Das Bildungsjahr 2022 der SPD-Landesverbände hat einen gemeinsamen Nenner, und er steht nicht in einem Schulgesetz, sondern im Entwurf des Bundeshaushalts: Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist" soll auslaufen. Kaum eine Vorlage hat in diesem Herbst so viele Antragsbücher gleichzeitig erreicht. Daneben ziehen sich zwei ältere Sorgen durch die Beschlusslagen: fehlendes Personal in Kita und Schule und die Frage, wer den Bau und die Sanierung der Gebäude bezahlt.

Ein Bundesprogramm, drei Landesverbände

In Berlin lag dem Landesparteitag am 12. November ein ganzer Block von Rettungsanträgen vor. Angenommen mit Änderungen und an die Landesgruppe im Bundestag überwiesen wurde 42/II/2022 „Sprach-Kitas retten!"; die wortverwandten Anträge, darunter 41/II/2022 aus Tempelhof-Schöneberg und der nachgereichte 225/II/2022, galten damit als erledigt. Die Stoßrichtung: Der Bund soll die Kürzung zurücknehmen, die Qualitätsstandards bei Sprachförderung und Inklusion sollen erhalten bleiben.

Hamburg beschloss auf dem Herbstparteitag mit 2022/II/Bil/6 die Fortführung der Sprach-Kitas; der Parallelantrag 2022/II/Bil/5, der das Programm gleich zum dauerhaften Bundesprogramm verstetigen wollte, wurde für erledigt erklärt. Im Antragstext steht die Hamburger Dimension: 312 Kitas der Stadt nehmen seit 2016 teil.

Brandenburg ging einen Schritt weiter. Der Initiativantrag 1/I/2022, angenommen mit Änderungen auf dem Landesparteitag I/2022, fordert die Landesregierung auf, die Sprach-Kitas samt Fachpersonal ab Juli 2023 in Landesverantwortung fortzuführen. Wo Berlin und Hamburg an den Bund appellieren, plant Brandenburg bereits die Übernahme.

Personal: Verbeamtung, Seiteneinstieg, zweite Lehrkraft

Die zweite Klammer des Jahres ist der Personalmangel. Berlin beschloss am 19. Juni mit 60/I/2022 die vollständige Umsetzung des Optionsmodells zur Rückkehr zur Verbeamtung von Lehrkräften, angenommen mit Änderungen: Die Antragskommission ergänzte, dass für die verbleibenden Tarifangestellten übergangsweise auch eine finanzielle Ausgleichszahlung denkbar sei. Derselbe Parteitag nahm 52/I/2022 „Kitakrise heißt Zukunftskrise!" an, der 26.000 fehlende Kita-Plätze zählt und bessere Bezahlung, BAföG-Anerkennung der Fachschulen und eine zentrale Platzdatenbank fordert.

Brandenburg setzte auf die Qualifizierung: 25/I/2022 (angenommen) will das Fortbildungssystem evaluieren, Abminderungsstunden reduzieren und Seiteneinsteigern nach fachspezifischer Professionalisierung den Weg in den gehobenen Dienst öffnen. Dazu kommt 18/I/2022 für eine bundesweit einheitliche Erzieherausbildung (angenommen). Hamburg justierte mit 2022/I/Soz/12 die Kitagebühren nach (angenommen).

In Rheinland-Pfalz behandelte der außerordentliche Landesparteitag 2022 zwei Personalanträge und überwies beide an die Landtagsfraktion: 2022/G/1 verlangt eine zweite Vollzeit-Lehrkraft für Grundschulklassen in sozialen Problemlagen, 2022/G/4 eine schrittweise Anhebung der Personalversorgung der Schulen auf 105 Prozent des Bedarfs. Eine Überweisung ist keine Ablehnung, aber auch kein Beschluss: Die Fraktion soll weiter befassen.

Geld und Gebäude

In Berlin trieb die Investitionsplanung des Senats die Kreise um. Gleich vier Anträge gegen Kürzungen beim Schulbau (52 bis 55/II/2022) fasste die Antragskommission im November zum Ersetzungsantrag 52.1/II/2022 „Schulbau und Sanierung bleibt unsere Priorität!" zusammen, der angenommen wurde; der Pankower Ursprungsantrag 52/II/2022 war damit erledigt. Brandenburg zog die Grenze der Großzügigkeit an anderer Stelle: Die komplette Kostenübernahme für Schulbauten durch das Land (20/I/2022) wurde abgelehnt, die gezielte Förderung zusätzlicher Kita- und Schulplätze (23/I/2022) mit Änderungen angenommen.

Seitenblicke

Bei der Digitalisierung beschloss Brandenburg durchgehenden Informatikunterricht in der Sekundarstufe I (35/I/2022), während die Jusos ihren Vorstoß zur zentralen Beschaffung von Lernsoftware (32/I/2022) zurückzogen. Berlin will IT-Mitarbeiterinnen und IT-Mitarbeiter fest an den Schulen anstellen (48/II/2022, angenommen). Hamburg nahm mit 2022/I/Bil/1 rassismuskritisches Training als verpflichtenden Teil der Ausbildung von Lehr- und Erziehungskräften in die Beschlusslage auf.

Ausblick

Ob der Bund bei den Sprach-Kitas einlenkt, ob Brandenburgs Übernahme zum Juli 2023 steht und was aus Berlins Verbeamtungskompromiss wird: Das sind die offenen Rechnungen des Jahres. Das Archiv wird mitlesen.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.