Es war der erste Landesparteitag seit dem 12. Februar, und die Tagesordnung las sich wie ein Protokoll der Zumutungen: schlechtestes Nachkriegsergebnis bei der Wiederholungswahl, ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag mit der CDU, bei dem laut Antragstext rund 46 Proze...
Drei Monate lang, von Juni bis August, kostete der Nahverkehr in ganz Deutschland neun Euro im Monat. In den Antragsbüchern der SPD-Landesverbände hat dieses Experiment tiefere Spuren hinterlassen als jedes andere verkehrspolitische Thema des Jahres. Wer die Beschlusslagen von...
Zum 1. Oktober ist der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro gestiegen. Wer danach in die Antragsbücher der Landesverbände schaut, findet dort keine Siegesfeier, sondern eine neue Frage: Wie kommt das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten an? Quer durch die Parteitage des Ja...
Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2022 so beherrscht wie die Energie. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte im Februar begonnen, die Gaspreise stiegen, und die Frage, wie man die Wohnung im Winter warm hält, ohne den Klimaschutz aufzugeben, zog sich...
Das Bildungsjahr 2022 der SPD-Landesverbände hat einen gemeinsamen Nenner, und er steht nicht in einem Schulgesetz, sondern im Entwurf des Bundeshaushalts: Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" soll auslaufen. Kaum eine Vorlage hat in diese...
Wohnungspolitik ist in der SPD ein Dauerthema, doch 2022 verschob sich der Ton. Nicht mehr allein Neubau und Sozialbindung standen im Zentrum, sondern die Frage, was die Inflation mit bestehenden Mietverträgen macht. Wer sich in einem Indexmietvertrag verpflichtet hatte, desse...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
