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Asylverfahren & Dublin

26 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Asylverfahren & Dublin

Schwere Waffen, schwere Preise, ein Brief an Schröder: der Berliner Landesparteitag I/2022

Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat am Sonntag im Schnelldurchlauf ein bemerkenswertes Pensum erledigt: 207 Anträge standen auf der Tagesordnung, und über weite Strecken war der 24. Februar der eigentliche Tak...

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Corona-Leitantrag, Moria und eine verschärfte Vermögensabgabe: der Berliner Landesparteitag I/2020

Am Samstag hat die Berliner SPD ihren ersten Landesparteitag des Corona-Jahres abgehalten. 240 Anträge lagen vor, rund 190 davon wurden abschließend behandelt, der Rest geht in die Wiedervorlage: Der Jahrgang ist zu groß für einen Parteitag unter Pandemiebedingungen. Die Klamm...

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Erneuern aus der Regierung heraus: Wie die SPD Rheinland-Pfalz ihren Struktur-Parteitag 2018 abstimmte

Die SPD Rheinland-Pfalz hat an diesem Samstag ihren ordentlichen Landesparteitag abgehalten, und die Ausgangslage prägt jede Zeile des Antragsbuchs. In Mainz führt Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Ampel, im Bund regiert die zweite Große Koalition, und die Bundespartei sucht...

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Von der Küstenkoalition in die Opposition: Die Beschlusslage der SPD Schleswig-Holstein 2013 bis 2017

Fünf Jahrgänge Antragsbücher der SPD Schleswig-Holstein, von 2013 bis 2017, ergeben keine Chronik der Jahre, sondern eine Chronik der Themen. Wer sie thematisch statt chronologisch liest, sieht wiederkehrende Muster: ein Anliegen taucht in einem Jahr als überwiesener Antrag au...

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Landesparteitag I/2017: Wohnungs-Leitantrag, Bürgerversicherung als Koalitionsbedingung, Agenda-Kritik mit gezogenen Zähnen

Die Berliner SPD hat am Samstag, dem 20. Mai, ihren ersten Landesparteitag des Jahres abgehalten. Es war ein Parteitag im Wahlkampfmodus: Viele Anträge sind ausdrücklich als Zulieferung an den Bundesparteitag am 25. Juni und an das Bundestagswahlprogramm adressiert, und der an...

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Schweinfurt rückt nach links: Wie die BayernSPD ihrer eigenen Antragskommission davonlief

Die BayernSPD hat in Schweinfurt ihren 68. Ordentlichen Landesparteitag abgehalten, mitten im Bundestagswahljahr und wenige Wochen vor dem Bundesparteitag, auf dem das Regierungsprogramm 2017 endgültig stehen soll. Das prägt das Antragsbuch: Der Landesvorstand legte den Leitan...

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