Wohnungspolitik ist in der SPD ein Dauerthema, doch 2022 verschob sich der Ton. Nicht mehr allein Neubau und Sozialbindung standen im Zentrum, sondern die Frage, was die Inflation mit bestehenden Mietverträgen macht. Wer sich in einem Indexmietvertrag verpflichtet hatte, desse...
Kein Thema hat die Antragsbücher der SPD-Landesverbände in diesem Jahr so geprägt wie das Wohnen. Das Archiv zählt für 2019 allein in Berlin über achtzig Anträge zu Bauen, Mieten und Stadtentwicklung, dazu geschlossene Antragsblöcke in Hamburg und Bayern. Wer die Beschlusslage...
Die BayernSPD hat einen Kleinen Landesparteitag abgehalten. Das Format ist die schlanke Variante des ordentlichen Parteitags: kein volles Antragsbuch, sondern eine überschaubare Tagesordnung, auf der Grundsätzliches und Tagesaktuelles nebeneinanderstehen. Genau sechs Anträge l...
Die Hamburger SPD hat in diesem Jahr zweimal getagt, und die beiden Parteitage könnten unterschiedlicher kaum sein. Im ersten Halbjahr ein reiner Themen-Parteitag zur Verkehrswende mit einem geschlossenen Block von 21 Verkehrsanträgen (2019/I/Verk/1 bis 2019/I/Verk/21). Jetzt,...
Die Berliner SPD hat am Samstag die Frage beantwortet, die sie sich im Frühjahr selbst vertagt hatte: Was hält die Partei vom Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co enteignen"? Die Antwort des Landesparteitags lautet: Anerkennung für die Initiative, aber keine Unterstützung der E...
Ein einziger Tag, 304 Anträge, acht Wochen vor der Europawahl: Der Berliner Landesparteitag vom Samstag stand unter Zeitdruck und hat trotzdem zwei große Baustellen abgeräumt. Die im November angestoßene Parteireform (01/II/2018) steht jetzt im Statut, und die Wohnungspolitik...
Notizen und Analysen zur sozialdemokratischen Beschlusslage.
