Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände 2022 so beherrscht wie die Energie. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte im Februar begonnen, die Gaspreise stiegen, und die Frage, wie man die Wohnung im Winter warm hält, ohne den Klimaschutz aufzugeben, zog sich durch fast jeden Landesparteitag. Wer die Beschlusslagen von Berlin, Brandenburg, Hamburg und Rheinland-Pfalz nebeneinanderlegt, sieht zwei Reflexe, die manchmal in dieselbe, manchmal in entgegengesetzte Richtung ziehen: die Preise sozial abfedern und zugleich schneller aus fossiler Abhängigkeit heraus.

Berlin: Entlasten und rekommunalisieren

Berlin lieferte mit 29 energiepolitischen Anträgen das dichteste Bild. Auf dem Landesparteitag am 19. Juni stand der Krieg im Zentrum. Der angenommene Initiativantrag „Raus aus russischem Gas" (508/I/2022) verlangte, Deutschland müsse „so schnell wie möglich auf russisches Erdgas verzichten", mahnte aber im selben Atemzug, die Versorgungssicherheit dürfe nicht „durch neue fossile Infrastruktur" erkauft werden. Neu zu bauende LNG-Terminals seien gleich für den Import grünen Wasserstoffs auszurüsten. Der Antrag ging an Landesgruppe und Parteivorstand.

Parallel lief der Entlastungsstrang. Die Energiepreispauschale des Bundes, so der Vorwurf mehrerer Anträge, lasse die Falschen außen vor. Der Landesparteitag fasste die Forderungen der Marzahner Abteilung und weiterer Antragsteller in einem Ersetzungsantrag zusammen: Die Entlastung müsse „auch für Rentner:innen, Soloselbstständige sowie Menschen in Ausbildung" gelten (179/I/2022, angenommen mit Änderungen). Eine bezahlbare Energieversorgung sei „eine der sozialen Fragen unserer Zeit". Dazu kamen ein angenommener Antrag für eine temporäre Energiepreis-Deckelung nach französischem Vorbild (182/I/2022) und die Förderung von Balkonkraftwerken mit 300 Euro je Haushalt (190/I/2022, angenommen), beide zum Bundesparteitag 2023 überwiesen. Nicht alles überlebte: Der Vorstoß der AG 60plus, die Mehrwertsteuer auf Strom auf sieben Prozent zu senken, wurde zurückgezogen (112/I/2022).

Der Herbstparteitag am 12. November verschob den Akzent von der Entlastung zur Struktur. Die Rekommunalisierung wurde zum Leitmotiv: Nach dem bereits erworbenen Stromnetz solle Berlin „zügig die Übernahme des Fernwärmenetzes von Vattenfall angehen" und auch beim Gasnetz eine Beteiligung an der GASAG prüfen (37/II/2022, angenommen mit Änderungen). Mehrere Einzelanträge, etwa zur Deckelung auch der Heizenergie (195/II/2022) und zur Verstetigung der Energieeinsparungen aus der Gaskrise (199/II/2022), gingen als „erledigt" in einem angenommenen Leitantrag auf. Auch der schon im Juni beschlossene Katalog von Sofortmaßnahmen für Mieterstrom und dezentrale Photovoltaik (180/I/2022, angenommen) zeigt, wohin Berlin wollte: die Energiewende bis auf die Dächer der Mietshäuser.

Brandenburg: Wo der Strom herkommt

Brandenburg, das Land der Windräder und Tagebaue, tagte am 26. November, dem Kürzel I/2022 zum Trotz erst im Spätherbst. Hier ging es weniger um Preise als um Erzeugung. Der Potsdamer Grundsatzantrag machte die Linie klar: Der Krieg treibe die Kosten, doch die „Steigerung der Energieunabhängigkeit und die Senkung der CO2-Emissionen durch maximale Nutzung erneuerbarer Energien" seien „die entscheidende Antwort" (14/I/2022, angenommen). Konkret wurde es bei den Flächen. Das Havelland forderte, den Andrang auf Photovoltaik-Freiflächen auf Ackerland durch schnellere kommunale Planung zu bewältigen (59/I/2022, angenommen), die Jusos wollten Parkplätze, Konversionsflächen und Ränder von Autobahnen und Schienen mit Solaranlagen belegen (64/I/2022, angenommen) und bis spätestens 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen.

