Die SPD Hessen hat ihren Landesparteitag 2022 abgehalten, das größte Einzel-Event, das das hessische Antragsarchiv verzeichnet: 257 Anträge lagen vor. Die Partei tagt in der Opposition gegen die schwarz-grüne Landesregierung, etwa ein Jahr vor der für 2023 angesetzten Landtagswahl, und der Parteitag ist erkennbar auf diesen Termin zugeschnitten. Auffällig viele Beschlüsse tragen den Status „Annahme und Weiterleitung an Landtagsfraktion und Programmkommission", speisen also direkt in das kommende Wahlprogramm ein. Wer wissen will, womit die hessische SPD 2023 antreten möchte, findet hier die Rohfassung.

Ein Wort zu den Zahlen, weil sie den Charakter des Parteitags beschreiben. 46 Anträge wurden angenommen, 16 in geänderter Fassung, 7 angenommen und weitergeleitet, dazu neun Überweisungen an Landtagsfraktion und Programmkommission und weitere Einzelüberweisungen. Nur sieben Anträge wurden abgelehnt. Und 131 der 257 tragen gar keinen Status: überwiegend fragmentierte Einzeltexte, die als Teiltexte größerer Sammelanträge wirken und deren eigenständige Beschlussqualität aus dem Archiv nicht sicher ableitbar ist. Man sollte sie nicht als Beschlusslage lesen. Was gesichert beschlossen ist, läuft unter den Themenbuchstaben.

Der Schwerpunkt: eine Wende in der Gesundheitspolitik

Gesundheit war mit Abstand der größte Block, und der Parteitag arbeitete ihn nach dem Muster der Konsolidierung ab. Der Leitantrag L001 („Wir brauchen die Wende in der Gesundheitspolitik", angenommen in geänderter Fassung) zieht die Konsequenzen aus der COVID-Erfahrung zu einem gerechten, nachhaltigen und barrierefreien Gesundheitssystem zusammen. Bemerkenswert ist, wie viel in ihm aufging: sieben inhaltlich überlappende Anträge wurden ausdrücklich „Erledigt durch L001" (L006, L011, L012, L013, L014, L015, L016). Statt über sieben Fassungen abzustimmen, beschließt man eine.

Konkreter und konfrontativer wird L007 („Gesundheit ist keine Ware", angenommen): Der Antrag benennt die Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg unter der damaligen CDU-Landesregierung als bleibenden Fehler und stellt sich hinter die Beschäftigten. L008 und L009, die eine Rücküberführung des UKGM verlangten, gingen in L007 auf; L010 („Öffentliche Krankenhäuser erhalten und stärken", angenommen) flankiert die Linie. Dazu kommen L003 (ambulante psychiatrische Versorgung) und L020 (Novellierung des Psychotherapeutengesetzes), beide angenommen.

Ein eigener Strang zur reproduktiven Selbstbestimmung wurde mehrfach beschlossen: Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung (L017, angenommen), ein Ende der „Gehsteigbelästigungen" vor Beratungsstellen (L018, angenommen mit Änderungen), Kostenübernahme für Verhütungsmittel (L002, angenommen, L004 dazu erledigt), kostenlose Menstruationsprodukte an Schulen und Hochschulen (L005) und mehr Forschung zu Endometriose (L019).

Zeitenwende im Antragsbuch

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine prägt den Aktualitätsblock. IA002 („Putins Krieg stoppen") ist der außenpolitische Leitbeschluss: Verurteilung des Angriffskriegs, ein souveränes Europa, die Einordnung als Zeitenwende. IA001 koppelt Energie an Sicherheit und fordert einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, um von russischen fossilen Importen unabhängig zu werden. IA04 verlangt von der SPD-Bundestagsfraktion weitere Förderpakete für kleine und mittlere Unternehmen, die vom fünften Sanktionspaket betroffen sind. IA003 liefert den sozialpolitischen Rahmen. Alle angenommen.

