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Steuergerechtigkeit

24 Beiträge

Beiträge mit dem Schlagwort Steuergerechtigkeit

Zeitenwende in Rostock: Die SPD MV schreibt Nord Stream 2 als Fehler in die Beschlusslage

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. und 21. August in Rostock ihren ersten ordentlichen Landesparteitag seit der gewonnenen Landtagswahl 2021 und dem Start der SPD-geführten Koalition Schwesig abgehalten. Der Ton ist kein Feierton. Über allem liegt der russische Überfall...

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Gesundheitswende, Zeitenwende, Mietendeckel: Die hessische SPD sortiert sich für 2023

Die SPD Hessen hat ihren Landesparteitag 2022 abgehalten, das größte Einzel-Event, das das hessische Antragsarchiv verzeichnet: 257 Anträge lagen vor. Die Partei tagt in der Opposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung, etwa ein Jahr vor der für 2023 angesetzten Landtags...

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Schwere Waffen, schwere Preise, ein Brief an Schröder: der Berliner Landesparteitag I/2022

Der erste ordentliche Landesparteitag der Berliner SPD seit dem russischen Überfall auf die Ukraine hat am Sonntag im Schnelldurchlauf ein bemerkenswertes Pensum erledigt: 207 Anträge standen auf der Tagesordnung, und über weite Strecken war der 24. Februar der eigentliche Tak...

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Catcalling, Frauenhäuser, Minijobs: Die bayerische ASF stellt sich gegen die eigene Ampel

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) der BayernSPD hat ihre Landeskonferenz 2022 abgehalten, samt vorgeschalteter Vorbereitungskonferenz. Zwei Dinge sind vorweg zu klären. Erstens: Die Beschlüsse einer Arbeitsgemeinschaft sind Positionen dieser Arbeitsgeme...

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Programm statt Einzelbeschluss: Der außerordentliche Parteitag in Weiden erledigt fast einen ganzen Antragsblock durch ein Wahlprogramm

Die BayernSPD hat an diesem Samstag in Weiden ihren 70. außerordentlichen Landesparteitag abgehalten, einen reinen Programmparteitag, gut vier Monate vor der Landtagswahl im Oktober. Im Zentrum stand ein einziger Antrag: das Landtagswahlprogramm des Landesvorstands (RAG1 (I/20...

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Kurs auf den Bund: Wie der Berliner Landesvorstand 2017 die Antragslage abräumte

Kein Konfetti, keine Halle, kein Mikrofon: Die Beschlussrunde IV/2017 der Berliner SPD war kein Parteitag, sondern der Landesvorstand als Beschlussinstanz. Er hat in diesem Jahr abgearbeitet, was der Landesparteitag im Dezember 2016 liegen gelassen oder ihm überwiesen hatte, b...

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