) und eine Landesstrategie Elektromobilität (38/I/2015). Bemerkenswert am Rande: Der Versuch, per Landesgesetz einen 2000-Meter-Mindestabstand für Windräder festzuschreiben, wurde abgelehnt (44/I/2015). Der Windkraft-Konsens hält, trotz lautstarker Abstandsbewegung im Land.

Digitales: Ein Block, der auffällt

Für das Jahr 2015 ungewöhnlich geschlossen tritt der Arbeitskreis Digitale Gesellschaft auf. Angenommen wurden unter anderem: Medienbildung prüfungsrelevant in der Lehrkräfteausbildung (25/I/2015), Freifunk-Förderung mit dem Landesvorstand als Mitantragsteller (28/I/2015), Gigabit-Anschlüsse für Schulen (29/I/2015) und ein Open-Data-Konzept für das Land (32/I/2015). Überwiesen, also zur weiteren Beratung an Gremien gegeben, wurde die Forderung, die Predictive-Policing-Software "precobs" nicht einzuführen (33/I/2015). Nur das Smart-Country-Konzept fiel durch (34/I/2015).

Die Verlierer des Tages: die Jusos

Die härteste Zurückweisung traf den Juso-Initiativantrag zu Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus, der unter anderem einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu möglichen Verstrickungen Brandenburger Sicherheitsbehörden seit 1990 forderte (Ini02/I/2015, abgelehnt). Auch sonst liest sich die Juso-Bilanz ernüchternd: abgelehnt wurden der Vergabemindestlohn von 10 Euro (18/I/2015), die staatliche Medizin-Fakultät (26/I/2015), das Kohle-Ausstiegsdatum (42/I/2015) und die Urwahl der Kanzlerkandidatur 2017 (57/I/2015). Angenommen wurde immerhin ein Antrag mit dem schönsten Titel des Parteitags: "Weil Morgen wieder Advent ist" verlangt eine qualifizierte Mehrheit für den Abbruch von Parteitagen und bessere Parteitagsplanung (54/I/2015), erkennbar eine Reaktion auf einen vorzeitig beendeten Parteitag.

Offen bleibt einiges. Die volle Kostenerstattung an die Kommunen für die Flüchtlingsaufnahme wurde nur überwiesen (12/I/2015), ebenso zwei Anträge für eine "Kultur des Respekts" im Landesverband, die bis zum ordentlichen Landesparteitag im Herbst 2016 zu Ergebnissen führen sollen (55/I/2015, 56/I/2015). Man wird nachhalten müssen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.