Umso deutlicher der Kontrast bei der Abrüstung. M001 („Wettrüsten stoppen, Spannungen abbauen") wurde zurückgestellt, der Antrag 30 zur nuklearen Modernisierung nur mit nachzureichendem Votum behandelt. Der friedenspolitische Flügel fand 2022 gegen die Zeitenwende-Linie keine Mehrheit. Die Bruchlinie ist im Archiv sauber dokumentiert: der Ukraine-Block durchgewinkt, die Abrüstungsanträge liegengelassen.

Wohnen und Verkehr: klare Beschlüsse, harte Reizthemen

Beim Wohnen setzt der D-Block die Marken. D003 (Bundesmietendeckel, angenommen mit Änderungen) reagiert ausdrücklich auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Berliner Mietendeckel und fordert die SPD-Bundestagsfraktion zu einem bundesrechtlich sauberen Gesetzentwurf auf. D004 (angenommen mit Änderungen) will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen über eine verschärfte hessische Rechtsverordnung verhindern. Der Rahmenantrag D001 wurde an Bundestagsfraktion, Landtagsfraktion und Programmkommission überwiesen.

Der Verkehr war das konfliktträchtigste Feld. Durch ging die moderate „Fahrpreisbremse" (D006, angenommen mit Änderungen). Die ambitionierteren Forderungen aber blieben stecken: die Sozialisierung des ÖPNV (D008), der Stopp des zehnspurigen A5-Ausbaus (D011) und der Verzicht auf RMV-Fahrpreiserhöhungen (D007) wurden nur überwiesen, der Verzicht auf die Bahn-Dividende (D012) an die Bundestagsfraktion. Zwei Anträge fielen sogar durch: die Beschränkung des Flugverkehrs in Europa (D009) und die Stilllegung der Frankfurter Landebahn Nordwest (D010). Am Flughafen als Arbeitgeber verläuft eine sichtbare Grenze zwischen dem ökologischen Anspruch und der industriepolitischen Rücksicht.

Gleichstellung, Klima, Kommunalfinanzen

Der E-Block zur Gleichstellung wurde überwiegend angenommen: Umsetzung der Istanbul-Konvention mit einem Ausbau der Frauenhausplätze (E004), ein Neustart nach der Coronakrise (E003), die Mütterrente auch für Adoptivkinder (E005) und eine verbindliche geschlechtergerechte Wirkungsanalyse von Gesetzen (E001, angenommen mit Änderungen). Zwei Anträge erledigten sich anders: die künstliche Befruchtung (E006) „Erledigt durch Koalitionsvertrag", der Kita-Personalmindestbedarf (E008) „Erledigt durch Beschlusslage".

Beim Klima folgte der Parteitag dem Berliner Vorbild: K005 ruft die „Klimanotlage in Hessen" aus und bindet die Politik an ein 1,5-Grad-konformes Treibhausgasbudget (angenommen mit Änderungen). K001 (Biodiversität) und K003 (CO2-neutraler Bau) wurden angenommen, die acht Klimaschutzwälder (K004) überwiesen. Bei den Kommunalfinanzen fordert J001 den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle 2022 und 2023, gestützt von Antrag 108; J002 will den Mindestlohn steuerfrei stellen.

Wo die Reihen nicht geschlossen waren

Zwei Muster bleiben. Erstens die Reibung an der eigenen Ampel im Bund: C001 kritisiert die Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro frontal und will Minijobs in die soziale Sicherung überführt sehen. Beschlossen wurde er nicht, sondern an die Bundestagsfraktion überwiesen. Zweitens der sicherheitspolitische Flügelstreit: die zahlreichen Anträge gegen Taser, gegen Bodycams und zur Reform oder Auflösung des Verfassungsschutzes blieben nahezu vollständig ohne beschlossenen Status. Über Antidiskriminierungsschulungen im öffentlichen Dienst (F005, angenommen) hinaus fand der linke Antragsblock hier keine Mehrheit.

Was bleibt, ist ein Parteitag, der seine großen Linien in Leitanträgen gebündelt und die strittigen Ränder in die Gremien verschoben hat. Ob aus den vielen Weiterleitungen an Landtagsfraktion und Programmkommission ein geschlossenes Wahlprogramm für 2023 wird, muss man nachhalten.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.