Zeitenwende in Rostock: Die SPD MV schreibt Nord Stream 2 als Fehler in die Beschlusslage

Die SPD Mecklenburg-Vorpommern hat am 20. und 21. August in Rostock ihren ersten ordentlichen Landesparteitag seit der gewonnenen Landtagswahl 2021 und dem Start der SPD-geführten Koalition Schwesig abgehalten. Der Ton ist kein Feierton. Über allem liegt der russische Überfall auf die Ukraine, und mit ihm zwei Altlasten, die kein Landesverband so unmittelbar betreffen wie dieser: die Gaspipeline Nord Stream 2 und die Landesstiftung Klima- und Umweltschutz MV. 52 Anträge lagen vor, und der Parteitag nutzte sie, um die eigene Vergangenheit neu zu bewerten und die Umsetzung des Koalitionsvertrags einzufordern.

Die Zahlen zeichnen einen Parteitag, der viel weiterreicht und wenig endgültig entscheidet: 23 der 52 Anträge tragen in der Tabelle gar keinen Status, 18 wurden überwiesen, also zur weiteren Beratung an Landtagsfraktion, Landesregierung, Arbeitsgemeinschaften oder den Arbeitskreis Bundespolitik weitergeleitet, 7 tragen einen ausdrücklichen Beschlussvermerk, 2 wurden an den SPD-Bundesparteitag weitergeleitet (S6, V5), und genau ein Antrag wurde abgelehnt (I9). Antragstellend waren vor allem die Jusos, die AfB, die AsF, der Landesvorstand, die Landtagsfraktion sowie Kreisverbände und Ortsvereine.

Die Zeitenwende als Beschluss

Den politisch heikelsten Punkt setzt der Landesvorstand selbst. IN1 bekennt sich zum demokratischen Ostseeraum, zur Metropolregion Stettin, zu Regionalpartnerschaften in West- und Vorpommern und zur Ostsee-Parlamentarier:innen-Konferenz. Und der Antrag benennt beim Namen, was die Landes-SPD jahrelang getragen hat: Nord Stream 2 und die Klimastiftung MV seien "mit dem heutigen Wissen ein Fehler". Eine Gegenrede verzeichnet das Antragsarchiv nicht. Damit ist die Neubewertung Beschlusslage, nicht mehr nur Rede.

Daneben ziehen die Jusos mit IN2 eine eigene sicherheitspolitische Linie ein: antimilitaristischer Charakter der Bundeswehr, Fokus auf Defensivkapazitäten, Verzicht auf deutsche Offensivwaffen. Der Antrag wurde nicht beschlossen, sondern an den Arbeitskreis Bundespolitik überwiesen. Solidarität und Ostseeraum-Kooperation auf der einen, ein antimilitaristischer Vorbehalt auf der anderen Seite: die Bruchlinie der Zeitenwende läuft auch durch diesen Parteitag.

Sozialer Frieden und Energiekrise

Der zweite rote Faden ist die Teuerung. Der Landesvorstand legt einen Leitantrag "Den sozialen Frieden wahren und MV durch die Energiekrise bringen" vor, der vier Aufgaben benennt: Versorgung sichern, einsparen, die Energiewende beschleunigen und wirksam entlasten, ausdrücklich inklusive der Verhinderung übermäßiger Krisengewinne. Flankiert wird er sozialpolitisch: S8 und S17 fordern Entlastungen für kleine Einkommen und Renten, eine Energiekostenpauschale auch für Rentner:innen, Studierende, Auszubildende und Erwerbslose sowie eine Übergewinnsteuer bis zu 100 Prozent auf kriegsbedingte Gewinne. S6, der die Entlastungslinie in den Bund trägt, wurde an den SPD-Bundesparteitag weitergeleitet.

Der Energieblock operationalisiert die Wende praktisch. E4 fordert eine Landesenergie-Genossenschaft mit einem Aufwuchs-Anteil von 20 Prozent, E5 eine Photovoltaik-Pflicht im Neubau, E6 die Steuerfreiheit des PV-Eigenverbrauchs bis 15 Kilowattpeak, E8 ein europäisches Pfand- und Mehrwegsystem bis 2025. E5 und E7 (Klimafolgenanpassung) sollen im geplanten Landesklimaschutzgesetz verankert werden. Bürgerbeteiligung und Genossenschaftsmodell sind hier kein Beiwerk, sondern das Instrument.