Zwei Beschlüsse zeigen den Blick auf das Ganze des Systems. Die Jusos bekamen ihre Forderung nach verbindlichen Ausbauzielen für Stromspeicher durch, damit Wind- und Sonnenstrom „24 Stunden am Tag" verfügbar bleibe (63/I/2022, angenommen); der Wasserstoff-Antrag des Havellands wurde angenommen mit Änderungen, mit der Bitte der Antragskommission, ihn im Wasserstoff-Leitantrag aufgehen zu lassen (60/I/2022). Nicht jeder Vorstoß trug. Die Uckermark und Barnim wollten die Gewinne aus dem Erneuerbaren-Ausbau über eine Bundesratsinitiative fairer verteilen und regionalen Strom verbilligen; der Antrag wurde für erledigt erklärt (62/I/2022). Und der einzige klar abgelehnte Antrag dieses Strangs kam aus Beelitz-Seddiner See: eine jährliche TÜV-Pflicht für Windkraft- und andere Erneuerbaren-Anlagen, begründet mit klimaschädlichen Leckagen des Schaltgases SF6 (65/I/2022, abgelehnt).

Seitenblick: Hamburg und Rheinland-Pfalz

Hamburg fasste seine vier energiepolitischen Beschlüsse knapper. Der Kreis Altona brachte auf dem Frühjahrsparteitag die Grundsatzlinie ein: neben der Diversifizierung der Gasimporte „massiv in Wind- und Solarenergie" investieren und den Netzausbau als „gesellschaftlich prioritär" behandeln (2022/I/Umw/1, angenommen). Im Herbst folgten zwei sehr hanseatische Ideen: die Jusos wollten nicht sicherheitsrelevante Beleuchtung nachts abschalten (2022/II/Umw/1, angenommen), der Kreis Harburg Solarpanele auf Straßenlaternen, Verkehrsschildern und Bushaltestellen montieren (2022/II/Umw/4, angenommen).

In Rheinland-Pfalz stand die Energie im Mittelpunkt des außerordentlichen Landesparteitags im Juli. Aus Quellenschutzgründen bleibt es hier bei Existenz, Thema und Status. Der Verband bewegte sich auf denselben zwei Achsen wie die anderen. Die 60-Plus-Gliederung aus Neuwied setzte, geändert angenommen, die Einbeziehung der Rentnerinnen und Rentner in die Energiepreispauschale durch (2022/A/9) und traf damit exakt die Berliner Entlastungsdebatte. Auf der Erzeugungsseite wurde ein Antrag der Südpfalz für ein Sofortprogramm zur Klimaneutralität bis 2040 überwiesen (2022/U/1), ebenso ein Juso-Antrag, der die Förderung von Pelletheizungen beenden wollte, weil Holzverbrennung nicht als klimaneutral gelten dürfe (2022/U/2).

Ausblick

Am Ende des Jahres bündeln sich die Fäden bei Berlin und Brandenburg, die beiden Verbände mit den dichtesten Beschlusslagen. Über die Entlastung waren sich die Landesverbände weitgehend einig, über den richtigen Weg der Erzeugung schon differenzierter, und beim TÜV für Windräder oder der Holzverbrennung zeigten sich die ersten Bruchlinien einer Wende, die bezahlbar bleiben soll. Ob aus den vielen an den Bundesparteitag 2023 überwiesenen Forderungen dort ein gemeinsamer Beschluss wird, ist die offene Frage, die das Archiv im kommenden Jahr weiterschreiben kann.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.