Die Hamburger SPD hat in diesem Jahr zweimal getagt, und die beiden Parteitage könnten unterschiedlicher kaum sein. Im ersten Halbjahr ein reiner Themen-Parteitag zur Verkehrswende mit einem geschlossenen Block von 21 Verkehrsanträgen (2019/I/Verk/1 bis 2019/I/Verk/21). Jetzt, wenige Monate vor der Bürgerschaftswahl im Februar 2020, der Wahlprogramm-Parteitag: Mit dem Leitantrag des Landesvorstands beschloss die Partei ihr Regierungsprogramm für 2020 bis 2025 (2019/II/Wahl/1). Insgesamt liegen aus beiden Parteitagen 49 Anträge im Archiv.

Die Zahlen

11 Anträge wurden angenommen, 20 für erledigt erklärt, 16 zurückgezogen. Abgelehnt wurde genau einer (2019/I/Verk/20), einer blieb ohne Abstimmung (2019/I/Verk/3). Die Rückzugsquote ist bemerkenswert: Ein Drittel aller Anträge wurde zurückgezogen, fast durchgehend Anträge der Jusos, die mit rund zwei Dritteln der Anträge ohnehin die dominierende Antragsstellerin des Jahres sind.

Das Regierungsprogramm als Sammelbecken

Der zentrale Beschluss des Jahres ist unspektakulär dokumentiert und doch folgenreich: Der Entwurf des Landesvorstands zum Regierungsprogramm wurde laut Beschlussvermerk „mit vielen Änderungen und Ergänzungen aus den dazu vorliegenden Anträgen der Distrikte und Kreise sowie aus Redebeiträgen" verabschiedet (2019/II/Wahl/1). Was das konkret heißt, zeigt das Erledigt-Muster des Herbst-Parteitags: Die Sozialwohnungs-Trendwende mit 30 Jahren Bindung (2019/II/Wahl/5, 2019/II/Woh/4), das Baukosten-Ziel von 1.800 Euro pro Quadratmeter (2019/II/Woh/3), CO2-neutrales Bauen (2019/II/Wahl/11), begrünte Bushaltestellen nach Utrechter Vorbild (2019/II/Umw/9), das Landesaufnahmeprogramm für aus Seenot Gerettete (2019/II/Innen/5) und die Kritik am geplanten dritten Polizeirechtsänderungsgesetz (2019/II/Innen/6) wurden sämtlich für erledigt erklärt. Ob all das im Regierungsprogramm aufging, lässt sich aus dem Archiv nicht belegen: Ein Erledigungsvermerk fehlt bei allen 20 Erledigt-Stati. Sogar das Verbot von Ponykarussellen auf dem DOM lief unter der Wahlprogramm-Formel (2019/II/Wahl/24).

Verkehrswende: Ausbau ja, Preissenkung offen

Der Frühjahrs-Parteitag hat die Angebotsseite beschlossen und die Preisseite auffällig unentschieden gelassen. Angenommen wurden die Fährverbindung 73 bis Harburg (2019/I/Verk/12), die U2-Verlängerung von Mümmelmannsberg über Lohbrügge nach Oberbillwerder (2019/I/Verk/10), die Schienenanbindung der Science City Bahrenfeld über Osdorf und Lurup (2019/I/Verk/7) und stadtweite Pflichtgebiete für Carsharing (2019/I/Verk/16). Die komplette Tarifpolitik dagegen, von der 365-Euro-Jahreskarte nach Wiener Vorbild (2019/I/Verk/1) über das Jugendticket (2019/I/Verk/6) und die Abschaffung des Schnellbuszuschlags (2019/I/Verk/8) bis zum Fahrpreisdeckel auf Inflationsniveau (2019/I/Verk/5), wurde nur für erledigt erklärt, nicht eigenständig beschlossen. Der längste Text des Jahres, ein detailliertes Tarifzonen-Konzept aus Harburg, blieb als einziger Antrag ganz ohne Votum (2019/I/Verk/3). Richtung Bund geht ein Beschluss aus Altona: Die Bahnprivatisierung sei gescheitert, die DB AG brauche eine Strukturreform (2019/I/Verk/13).

Fahrradstadt mit Widerspruch

Die Fahrradstadt-Linie ist bekräftigt: 25 Prozent Radverkehrsanteil in den 2020er Jahren, im Anschluss an das Bündnis für den Radverkehr von 2016 (2019/I/Verk/19). Bergedorf setzte den Ausbau der Veloroute 9 zur „Fahrradautobahn" durch, mit 2,50 Metern Mindestbreite je Richtung und ausdrücklich offen auch für Speed-Pedelecs bis 45 km/h (2019/I/Verk/21). Kurios: Derselbe Kreis wollte mit einem zweiten Antrag die bundesweite Beschilderungsgrundlage genau dafür schaffen und kassierte die einzige Ablehnung des Jahres (2019/I/Verk/20). Speed-Pedelecs auf der Fahrradautobahn ja, das passende Verkehrszeichen nein.

Was die Jusos zurückzogen

Die Rückzugswelle des Herbstes hat es in sich. Zurückgezogen wurden unter anderem der Klimanotstand für Hamburg (2019/II/Umw/3), die Kerosinsteuer (2019/II/Umw/5), das kommunale Wahlrecht für alle Einwohner (2019/II/Innen/4), die Basisbeteiligung an der GroKo-Halbzeitbilanz (2019/II/Org/6) und eine Juso-Quote von 25 Prozent (2019/II/Org/2). Ein Rückzug zugunsten des Regierungsprogramm-Prozesses liegt nahe, belegt ist er im Archiv nicht. Im Jahr der Klimanotstands-Erklärungen anderer Städte findet sich damit für Hamburg kein eigener Parteitagsbeschluss zum Klimanotstand in diesem Bestand. Beschlossen haben die Jusos dafür das Innerparteiliche: umweltbewusste Landesparteitage und nachhaltigen Wahlkampf als Selbstverpflichtung (2019/II/Org/9, 2019/II/Org/8).

Auffällig auch das Muster bei Dubletten: Zweimal standen fast inhaltsgleiche Anträge von Kreis und Jusos nebeneinander, zweimal wurde die Kreis-Fassung angenommen und die Juso-Fassung für erledigt erklärt, bei der Fähre 73 (2019/I/Verk/12 gegen 2019/I/Verk/11) und bei der Reform der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (2019/I/Verk/18 gegen 2019/I/Verk/17).

Was bleibt offen

Die Hamburger SPD geht mit einem breiten Regierungsprogramm, einer festgeschriebenen Fahrradstadt-Linie und konkreten ÖPNV-Ausbauprojekten in den Bürgerschaftswahlkampf. Offen bleibt, was aus den nur erledigten Preis-Anträgen wird, und wie viel von den zurückgezogenen Juso-Forderungen tatsächlich im Programm steht. Das Regierungsprogramm selbst liegt als PDF vor; der Parteitag hat entschieden, das Archiv dokumentiert vor allem, was in ihm verschwunden ist.

Dieser Beitrag wurde rückblickend auf Basis des Antragsarchivs verfasst.