Der Sozialblock als Vorwärtsverteidigung

Der S-Block ist der größte Cluster des Parteitags, und er ist der offensivste. S8, S9 und S10 fordern Bürgergeld, Kindergrundsicherung und eine BAföG-Reform. S14 verlangt ein Grunderbe von 60.000 Euro, finanziert über eine erhöhte Erbschaftsteuer, S16 einen altersunabhängigen Unterhaltsvorschuss, S15 selbstbestimmtes Wohnen bei Behinderung nach Paragraf 77 SGB IX, S7 die Gebührenfreiheit von Personaldokumenten für Bedürftige, S11 einen geförderten Familienurlaub. S19 lehnt eine kapitalgedeckte Säule der gesetzlichen Rentenversicherung ab und will eine "Rente für alle" prüfen. Dazu treten Ehrenamtsanträge (S12, S18) mit dem Ziel einer landesweiten Ehrenamtsstrategie. Dieser Block traut sich, teils über die Bundes-SPD-Beschlusslage hinauszugehen.

Bildung, Justiz, Gleichstellung

Die AfB liefert einen dichten Bildungsblock: Reform des Lehramtsstudiums mit inklusionspädagogischem Hauptfach (B15, B16), eine Corona-Lernstandsanalyse (B17), Modellschulen in Mecklenburg und Vorpommern (B18) und ein bundeseinheitlicher Anforderungskatalog für Online-Lernplattformen samt Kritik am DigitalPakt (B20). Die Justiz-Anträge schreiben die Digitalisierung fort: J1 eine Digitale Agenda Justiz, J3 ein E-Examen ab Herbst 2023, J4 die Evaluierung von SOG MV, IFG MV und Vollzugsgesetzen, alle als konkrete Punkte des Koalitionsvertrags. Bei der Gleichstellung fordert I7 die Umsetzung der Istanbul-Konvention mit Koordinierungsstelle und finanziertem Frauenschutz, I5 ein Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck für den Landtag nach Thüringer Vorbild, I8 die Einordnung von Antifeminismus als Teil von Rechtspopulismus und -extremismus.

Konfliktlinien: gegen die eigene Ampel

Bemerkenswert ist, wo sich der Landesverband gegen die eigene Bundesebene stellt. I9, der einzige abgelehnte Punkt der Tabelle, lehnt die von der Ampel-Koalition geplante Bundes-Wahlrechtsreform ab, hier also als positive Willensbekundung gegen ein SPD-mitgetragenes Vorhaben. Und S9 kritisiert offen, dass trotz SPD-geführter Bundesregierung "sozialdemokratische Politikentwürfe so gut wie keine Rolle" spielen, mit FDP und Grünen als benannten Bremsern. Der Sozialblock trägt an mehreren Stellen offene Kritik an einer "neoliberalen Wirtschaftsweise". Loyalität zur Regierung Scholz sieht anders aus.

Was bleibt offen

Vieles, und zwar per Überweisung. IN2 wartet ebenso auf Gremienarbeit wie die 18 überwiesenen Anträge insgesamt. Die 23 statuslosen Punkte lassen offen, ob aus Forderung Beschlusslage wird. Zwei Linien tragen die Landes-SPD in den Bund: die Entlastung kleiner Einkommen (S6) und die Ladeinfrastruktur samt Wasserstoff für Rettungsdienste (V5), beide an den SPD-Bundesparteitag weitergeleitet, Ausgang offen. Organisatorisch soll der Landesparteirat im Anschluss an den Modernisierungsprozess Strukturen und inhaltliche Arbeit evaluieren (O1), mit dem erklärten Ziel, mitgliederstärkste Partei in MV zu werden. Der wichtigste Satz dieses Parteitags steht aber in IN1, und er ist ein Eingeständnis. Ob die Partei ihn durchhält, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.